Bezirksorganisation Mödling

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10. Die Zweite Republik

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Ein Beitrag des ORF zur Ausrufung der 2. Republik:

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ORF I Festakt zur Gründung der Zweiten Republik I 2015

ORF Zeit.Geschichte mit Hugo Portisch_Play

ORF I zeit.geschichte im Gespräch: Hugo Portisch

Am 8. Mai 1945 erfolgte die bedingungslose Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands. Bereits davor, am 27. April 1945, proklamierte Dr. Karl Renner die erste provisori­sche Regierung der Zweiten Republik mit dem Ziel der Wiederherstellung einer unabhängigen Republik Österreich. Diese Konzentrationsregierung aus allen drei damals zugelassenen Parteien (SPÖ, ÖVP und KPÖ) amtierte bis Dezember 1945. Ihre Legitimation leitete die provisorische Staatsregierung aus der ebenfalls von den genannten Parteien am selben Tag proklamierten Unabhängigkeitserklärung ab, mit der die Republik Österreich wiedererrichtet wurde. Mit dieser Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs wurde  der „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich vom 13. März 1938 für null und nichtig erklärt. Neben Staatskanzler (heute: Bundeskanzler) gehörten dieser ersten Regierung die Staatssekretäre (heute: Minister) Leopold Figl (ÖVP), Johann Koplenig (KPÖ) und Adolf Schärf (SPÖ) und für die SPÖ auch noch die Staatssekretäre Johann Böhm (Soziale Verwaltung) und Andreas Korp (Volksernährung) sowie die Unterstaatssekretäre (heute: Staatssekretär) Franz Winterer (Heerwesen), Oskar Helmer (Inneres), Max Scheffenegger (Justiz), Josef Enslein (Volksaufklärung, Unterricht, Erziehung und Kultusangelegenheiten), Alois Mentasti (Land- und Forstwirtschaft), Karl Waldbrunner (Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr), Heinrich Schneidmadl (Öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau) und Franz Rauscher (Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung) an.

Das Land war von den Alliierten Truppen (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Nordtirol und Vorarlberg standen unter französischer, Kärnten, Osttirol und die Steiermark unter britischer, Salzburg und Oberösterreich (ohne Mühlviertel) unter amerikanischer und Niederösterreich, Burgenland und das oberösterreichische Mühlviertel unter russischer Besatzung. In der Hauptstadt Wien teilten sich die vier Mächte die gemeinsame Verwaltung. Der von ihnen gebildete „Alliierte Rat“ übte eine starke Kontrolle auf die Arbeit der neu gebildeten Provisorischen Bundesregierung aus. Gesetze mussten ihm zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor sie in Kraft treten konnten. De facto genügte damit das Veto einer Besatzungsmacht, um ein Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen.

Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten und die Rote Armee Wien von der NS-Herrschaft befreite, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, die Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) gegründet. Trotz dieser ursprünglichen Benennung, welche die Vereinigung zweier Strömungen in einer neuen Partei symbolisieren sollte, spielten radikale Aspekte der RS-Politik nach 1945 keine wesentliche Rolle mehr. Die SPÖ - der Namenszusatz in Klammer wurde bald fallen gelassen - entwickelte eine staatstragende Politik des gesellschaftlichen Ausgleiches unter Aufgabe radikaler, austromarxistischer Positionen.

Am 12. April 1945 fand das erste Treffen führender SozialdemokratInnen im Wiener Rathaus statt. Zwei Tage später wurde im Roten Salon des Rathauses ein provisorischen Parteivorstand bestellt. Den provisorischer Vorsitz übernahm Adolf Schärf, da der schwerkranke Karl Seitz, der das Amt nominell noch immer inne hatte, noch nicht aus der KZ-Haft zurückgekehrt war. Am Parteitag am 14. und 15. Dezember 1945 wurde Schärf zum Parteivorsitzenden gewählt und Seitz übernahm den Ehrenvorsitz. Erste Frauenvorsitzende war von 1945 bis 1959 Gabriele Proft. Als erster Vorsitzender der Sozialistischen Jugend erwarb sich – der leider sehr jung verstorbene - Peter Strasser  großes Ansehen und wurde 1948 auch zum Vorsitzenden der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY) gewählt. Im April 1945 wurde das Zentralsekretariat der SPÖ im einstigen Gewerkschaftshaus in der Ebendorferstraße 7 provisorisch eingerichtet; seit 1. September 1945 befindet es sich in der Löwelstraße 18. Als erste Zentralsekretäre der SPÖ agierten Franz Popp (Mai 1945 - 17.11.1946), Franz Rauscher (26.10.1945 - Mitte 1946) und Erwin Scharf (Mai 1945 - 12.11.1948).

Am 25. November 1945 fanden die ersten freien Wahlen nach Kriegsende statt. Hunderttausend NSDAP-Mitglieder waren vom Wahlrecht ausgeschlossen und ein Antreten der Nationalsozialistischen Partei (NSDAP) wurde durch das Verbotsgesetz prophylaktisch ein Riegel vorgeschoben. Bei einer Beteiligung von gut 93 Prozent erhielt die SPÖ rund 45 Prozent (76 Mandate), unterlag jedoch der ÖVP, die bei etwa 50 Prozent (85 Mandate) lag. Vor allem die von der ÖVP genährten Ängste hinsichtlich einer Einheitsfront aus Sozialisten und Kommunisten trugen vor dem Hintergrund der Aversionen in der Bevölkerung gegen die sowjetische Besatzung zu diesem Ergebnis bei. Überraschend schlecht und zum Schrecken der sowjetischen Besatzungsmacht war das Abschneiden der Kommunistischen Partei, die mit rund fünf Prozent der Stimmen (4 Mandate) trotzdem bis 1947 in die Konzentrationsregierung aufgenommen wurde. Der Regierung Figl I gehörten von der SPÖ Vizekanzler Adolf Schärf, Innenminister Oskar Helmer, Sozialminister Karl Maisel, Minister für Volksernährung Hans Frenzel (bis 11. Jänner 1947) und danach Otto Sagmeister, Verkehrsminister Vinzenz Übeleis, Alfred Migsch ab 24. November 1947 als Minister für Elektrifizierung und Energiewirtschaft, Justizminister Josef Gerö (parteilos, von der SPÖ nominiert) und die Staatssekretäre für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Karl Waldbrunner (bis 28. März 1946), Franz Rauscher (28. März 1946 bis 11. Jänner 1947) und Karl Mantler (ab 11. Jänner 1947) an. Zwanzig Jahre lang - von 1945 bis 1966 - galt in Österreich die Regierungsform der großen Koalition als selbstverständlich. Sie galt lange Zeit als staatspolitischer Ausdruck der Ideologie der Sozialpartnerschaft. Jedenfalls waren sowohl die Abhaltung als auch das Ergebnis ein überzeugendes Bekenntnis zur parteienstaatlichen parlamentarischen Demokratie und ein ebenso einmütiges Bekenntnis zur gesamtstaatlichen Einheit Österreichs.

Am 20. Dezember 1945 wurde Karl Renner Bundespräsident. Infolge der Nichtanerkennung des am 19. Dezember 1945 vom neugewählten Nationalrat verabschiedeten Verfassungsgesetzes durch den Alliierten Rat – das Gesetz sollte das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 bekräftigen – erfolgte die erste Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Auf diese Weise wurde Karl Renner, der vom 27. April 1945 bis zum Tag seiner Wahl Staatskanzler der Provisorischen Staatsregierung war, zum Bundespräsidenten gewählt. Seine Erfahrungen des Scheiterns der Ersten Republik waren maßgebend für den überparteilichen Grundkonsens in der unmittelbaren Nachkriegsgeschichte.

Im Jahre 1951 konnten zum ersten Mal nach den Bestimmungen des Artikels 60 des Bundes-Verfassungsgesetzes alle wahlberechtigten Österreicher den neuen Bundespräsidenten wählen. Am 27. Mai 1951 erhielt Theodor Körner (1951 – 1957) im zweiten Wahlgang die dazu erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. In seine Amtszeit fielen die Unabhängigkeit Österreichs (1955) und die Internationalisierung des Landes, die im Beitritt zu den Vereinten Nationen Ausdruck fand. Die nachfolgenden Präsidenten Adolf Schärf (1957 – 1965) und Franz Jonas (1965 – 1974) setzten diesen Weg fort und etablierten Österreich in der internationalen Staatengemeinschaft. Unter der Präsidentschaft Rudolf Kirchschlägers (1974 – 1986) war Österreich Mitglied im UN-Sicherheitsrat und 1979 wurde Wien der dritte Standort der Vereinten Nationen weltweit. Ihm folgten Kurt Waldheim (1986 – 1992), Thomas Klestil (1992 – 2004), Heinz Fischer (2004 – 2016) und Alexander Van der Bellen (seit 2016).

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ORF History I Historische Momente - Wahlen seit 1945

Die SPÖ nannte sich seit ihrer Neugründung im Frühjahr 1945 „sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)". In diesem Parteinamen kam zum Ausdruck, dass sich die neue Partei als Zusammenschluss der alten Sozialdemokraten und jener Gruppe, die die illegale Partei bildete, verstand. In der Praxis waren aller­dings die Kader der „Linken" stark dezimiert, viele waren als Opfer des illegalen Kampfes zu beklagen, und Otto Bauer war in Paris gestorben. Der gemäßigte Parteiflügel (Renner, Schärf, Helmer etc.) konnte seine alten Spitzenleute wieder in die Parteiführung berufen.

Der Kurs der SPÖ war in der Zweiten Republik immer eindeutig sozialdemokratisch und von einer deutlichen Abgrenzung zur KPÖ bestimmt. Im Aktionsprogramm von 1947, das noch vom austromarxistischen Linzer Programm von 1926 beeinflusst war, definiert sich die SPÖ als Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land, als Hüter der Menschenrechte und lehnt eine Rückkehr zum kapitalistischen System der Vorkriegszeit ab.

Die Stellung der SPÖ im Parteiensystem hat sich im Vergleich zur Ersten Republik deutlich verbessert. Sie konnte sich nun aus einer permanenten Oppositionsrolle lösen und übernahm eine führende Position im Regierungssystem. Generell zeichnete sich in Österreich schon bald eine klare Veränderung des politischen Klimas ab. Gegenüber der auf Konflikt und Polarisierung basierenden Politik der Ersten Republik wurden nun stärker auf Konsens ausgerichtete Strategien gewählt. Dazu trug nicht nur die Große Koalition bei, in der die ursprünglich verfeindeten politischen Lager nun zusammenarbeiteten, sondern auch die Sozialpartnerschaft.

Regierungsverantwortung, Wiederaufbau und das Ringen um die Souveränität des Landes überdeckten offene Fragen und innerparteiliche Differenzen, wie die ideologische Ausrichtung (mehr: Josef Hindels), die Rolle der Frauen und der Jugend in den Führungsgremien, das mangelnde Bemühen um die Remigration jüdischer und sozialistischer ExilantInnen nach Österreich und den Umgang mit ehemaligen NS-SympathisantInnen als möglich WählerInnen.

Der Umgang mit den ehemaligen Nationalsozialisten war innerhalb und vor allem auch zwischen den verschiedenen politischen Parteien heftig umstritten. Auf Druck der Alliierten wurden zunächst ehemalige NSDAP-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entlassen und sie verloren ihr Wahlrecht. Doch der beginnende Kalte Krieg unterminierte den Konsens unter den Alliierten Mächten. Insbesondere nach der Minderbelastetenamnestie von 1948 setzte das Buhlen um die Stimmen der sogenannten „Ehemaligen“ ein. Um die Stimmen der wieder Wahlberechtigten bei der Nationalratswahl 1949 zu gewinnen, trat erstmals der VdU (Verband der Unabhängigen) an, aus dem 1956 die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) hervorgehen sollte. Rückblickend lässt sich feststellen, dass ein Teil der ehemaligen NationalsozialistInnen auch für ÖVP und SPÖ gestimmt hatte. Die Stimmenverteilung bei den Nationalratswahlen 1949: ÖVP 44 % (77 Mandate), SPÖ 38,7 % (67 Mandate), VdU 11,7 % (16 Mandate) und Linksblock / KPÖ und Linkssozialisten 5,1 % (5 Mandate). Die weiteren Parteien Demokratische Union, Vierte Partei (Ergokraten), Demokraticna fronta delovnegna ljudstva, Demokratische Partei Österreichs und die Wirtschaftspartei der Haus- und Grundbesitzer schafften den Einzug in den Nationalrat nicht. Der Regierung Figl II standen wieder Bundeskanzler Figl (VP) und Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ) vor.

Wahlplakat der SPÖ zur Nationalratswahl 1949

Der Kalte Krieg zwischen den USA und ihren Verbündeten und den kommunistischen Staaten (und insbesondere der Sowjetunion) hinterließ auch in der sozialdemokratischen Geschichte seine Spuren. Österreich lag immerhin an der Bruchlinie des Ost-West-Konflikts. Seine Nachbarstaaten Ungarn und ab 1948 auch die Tschechoslowakei waren Teil der sowjetischen Einflusssphäre. Unter dem Parteivorsitz von Adolf Schärf dominierte das Bemühen um eine deutliche Abgrenzung gegenüber der KPÖ. Gleichzeitig verloren die ehemaligen Revolutionären Sozialisten und Linkssozialisten innerhalb der Partei immer mehr an Einfluss. Im Jahr 1948 kam es zum Parteiausschluss des ehemaligen Zentralsekretärs Erwin Scharf (dem eine pro-kommunistische Haltung vorgeworfen wurde), zum Selbstmord der Linkssozialistin Hilde Krones, die wegen angeblich ideologischer Nähe zur KP einer heftigen Diffamierungskampagne, angeführt vom damaligen Innenminister Oskar Helmer, ausgesetzt war und zur Rückkehr des von der Politik der SPÖ enttäuschten ehemaligen Mitarbeiters der Arbeiter-Zeitung Otto Leichter in die Vereinigten Staaten, wohin er bereits während des Nationalsozialismus emigriert war.

Nach langem Ringen erfolgte am 15. Mai 1955 zwischen den Alliierten und Österreich im Wiener Belvedere die Unterzeichnung des Staatsvertrags, der das unabhängige und demokratische Österreich definitiv wiederherstellte. Am 26. Oktober 1955 wurde das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen, das in enger Verbindung damit zu sehen ist. Da die Neutralität jedoch eine freiwillige war, wurde sie nicht zu einem Teil des Staatsvertrages. Sie wurde darüber hinaus als eine bewaffnete Neutralität definiert, wodurch die Rolle des Bundesheeres, dessen Neugründung 1955 erfolgte, klar bestimmt wurde.

Die SPÖ gewann die Nationalratswahlen 1953 als stimmenstärkste Partei mit 42,11 % der abgegebenen Stimmen, erhielt jedoch wegen der Wahlarithmetik ein Mandat weniger als die ÖVP (41,26 %). Diese konnte nach dem Rücktritt von Leopold Figl diesmal mit Julius Raab wieder den Bundeskanzler stellen. In der Bundesregierung Raab I waren für die SPÖ Adolf Schärf Vizekanzler, Bruno Kreisky Staatssekretär für Äußeres, Oskar Helmer Innenminister, Karl Maisel (bis 23. Jänner 1956) und Anton Proksch Sozialminister und Karl Waldbrunner Minister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe.

Nach dem Tod Theodor Körners kandidierte Adolf Schärf 1957 erfolgreich für die Bundespräsidentschaft und legte deshalb seinen Parteivorsitz zurück. Ein neuer Parteivorsitzender war zu wählen. Logischer Favorit wäre der populäre, aber nicht unumstrittene Innenminister und Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Oskar Helmer gewesen, aber mehr Wind machte der witzige und schlagfertige Klubobmann Bruno Pittermann. Der gelernte Mittelschullehrer und Jurist lieferte sich legendäre Rededuelle mit Hermann Withalm von der ÖVP, während Helmer eine ausgleichende Rolle in der Koalitionsregierung mit den „Schwarzen“ spielte. Am 8. Mai 1957 erkor ein Parteitag also Pittermann zum neuen Chef, der bis 1966 auch das Amt des Vizekanzlers innehatte.

1958 beschloss die SPÖ ein neues Grundsatzprogramm. Unter der Federführung von Benedikt Kautsky gab sich die SPÖ ein reformistisches, antikommunistisches Profil, das aber gleichzeitig auch an die sozialistische, programmatische Tradition der Partei anschließen wollte.

Bei den Nationalratswahlen 1956 und 1962 blieb die SPÖ mit 43 bzw. mit 44 % der Stimmen hinter der ÖVP. 1959 erzielte die SPÖ mit 44,8 % zwar die Stimmenmehrheit, wurde aber erneut ein Opfer des Wahlsystems und erhielt ein Mandat weniger als die ÖVP. Somit konnte Julius Raab Bundeskanzler bleiben. 1961 wurde er in dieser Funktion von seinem Parteikollegen Alfons Gorbach abgelöst.

Nach dem Tod Adolf Schärfs gelang es der SPÖ 1965 erneut, ihren Kandidaten erfolgreich ins Rennen um die Bundespräsidentschaft zu schicken. Es war dies der ehemalige Wiener Bürgermeister Franz Jonas, der 1971 wiedergewählt und bis zu seinem Tod 1974 österreichischer Bundespräsident blieb.

Es kriselt: Habsburg, Borodajkewycz und Olah

Zu einer ernsthaften Belastungsprobe in der Großen Koalition führte die sogenannte „Habsburg-Krise“ im Jahr 1963. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die bereits erfolgte Verzichtserklärung Otto Habsburgs, die durch das Habsburgergesetz von 1919 unabdingbare Voraussetzung für seine Einreiseerlaubnis nach Österreich war, Rechtsgültigkeit beanspruchen konnte. In dieser Frage zogen SPÖ und FPÖ an einem Strang und erklärten in einer parlamentarischen Entschließung, dass die Einreise des Kaisersohns unerwünscht sei, während die ÖVP für Otto Habsburg Partei ergriff. Otto Habs burg konnte schließlich erst Ende Oktober 1966 nach Österreich einreisen. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die ÖVP über eine absolute Mehrheit im Nationalrat.

Im Jahr 1965 zeigte die Borodajkewycz-Affäre deutlich, dass die Schatten der NS-Vergangenheit noch schwer auf Österreich lasteten. Gegen Professor Taras Borodajkewycz an der Universität für Welthandel, der in seinen Vorlesungen immer wieder die Gelegenheit zu antisemitischen „Witzen“ und Schmähungen ergriff, protestierten hunderte Menschen. Sozialistische Studenten haben ihre Mitschriften der Vorlesungen des Antisemiten und damit den Skandal öffentlich gemacht. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistischen und rechtsextremen Demonstranten, bei denen der Kommunist und Wider - standskämpfer Ernst Kirchweger niedergeschlagen wurde, zu Boden fiel und starb. Es war damit das erste politische Todesopfer der Zweiten Republik. 1966 wurde Taras Borodajkewycz schließlich zwangspensioniert.

Die Nationalratswahl 1966 brachte der ÖVP mit über 48 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit an Mandaten ein. Sie konnte nun unter der Führung von Josef Klaus eine Alleinregierung bilden. Mit rund 42,5 % erlitt die SPÖ eine eindeutige Niederlage. Dazu beigetragen hatte einerseits eine Wahlempfehlung der KPÖ, von der sich die SPÖ nicht ausreichend distanziert hatte. Dies hatte - auch im Lichte der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 - und die umstrittene „Eisenstädter Erklärung“ zur Folge.

Andererseits lag über der Wahl der Schatten der sogenannten Olah-Krise. Der Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Olah hatte 1959 der Kronen-Zeitung Gewerkschaftsgelder zukommen lassen, um die Entstehung eines SPÖ-freundlichen Massenblattes zu begünstigen. Einige Jahre später organisierte er einen Geldfluss an die FPÖ, vermutlich um eine Weichenstellung in Richtung kleine Koalition vorzunehmen. Zudem wurde er verdächtigt, als Innenminister Geheimakten über politische Gegner angelegt zu haben. Die Auseinandersetzungen endeten schließlich mit dem Parteiausschluss Olahs, der daraufhin bei der Nationalratswahl 1966 mit seiner eigenen Liste „Demokratisch-Fortschrittliche Partei – DFP“ antrat. Diese verpasste zwar den Einzug in das Parlament, kostete mit Sicherheit aber der SPÖ Stimmen.  Als formaler Grund für den Parteiausschluss wurde „Mitarbeit an nichtsozialistischen Presseerzeugnissen“ genannt. Olah hatte der Tageszeitung Die Presse ein Interview gegeben, in welchem er heftige Worte für innerparteiliche Gegner fand.

Führungswechsel und Repolitisierung der SPÖ

1967 zeichnete sich in der SPÖ ein Führungswechsel ab. Nach einer heftigen parteiinternen Diskussion über geeignete Nachfolgekandidaten für Bruno Pittermann setzte sich Bruno Kreisky durch. Am Bundesparteitag vom 30.1. bis 1.2.1967 setzte er sich in der nach der Olah-Krise und der Wahlniederlage 1966 geschwächten Partei durch, obwohl sein Vorgänger Bruno Pittermann vergeblich versucht hatte, Hans Czettel zum Parteichef zu machen.

Eigentlich sollte der große alte Mann mit der meisten Reputation, Karl Waldbrunner, an die Spitze treten. Doch er schlug das Angebot aus gesundheitlichen Gründen aus. Pittermann musste sich fügen, der strahlende Sieger Bruno Kreisky gewann die Nationalratswahl 1970 und beschwichtigte den verdienten Vorgänger mit dem Posten des Klubobmanns. Rasch suchte und fand Kreisky auch die Verbindung zu den ihm zunächst kritisch gegenüberstehenden Gewerkschaftern.

Während sich die „68-Bewegung“ unter anderem gegen den „Mief der Vergangenheit“, gegen die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ und gegen den Vietnamkrieg auflehnte, trimmte Kreisky die SPÖ zu einer modernen Partei. Er erkannte die Stimmung der Zeit, in der die Jugend für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Frieden und Demokratisierung von unten engagierte, aber sich auch gegen eine rigide, meist konfessionell geprägte Sexualmoral auflehnte.

Unter dem neuen Parteivorsitzenden Bruno Kreisky wurden die Weichen der Partei in mehrfacher Hinsicht neu gestellt. Bis zum historischen Wahlsieg 1970 hatte der neue Bundesparteivorsitzende eine grundlegende Modernisierung des Parteiprogramms und eine Öffnung der Partei gegenüber neuen Wählerschichten durchgezogen. Dieser Weg wurde nun im großen Stil fortgesetzt. "Besser wohnen, besser leben, bessere Bildung, besseres Gesundheitswesen, bessere Justiz", waren Kreiskys Ziele. Intellektuellen, kritischen Denkern, durchaus auch jenen, die der SPÖ skeptisch gegenüberstanden, bot er für dieses Ziel an, "ein Stück des Weges" mit ihm zu gehen.

Die Ära Bruno Kreisky

Bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 gelang es Bruno Kreisky die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen. Die SPÖ erreichte 48,4 % der Stimmen und ließ die ÖVP um 3,7 Prozentpunkte hinter sich. Mit 81 Mandaten entschied sich Kreisky für eine Minderheitsregierung. Diese konnte auf die Unterstützung der FPÖ zählen, die als Gegenleistung für ihre parlamentarische Zustimmung zum Budget ein minderheitenfreundlicheres Wahlrecht erhielt. Gleich im ersten Jahr seiner Regierungszeit verwirklicht Bruno Kreisky zahlreiche Reformen, die noch heute als Meilensteine der Politik gelten.

Bei den vorzeitigen Nationalratswahlen am 10. Oktober 1971 erhielt die SPÖ 50,04 Prozent der Stimmen und mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit. Ein neues Kapitel in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie konnte somit beginnen und ging als „Ära Kreisky“ in die Geschichte ein. Bruno Kreisky bildete eine Alleinregierung und die SPÖ konnte am 5. Oktober 1975 und am 6. Mai 1979 neuerliche Wahlsiege erreichen, die jeweils noch deutlicher ausfielen.

Nach dem Sieg für die Sozialdemokraten setzt Bruno Kreisky seine Reformarbeit zügig fort. Beim Parteitag im April 1971 setzten die SPÖ-Frauen die Einführung der Fristenlösung durch, und im selben Jahr wurden auch gleichgeschlechtliche Beziehungen legalisiert. 1971 wird die Schülerfreifahrt eingeführt, ab dem Schuljahr 1972/73 bekommen alle Schülerinnen und Schüler gratis Schulbücher. 1973 wird die Mehrwertsteuer eingeführt, 1974 das reformierte Strafrecht. Weiters erfolgt 1974 eine ORF-Reform. Im Jahre 1974 kommt es auch zu einer Reform im Schulunterrichts- und Arbeitsverfassungsgesetz, und der Zivildienst wird als Alternative zum Präsenzdienst geschaffen. All diese Reformen sorgen für eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft, liberalisieren das gesellschaftliche Klima und bringen der SPÖ noch größeren Zuspruch vonseiten der Bevölkerung.

Ein weniger erfreuliches Kapitel stellte Mitte der Siebzigerjahre der Konflikt Kreiskys mit dem Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums Simon Wiesenthal dar. Dieser deckte die SS-Vergangenheit des damaligen FPÖ-Obmannes Friedrich Peter auf, zu dem Kreisky ein gutes politisches Verhältnis pflegte. Kreisky reagierte harsch auf diese Vorwürfe und bezichtigte Wiesenthal der Nazi-Kollaboration, woraufhin Wiesenthal wegen übler Nachrede klagte – und gewann.

Wahlplakat der SPÖ, Nationalratswahl 1975

Am 23. Juni 1974 wurde der auf Vorschlag Kreiskys aufgestellte parteilose SPÖ-Kandidat Rudolf Kirchschläger zum Bundespräsidenten gewählt. Als er sich 1980 erfolgreich der Wiederwahl stellte, nominierte die ÖVP keinen eigenen Kandidaten und schloss sich der Wahlempfehlung für Kirchschläger an. Bei den Nationalratswahlen am 4. Oktober 1975 können die Sozialdemokraten unter der Devise „Kreisky – wer sonst?“ einen noch deutlicheren Sieg erringen.

Kreiskys Außenpolitik

Kreiskys Lieblingsbetätigungsfeld - abseits von innenpolitischen Reformvorhaben - blieb stets die Außenpolitik. Der Nord-Süd-Konflikt und vor allem die Nahostfrage blieben zeit seines Lebens die Gebiete, auf denen er seine größten internationalen Erfolge feierte. Nach seiner ersten „Fact Finding Mission“ im März 1974 in den Nahen Osten, kam es 1978 zum aufsehenerregenden Treffen zwischen Kreisky, Willy Brandt, Shimon Peres,  und Anwar el Sadat in Wien, ein Jahr später zum Gipfel Brandt-Kreisky-Arafat. Kreisky war der erste Regierungschef, der den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, empfing. 1980 erkannte Österreich als erster westlicher Staat die PLO an. Nicht zu unterschätzen ist zudem Kreiskys Engagement beim Aufbau der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der späteren OSZE. Kreisky förderte eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Kreiskys internationales Engagement machte Wien zu einem Ort des internationalen Austauschs und Dialogs. Am 1. Jänner 1980 wird Wien der dritte Standort des UNO-Sekretariats, was nicht zuletzt auf Kreiskys Wirken zurückzuführen ist.

1975 erringt die SPÖ zum zweiten Mal die absolute Mehrheit

Obwohl ab Mitte der 1970er der Schwerpunkt der sozialistischen Regierungspolitik im wirtschaftlichen Bereich lag, fielen viele soziale Meilensteine in diese Regierungszeit. So wurde 1977 der Mindesturlaub eingeführt und ein Milizheer aufgebaut. Ab 1978 gibt es das Kindschaftsrecht und ein neues Ehegesetz trat im Rahmen der Familienrechtsreform in Kraft. Ab 1979 sorgen die Arbeiterabfertigung und das neue Gleichberechtigungsgesetz für mehr Rechte für Arbeitnehmer. Nach Ende der Hochkonjunktur im Jahre 1974 und der im Gefolge des Ölpreisschocks immer stärker werdenden internationalen Wirtschaftskrise versucht die SPÖ, die Folgen für Österreich möglichst gering zu halten. Die Rechnung ging auf. Zwischen 1975 und 1981 blieb die Vollbeschäftigung erhalten und die Arbeitslosenrate stieg im Vergleich zu den anderen europäischen OECD-Ländern nur minimal. Dies gelang hauptsächlich durch ein breites Programm staatlicher Infrastrukturinvestitionen sowie den gezielten Einsatz des großen verstaatlichten Sektors. Für die Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich mitverantwortlich zeichnet der damalige Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch, der als bislang jüngster Minister 1971 in die Regierung berufen wurde. Wegen der Unvereinbarkeit von politischem Amt und beruflicher Tätigkeit im Rahmen seiner Steuerberatungskanzlei, parteiinternen, politischen und moralischen Differenzen musste er jedoch, u.a. auf Druck Kreiskys und nach monatelangen Konflikten mit seinem früheren Mentor, 1981 aus der Regierung ausscheiden.

Atomkraft – Nein danke!

In den Siebzigern galt die "Atomenergie" als saubere Alternative zu Erdöl und zur Deckung des steigenden Energiebedarfs. Noch zu Zeiten der ÖVP-Regierung wurde der Bau des einzigen österreichischen Atomkraftwerks in Zwentendorf beschlossen. Nach zahlreichen Expertendiskussionen und einer breiten und engagierten Anti AKW-Bewegung setzte die Regierung für 5. November 1978 eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des AKW-Zwentendorf an. Die eindeutige Positionierung der Parteiführung und vor allem des ÖGB für Zwentendorf veranlasste die ÖVP – in der Hoffnung, damit Kreisky zu schaden - sich für ein „Nein“ auszusprechen. Auf den knappen Ausgang von 50,5 Prozent gegen die Inbetriebnahme reagierte die Regierung mit dem Atomsperrgesetz und die SPÖ gewann die darauffolgende Wahl mit neuem Rekordergebnis.

1978 - Das neue Parteiprogramm

Vorwort von Bruno Kreisky zum Parteiprogramm 1978

1978 wurde ein neues SPÖ-Parteiprogramm beschlossen. Kreisky lies ein pluralistisch zusammengesetztes Expertenteam mit u.a. Heinz Fischer und Karl Blecha einen breit gefächerten Katalog mit Fragen über die Gesellschaftsentwicklung ausarbeiten. Das 1987er-Parteiprogramm verbindet Grundwerte wie Gleichheit, Freiheit, Solidarität mit Zielen wie einer klassenlosen Gesellschaft. Es bleibt skeptisch gegenüber einem bürokratischen Staatsapparat, bekennt sich zur Fortsetzung des "österreichischen Weges" wie Sicherung der Vollbeschäftigung, Ausbau von Sozialrechten für Arbeitnehmer. Ebenso wird ein weiterer Schwerpunkt auf die Fortführung der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft gelegt.

1979 - Die SPÖ erreicht das beste Wahlergebnis in der Parteigeschichte

Bei den Nationalratswahlen am 6. Mai 1979 erreicht die SPÖ mit 51,03 Prozent der Stimmen (95 Mandate) das beste Ergebnis in der Parteigeschichte. Nun stand die SPÖ und Kreiskys "österreichischer Weg" am Höhepunkt. In der Regierung Kreisky IV wurde Johanna Dohnal Staatssekretärin und führte das neu errichtete Staatssekretariat für Frauenfragen.

Die Erhaltung der Arbeitsplätze stand im Zentrum des Wahlkampfes. Kreiskys berühmter Ausspruch, „dass mir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als ein paar hunderttausend Arbeitslose mir bereiten würden“, fiel in diesen Tagen. Die steigende Arbeitslosigkeit in Folge der zweiten Ölpreiskrise und des Ersten Golfkrieges, die VOEST-Krise,

Seit 1977 ging der Finanzminister daher daran, die expansive Budgetpolitik schrittweise abzubauen. Ein Abgabenänderungsgesetz („Mallorca-Paket“) sah eine Anonymitätsabgabe für Sparzinsen vor – von den Gegnern als „Sparbüchelsteuer“ bezeichnet – und eine sozial gestaffelte Erhöhung der Besteuerung des 13. und 14. Gehalts vor. Der von der Opposition gegenüber der SPÖ wiederholt vorgebrachte Vorwurf der „Schuldenpolitik“ ist indes so nicht haltbar. Die Staatsverschuldung stieg zwar von 1970 bis 1983 von 19,4 auf 46,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, lag aber im gesamten Zeitraum unter dem Durchschnitt der späteren EU-15-Staaten. Hingegen überstieg das österreichische Pro-Kopf-Einkommen 1983 erstmals westeuropäischen Standard. Österreich war ein reiches Land geworden.

Die Reformbewegung der Ära Kreisky war 1977 jedoch weitgehend abgeschlossen. Erste gesellschaftliche Veränderungen machten sich nun bemerkbar, etwa im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau. Allmählich eroberten junge Frauen auch bisherige „Männerdomänen“ und wurden dabei von der Politik unterstützt. Wichtige Schritte waren per Gesetz bereits getan worden. 1978 wurde auf Initiative der späteren Staatssekretärin Johanna Dohnal das erste Frauenhaus in Wien eingerichtet. Gewalt in der Familie sollte nun auch politisch nicht mehr gänzlich tabuisiert werden.

Angesichts diverser Skandale und der aufgedeckten Verflechtung von Politik und persönlichen Geschäften (AKH-Skandal) sah sich Bundespräsident Rudolf Kirchschläger Ende August 1980 veranlasst, von einer notwendigen Trockenlegung der »Sümpfe und sauren Wiesen« in der politischen Landschaft Österreichs zu sprechen. Nur wenige Tage später präsentierte Bundeskanzler Kreisky ein »Zehn-Punkte-Programm« zur Sauberkeit im öffentlichen Leben und zur Trennung von Politik und Geschäft. Dieses richtete sich auch gegen Vizekanzler Hannes Androsch. Sein von Kreisky massiv betriebene Rücktritt zögerte sich jedoch weiter hinaus, da viele Menschen innerhalb und außerhalb der SPÖ den Erfolg der Ära Kreisky nicht nur mit der Person des Kanzlers, sondern ebenso mit der Person des Finanzministers und Vizekanzlers verknüpften. Mit dem Rücktritt von Hannes Androsch im Jänner 1981 endete ein Konflikt, der die SPÖ beinahe gespalten hätte. Die persönlichen Spannungen zwischen Kreisky und Androsch wurden jedoch nie beigelegt.

Im Frühjahr 1983 standen neuerlich Nationalratswahlen an. Es sollten die letzten für Bruno Kreisky sein. Der Sozialdemokratie war bewusst, dass eine erneute Verteidigung der absoluten Mehrheit kaum zu erwarten war. Die öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Androsch hatte die Basis verstört und in der Partei Gräben aufgerissen. Die Opposition griff im Wahlkampf nicht nur den AKH-Skandal und das auf Sparmaßnahmen abzielende „Mallorca-Paket“ auf, sondern thematisierte auch Kreiskys Alter und seinen gesundheitlichen Zustand. Selbst für Außenstehende waren die Auswirkungen seiner Nierenerkrankung längst erkennbar. Die SPÖ setzte im Wahlkampf dennoch weiterhin auf die Identifikationsfigur Kreisky, der jedoch erklärte, bei einem Verlust der Absoluten nicht mehr für die Regierungsgeschäfte zur Verfügung zu stehen. Die Wahl brachte für die Sozialdemokratie einen Stimmenverlust von 3,2 Prozent, fünf Mandate und die absolute Mehrheit gingen verloren. Noch am Wahlabend gab Kreisky seinen Rücktritt bekannt. Seine Nachfolge trat Fred Sinowatz an. Als Parteichef bestimmte Kreisky allerdings noch maßgeblich die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Norbert Steger. Die Funktion des Parteiobmanns legte er im Oktober 1983 zurück. Eine Ära war zu Ende gegangen. Aber auch nach seinem Abschied aus der österreichischen Innenpolitik war Bruno Kreisky gern gesehener Gast bei Konferenzen und wurde als Kommentator des politischen Geschehens geschätzt.

Am 29. Juli 1990 starb Bruno Kreisky an Herzversagen. Nahezu alle Tageszeitungen weltweit brachten die Todesmeldung auf ihren Titelseiten. Zu seinem Begräbnis fanden sich Kollegen, Mitstreiter und Freunde aus aller Welt ein. In den Gedenkreden wurden Kreiskys innen- und außenpolitisches Wirken, sein soziales Engagement, seine Weltoffenheit, sein Humanismus und seine Friedenbestrebungen betont. Willy Brandt brachte es mit folgenden Worten auf den Punkt: „Dabei stimmt es nun ganz gewiss, dass seine Welt größer war als sein Land.“

ORF Beerdigung Bruno Kreisky

ORF History: Begräbnis von Bruno Kreisky

 

Mehr zur „Ära Kreisky“:

Da eine breitere Auseinandersetzung mit der Ära Kreisky die Kapazität dieses Kapitels überschreiten würde, ist dafür ein eigener Teil im Rahmen unserer „zeitreise“ zur Geschichte der Sozialdemokratie geplant. Somit können die politischen Erfolge, aber auch die gesellschaftlichen Umbrüche und Konflikte näher beleuchtet werden.

 

Bei den Nationalratswahlen am 24. April 1983 bleibt die SPÖ mit heute fantastisch klingenden 47,6 Prozent und 90 Mandaten zwar stimmenstärkste Partei, muss aber durch den Verlust der absoluten Mehrheit eine Koalition eingehen. Kreisky machte seine Rücktrittsankündigung wahr, übergab an Vizekanzler Fred Sinowatz und dieser bildete eine „Kleine Koalition“ mit der FPÖ unter Norbert Steger. Die ÖVP unter Alois Mock blieb in der Opposition, die erstmals kandidierenden zwei Grün-Parteien Vereinten Grünen und Alternativen Liste Österreichs hätten aber nicht einmal addiert den Einzug ins Parlament geschafft.

Die Jahre zwischen 1983 bis 1986 waren gesellschaftliche Umbruchjahre in Österreich. Die erstarkende Ökologiebewegung stellte auch die Sozialdemokratie vor neue Herausforderungen. Die Diskussion um die Kandidatur Kurt Waldheims für das Bundespräsidentenamt und der heftig geführte Wahlkampf waren Anstoß für eine anhaltende Auseinandersetzung mit der NS-Zeit Österreichs, die bis dahin so nicht stattgefunden hatte.

Ende 1984 sollte mit den Bauarbeiten für das Donaukraftwerk bei Hainburg begonnen werden. Gegen dieses Vorhaben gab es eine breite Mobilisierung abseits der Parteien. Im Herbst 1984 kam es zu einer harten politischen und auch gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und umweltschutzbewegten Aubesetzern, die durch ihr Anwesenheit den Baubeginn verhindern wollten. Dagegen mobilisierten wiederum gewerkschaftliche Aktivisten, insbesondere die Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, wodurch eine weitere Eskalation zu befürchten war. In dieser überaus angespannten Situation rief Bundeskanzler Sinowatz zuerst eine Art „Weihnachtsfrieden“ im Sinne einer Nachdenkpause aus. 1985 erfolgte dann nicht zuletzt auf seine Initiative hin der Baustopp. Der Konflikt um das Kraftwerk in den Donau-Auen war nach der Kontroverse um das AKW Zwentendorf das zweite zentrale Ereignis in der frühen Geschichte der Ökologiebewegung in Österreich.

Heftige Kontroversen löste die Kandidatur von Kurt Waldheim für das Amt des Bundespräsidenten aus ("Waldheim-Affäre"). Die Kriegsvergangenheit des ÖVP-Kandidaten, der gegen Kurt Steyrer von der SPÖ antrat, wurde in Österreich und international heftig diskutiert. Durch Medienberichte war bekannt geworden, dass der ehemalige UNO-Generalsekretär Waldheim Teile seiner Biografie, insbesondere seine Rolle in der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, verschwiegen hatte

Im Wahlkampf kam es dann zu heftigen und deutlich antisemitischen Tönen seitens der ÖVP etwa der Plakatslogan „Wir Österreicher wählen, wen wir wollen“ oder die Aussage von VP-Generalsekretär Michael Graff: „So lange nicht bewiesen ist, dass Waldheim eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem“. Nicht zuletzt diese Strategie führte auch zum Wahlsieg Waldheims, der allerdings als Bundespräsident durch seine ganze Amtszeit international isoliert war. 1987 verhängten die USA sogar ein Einreiseverbot über den österreichischen Bundespräsidenten ("Watchlist-Entscheidung") und eine aus internationalen Historikern zusammengesetzte Kommission wies später auf zahlreiche Widersprüche zwischen Waldheims Aussagen und den von ihr erhobenen Fakten hin. Dazu zählten etwa seine geleugnete Mitgliedschaft in der SA und das ebenso abgestrittene Wissen um Judendeportationen in Griechenland, wo Waldheim in Saloniki als Ordonnanzoffizier tätig gewesen war. Waldheim verteidigte sich stets damit, dass er „nur seine Pflicht erfüllt“ habe. Daraus entstand auch eine Diskussion um die Rolle der Österreicher im NS-Regime. Parteiintern führte die Affäre um die burgenländische Landtagsabgeordnete Ottilie Matysek und ihre Aussagen zur Rolle von Sinowatz in der Waldheim-Affäre zu heftigen Debatten und gerichtlichen Nachspielen.

Kurz nach dem Wahlsieg Waldheims trat Fred Sinowatz als Bundeskanzler zurück. Parteivorsitzender bleibt Sinowatz bis 1988. Sein ironischer Ausspruch: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass nicht Kurt Waldheim, sondern nur sein Pferd bei der SA war“ traf die Diskussion ebenso auf den Punkt, die sein legendärer Sager „Es ist alles sehr kompliziert …“. Tatsächlich lies Sinowatz in seiner Regierungserklärung 1983 der Darstellung der Herausforderungen der nächsten Jahre, die Feststellung: „Ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert …“ folgen.

Franz Vranitzky – EU, Lichtermeer und klare Worte

Im Juni 1986 löst Franz Vranitzky Fred Sinowatz als Bundeskanzler ab. Unter ihm kommt es zu einer Modernisierung und zu einem Pro-EU-Kurs der SPÖ, der schließlich auch im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mündet. International sind diese Jahre von den friedlichen Umbrüchen in Osteuropa und der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt.

Nach dem Rücktritt von Fred Sinowatz wurde Finanzminister Franz Vranitzky am 16. Juni 1986 ohne vorherige Wahl als Bundeskanzler der seit 1983 amtierenden kleinen Koalition mit der FPÖ unter Norbert Steger angelobt. Nachdem der Rechtspopulist Jörg Haider mit Unterstützung des deutschnationalen Flügels am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck den liberalen Steger entmachtete, einen deutlichen Rechtsruck einleitete und die FPÖ-Führung übernahm, kündigte Vranitzky die Zusammenarbeit mit dem kleinen Koalitionspartner umgehend auf.

Bei der Nationalratswahl am 23. November 1986 blieb die SPÖ mit über 43 Prozent und 80 Mandaten klar stärkste Partei, verlor aber ebenso wie die ÖVP an eine gestärkte FPÖ und an die erstmals im Nationalrat vertretenen Grünen Alternative. Die Regierung Vranitzky II war die erste Große Koalition seit zwanzig Jahren und blieb bis 1999 bestehen.

Der aus dem Wiener Arbeitermilieu stammende Franz Vranitzky war bereits in der Kreisky-Ära als wirtschaftspolitischer Berater von Finanzminister Hannes Androsch tätig gewesen bevor er in leitender Funktion für verschiedene Banken arbeitete. Nach Bruno Kreisky sollte er der am längsten amtierende Parteivorsitzende und Bundeskanzler der SPÖ werden. Ihm gelang es, bei insgesamt vier Wahlen (1986, 1990, 1994 und 1995) den ersten Platz für die SPÖ zu verteidigen, während die ÖVP in derselben Zeit vier Obmänner hatte.

Schon bald nach der Wahl 1986 kam es zu einem umfangreichen Sanierungspaket für die verstaatlichte Industrie und zu ersten Schritten in Richtung einer Privatisierung von Bundesbeteiligungen. Lob erhält die Regierung Vranitzky dafür, dass bei Sparprogrammen die notwendigen Maßnahmen sozial gerecht auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden. Das Budgetdefizit wurde verringert und die Inflation konnte auf konstant niedrigem Niveau gehalten werden. Unter Finanzminister Lacina wird eine viel beachtete Steuerreform umgesetzt. Erstmals in der österreichischen Geschichte verfügten mehr als drei Millionen Menschen über eine Beschäftigung. Frauenpolitisch bedeutsam war die Schaffung eines eigenen Frauenministeriums 1990, an dessen Spitze Johanna Dohnal bis zu ihrem Rückzug aus der Politik 1995 stand.

Umbenennung in "Sozialdemokratische Partei Österreichs"

Auch die drastischen Veränderungen in der Weltpolitik um das Jahr 1989 (Fall der Berliner Mauer) hatten Folgen für das Selbstverständnis der SPÖ.  Im Jahr 1991 erfolgte am Bundesparteitag in Linz die nicht unumstrittene Umbenennung in „Sozialdemokratische Partei Österreichs“, womit sie wieder zu ihrem traditionellen Namen zurückkehrte.

Historisches Bekenntnis zur Mitverantwortung Österreichs an den NS-Verbrechen

In Folge der Waldheim-Krise und der daraus resultierenden internationalen Isolation und dem zunehmenden Rechtspopulismus in Europa stellte sich Vranitzky offen gegen die bis dahin auch von offizieller Seite hochgehaltene „Opferthese“, wonach Österreich erstes Opfer der Machtentfaltung des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler gewesen sei. Vor allem mit seinen Reden 1991 vor dem Nationalrat und 1993 in Israel, in denen er die Mitverantwortung Österreichs für die nationalsozialistischen Verbrechen klar benannte, setzte er längst überfällige Schritte zur Aufarbeitung der Vergangenheit.

„Es gibt eine Mitverantwortung für das Leid, das zwar nicht Österreich als Staat, wohl aber Bürger dieses Landes über andere Menschen und Völker gebracht haben.“

„Wir bekennen uns zu allen Taten unserer Geschichte und zu den Taten aller Teile unseres Volkes, zu den guten wie zu den bösen; und so wie wir die guten für uns in Anspruch nehmen, haben wir uns für die bösen zu entschuldigen – bei den Überlebenden und bei den Nachkommen der Toten.“

Tondokument: Bundeskanzler Franz Vranitzky über die österreichische Mitverantwortung an den Verbrechen der NS-Zeit

Gegenüber der rechtspopulistischen FPÖ und dem offen mit rechtsextremen Versatzstücken operierenden Jörg Haider grenzten sich die SPÖ und Vranitzky deutlich ab. Vor allem das Thema „Ausländer“ wurde zunehmend zu einem Politikfeld, das polarisierte. Nach einem Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ kam es 1993 zur mit 250.000 Teilnehmern größten Demonstration der Zweiten Republik. Mit einem „Lichtermeer“ demonstrierte Österreich gegen Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit. Gleichzeitig gewann die FPÖ unter dem polarisierenden Jörg Haider bei Wahlen massiv an Stimmen dazu.

Wir sind Europa!

SPÖ-Wahlplakate zur EU-Volksabstimmung 1994

Der größte Erfolg der zehneinhalbjährigen Ära Vranitzky war sicherlich der Beitrittsprozess Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft (EU). Nach heftigen innenpolitischen Debatten über Vor- und Nachteile und gegen die Agitation von FPÖ, Grünen und „linken“ Gruppierungen in der SPÖ haben sich am 12. Juni 1994 66,58 Prozent für Europa entschieden. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich die sozialdemokratische Linie durchgesetzt, dass in einem „Brief nach Brüssel“ im Sommer 1989 ausdrücklich ein Neutralitätsvorbehalt aufgenommen werden sollte. Mit Sicherheit hat diese Verankerung der in Österreich überaus populären Neutralität das Abstimmungsergebnis erheblich begünstigt. Der Beitritt Österreichs zur EU erfolgte dann nach schwierigen Verhandlungen am 1. Januar 1995.

Nach dem guten Ergebnis von 42,7 Prozent für die SPÖ bei den Nationalratswahlen am 7. Oktober 1990, bei dem die ÖVP mit Obmann Josef Riegler auf 32 Prozent abstürzte und den Nationalratswahlen vom 9. Oktober 1994, die mit starken Verlusten für SPÖ (35% ) und ÖVP (27,6 %) und massiven Gewinnen für die FPÖ endete, brach der neue ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel Neuwahlen vom Zaun. Die Wahl am 17. Dezember 1995 brachte der ÖVP jedoch nicht den erwünschten Erfolg. Denn die SPÖ gewann über drei Prozentpunkte dazu, die ÖVP konnte nur minimal zulegen, während die kleineren Parteien alle – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – verloren. Am 20. Jänner 1997 verkündete Vranitzky überraschend seinen Rückzug aus der Politik; sein Nachfolger als Bundeskanzler und Parteivorsitzender wurde Viktor Klima, der schon seit 1992 – zuerst als Verkehrs-, später als Finanzminister – im Kabinett Vranitzky gewesen war.

Während Viktor Klimas Regierungszeit vom 28.1.1997 bis 4.2.2000 gelang es, zahlreiche Reformvorhaben umzusetzen. Darunter fielen vor allem der Beschluss der Konsolidierungsbudgets 1996 und 1997 sowie eine Pensionsreform, aber auch zahlreiche Reformen im Familienrecht, das Regionalradiogesetz und Novellierungen der Ausländer- und Asylgesetze. 1997 kam es zur Durchführung mehrerer Volksbegehren, die unterschiedlich erfolgreich waren: Das Anti-Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben 1,2 Millionen Menschen, das Frauenvolksbegehren fand 650.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. 1997 kam es auch zur Verhaftung von Franz Fuchs. Der mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund agierende Briefbombenattentäter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Im zweiten Halbjahr 1998 hatte Österreich zum ersten Mal die EU-Präsidentschaft inne, was Österreich nutzen konnte, um sich als aktiver, mittlerweile fest verankerter Teil der EU zu präsentieren. Viktor Klima setzte auf EU-Ebene v.a. in der Beschäftigungsfrage wichtige Akzente.

Das Parteiprogramm 1998

Im Jahr 1998 beschloss die SPÖ ein neues Parteiprogramm, das jenes von 1978 ablösen sollte. In einem langen und intensiven Diskussionsprozess versuchte die Sozialdemokratie, neue Inhalte und eine organisatorische Modernisierung und Öffnung der SPÖ mit den programmatischen Traditionen der Partei zu verbinden.

Auch im Grundsatzprogramm von 1998 bleibt die Perspektive einer die Klassengegensätze überwindenden künftigen Gesellschaft aufrecht. Dabei wird explizit ein friedlicher Weg zu diesem Ziel im Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft vorgeschlagen. Die klare Betonung der repräsentativen Demokratie, das Bekenntnis zum Rechtsstaat und die Ablehnung von Gewalt trennt die Sozialdemokratie von politisch radikalen Modellen kommunistischer Prägung und den Totalitarismen des "Realsozialismus".

Neben den klar ausformulierten Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität geht es der Sozialdemokratie heute vor allem um ausdifferenzierte und pragmatische politische Perspektiven in unterschiedlichen politischen Bereichen: So werden Wohlfahrtsgesellschaft, Frauen-, Forschungs- und Umweltpolitik, ein modernes Staatsverständnis, Bildung und Medien sowie die Europäische Union eingehend thematisiert. Das Selbstverständnis der Sozialdemokratie wird dabei grundlegend mit dem Prinzip der demokratischen Erneuerung verbunden.

Ende der Großen Koalition

Innerhalb der SPÖ-ÖVP-Koalition kam es zu immer heftigeren Konflikten. Am Beginn des Wahljahres 1999 standen Kontroversen wie etwa jene um die Rolle der österreichischen Neutralität im Vordergrund. Die SPÖ verteidigte diese vehement, während seitens der ÖVP deutliche Relativierungsversuche unternommen wurden. Bei der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 blieb die SPÖ mit rund 33 Prozent der Stimmen zwar stärkste Partei, gleichzeitig gab es starke Zuwächse für die FPÖ, die mit 26,9 Prozent um einige hundert Stimmen mehr als die ÖVP erzielen konnte. Die Grünen erreichten 7,4 Prozent.

Donnerstagsdemonstration gegen Schwarz-Blau

Obwohl Wolfgang Schüssel vor den Wahlen unmissverständlich angekündigt hatte, dass die ÖVP in Opposition gehen werde, sofern sie auf den dritten Platz abrutschen würde, stellte sie nach den Wahlen 1999 als drittstärkste Partei bald den Bundeskanzler: Parallel zu den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ wurde zwischen Schüssel und Haider schon ein Regierungsbündnis erarbeitet, das in einem Koalitionspakt Anfang 2000 mündete. Entgegen den Präferenzen von Bundespräsident Thomas Klestil wurde die schwarz-blaue Regierung – unter heftigen in- und ausländischen Protesten – im Februar 2000 angelobt, die SPÖ war erstmals seit 30 Jahren wieder in Opposition. Aus den Protesten gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ entwickelten sich die sogenannten "Donnerstags-Demonstrationen" als Ausdruck der kritischen Zivilgesellschaft.

Im Frühjahr des Jahres 2000 musste die SPÖ aufgrund des Koalitionsabkommens von ÖVP und FPÖ in Opposition gehen, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33,2 % und 65 Sitzen im Nationalrat stimmen- und mandatsstärkste Partei geblieben war. Mit Hilfe der FPÖ wurde der Wahlverlierer Schüssel als Dritter zum Kanzler.

Anfang Februar 2000 wurde die schwarz-blaue Regierung von Bundespräsident Klestil mit steinerner Miene angelobt. Wegen der öffentlichen Proteste und Demonstrationen musste erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Regierung einen unterirdischen Gang für den Weg zur Angelobung beim Präsidenten nehmen. Seitens der EU wurden gegen die schwarz-blaue Regierung und insbesondere gegen die Beteiligung der radikalen Rechtspopulisten diplomatische Sanktionen erlassen, die nach einer Untersuchung (dem so genannten „Weisen-Bericht“), in der allerdings scharfe Kritik an der FPÖ geübt wurde, bald wieder aufgehoben wurden. Schon vor der Angelobung hatte Bundespräsident Klestil zwei nominierte Minister der FPÖ wegen zuvor getätigter inakzeptabler Aussagen abgelehnt.

In der SPÖ trat Viktor Klima Anfang 2000 vom Parteivorsitz zurück. Nachdem sich zunächst ein Richtungsstreit zwischen Wissenschafts- und Verkehrsminister Caspar Einem und Innenminister Karl Schlögl abzeichnete, wurde schließlich Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In seine Zeit als Vorsitzender der Oppositionspartei SPÖ fielen wichtige Weichenstellungen wie etwa der Abbau der zu diesem Zeitpunkt bereits beträchtlichen Parteischulden oder die historische Aufarbeitung der sogenannten „Braunen Flecken“: Als einzige österreichische Partei hatte die SPÖ ihren Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten in der Partei und in der Frage der Vermögensrückstellung wissenschaftlich aufarbeiten und die Ergebnisse auch publizieren lassen.

Schwarz-blaue Koalition der Pannen

Trotz demonstrativ zur Schau gestellter Einigkeit war die Regierungszeit der neuen Koalition von vielen Pannen begleitet. Dies hing vor allem damit zusammen, dass die FPÖ offensichtlich große Probleme hatte, geeignete Persönlichkeiten für die Ministerämter zu finden. Regierungsmitglieder wurden daher manchmal schon nach wenigen Wochen wieder ausgewechselt. Vor allem aber folgte eine Reihe von Niederlagen der FPÖ bei Regionalwahlen, während die SPÖ wieder deutlich zulegen konnte. Der als Person nicht in der Regierung vertretene FPÖ-Obmann Jörg Haider machte von Kärnten aus immer wieder – quasi als Oppositionspolitiker – gegen seine eigene Regierungsmannschaft mobil.

Jörg Haider inszeniert "Knittelfeld"

Bei einem Treffen aufmüpfiger Parteitagsdelegierter im steirischen Knittelfeld im September 2002 sollte dem Regierungsteam eine kompromisslose Linie gegenüber der ÖVP aufgezwungen werden. Kurz darauf kam es zum Rücktritt des FPÖ-Regierungsteams unter Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beendete daraufhin die Koalition.

Konservative Bilanz

Die Bilanz des „Neu-Regierens“ (so die Selbsteinschätzung der Regierung) war überaus durchwachsen. Sie reichte vom freilich nur scheinbaren Erfolg eines „Nulldefizits“, der Einführung eines „Kindergelds für alle“ und der „Abfertigung neu“ bis hin zu den unpopulären Ambulanzgebühren oder der Besteuerung der Unfallrenten. Vor allem kam es entgegen der ideologischen Rhetorik tatsächlich zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. In jedem Fall aber war ein Damm gebrochen: Die offen mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit und bewussten Tabuverletzungen operierende rechtspopulistische Haider-FPÖ war mit Hilfe der ÖVP in die Regierung gekommen.

Neuwahlen schwächen die FPÖ

Bei der Nationalratswahl 2002 gewann die SPÖ zwar dazu und erreichte rund 36 % der Stimmen, der tatsächliche Nutznießer des Knittelfeld-Fiaskos war aber Wolfgang Schüssel. Die ÖVP legte von 27 % der Stimmen im Jahr 2009 auf 42 % zu. Erneut schmiedete Schüssel einen Pakt mit der nun deutlich schwächeren FPÖ, die auf 10 % zurückgefallen war und nur mehr knapp vor den Grünen (9,42 %) zu liegen kam. Im Februar 2003 präsentierte Wolfgang Schüssel sein neues Kabinett, in dem die ÖVP gegenüber der geschlagenen FPÖ die klar tonangebende Partei war. In Rekordzeit beschloss die Regierung eine Fülle von Gesetzesvorhaben. Die internen FPÖ-Turbulenzen kamen jedoch zu keinem Stillstand und auch die Widerstände gegen die Regierungspolitik wuchsen. An einer Demonstration des ÖGB gegen die unsoziale Pensionsreform der Regierung beteiligten sich rund 200.000 Menschen.

Die SPÖ verzeichnete weitere Erfolge auf Länderebene, insbesondere bei den Landtagswahlen in Salzburg (2004) und der Steiermark (2005), wo jahrzehntelange Machtpositionen der ÖVP erobert werden konnten. Am 25. April 2004 gewann der Kandidat der SPÖ, Heinz Fischer, der viele Jahre als Erster Nationalratspräsident amtiert hatte, die Bundespräsidentschaftswahl gegen die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner deutlich. In Wien konnte die SPÖ 2005 unter Bürgermeister Michael Häupl mit knapp unter 50 % an Stimmen die absolute Mandatsmehrheit zurückerobern. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen. Auch dieser bundespolitische Sieg gegen die Kanzlerpartei ÖVP wurde von der SPÖ gefeiert, allerdings relativierte die extrem niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 40 % das Ergebnis.

Spaltung des nationalen Lagers

2005 spaltete sich unter der Führung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider das BZÖ von der FPÖ ab, doch trotz dieser krisenhaften Entwicklung blieb die Regierung im Amt. Dennoch standen die Nationalratswahlen im Jahr 2006 für die SPÖ in einem trüben Licht. Der BAWAG-Skandal, bei dem die Gewerkschaftsbank existenzgefährdende Verluste bei Spekulationsgeschäften einräumen musste, überschattete die anfangs günstige Ausgangsposition der Sozialdemokraten. Gegen die führenden Banker und Manager wurden Gerichtsverfahren eingeleitet.

SPÖ wieder stärkste Kraft

Die Stimmung in der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau und für einen Politikwechsel führt – trotz Bawag-Skandal und Finanzproblemen des ÖGB – zum Sieg bei den Nationalratswahlen 2006. Alfred Gusenbauer machte unter anderem mit seiner „Startklar-Tour“ durch ganz Österreich die SPÖ wieder zur stärksten Kraft. Die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mündeten am 11. Jänner 2007 in die Angelobung der Regierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP.

In der ÖVP gab es von Beginn an massive Widerstände gegen eine Beteiligung als Juniorpartner der Sozialdemokratie. Das Wahlergebnis, das auch eine Abwahl Kanzler Schüssels darstellte, wurde als "Irrtum des Wählers" empfunden, der rückgängig gemacht werden müsse. Man wollte dem neuen Kanzler Gusenbauer keinen politischen Erfolg gönnen und schraubte den "Preis" für eine Regierungsbeteiligung hoch, wodurch sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler in ihren Erwartungen zum Teil auch enttäuscht wurden.

So wurden die Koalitionsverhandlungen Anfang November 2006 von Seiten der ÖVP unterbrochen, nachdem der neue Nationalrat am 30. Oktober gegen den Willen der ÖVP Untersuchungsausschüsse zu den Themen Beschaffung der Eurofighter und Bankenaufsicht einsetzte. Am 8. Jänner 2007 einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer großen Koalition. Teile der Partei erklärten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt, weil Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres, Äußeres) bei der ÖVP verblieben und wichtige SPÖ-Wahlkampfforderungen wie die Beibehaltung der Studiengebühren in dieser Koalition nicht realisierbar erschienen.

Reformen mit sozialdemokratischer Handschrift

Trotz der Blockadeversuche seitens der ÖVP gelang es der SPÖ-geführten Regierung dennoch, in zwei Jahren wichtige sozialdemokratische Reformen umzusetzen, etwa Bildungsreformen wie kleinere Klassen und mehr Nachmittagsbetreuung, Kindergeld neu, Mindestlohn, verpflichtende Sprachförderung im Kindergarten, soziale Korrekturen im Pensionsrecht oder die Regelung zur leistbaren 24-Stunden-Pflege.

Dennoch verschlechterte sich die Stimmung in der Koalition; so lehnte etwa die ÖVP die Forderung Gusenbauers nach einer Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes ab. Im Juni kündigten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann in Briefen an Zeitungsherausgeber an, dass die SPÖ bei Neuverträgen mit der EU eine Volksabstimmung durchführen würde. Dies nahm VP-Chef und Vizekanzler Molterer zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Werner Faymann wird Parteivorsitzender

In der SPÖ übernahm Infrastrukturminister Werner Faymann den Parteivorsitz von Alfred Gusenbauer, was im August, wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen, beim Parteitag in Linz offiziell vollzogen wurde.

Bei den Nationalratswahlen am 28. September 2008 erholte sich die SPÖ von einem dramatischen Umfragetief und erreichte mit 29,3 % der Stimmen wieder den 1. Platz mit deutlichem Abstand vor der ÖVP (26 %), deren Obmann Wilhelm Molterer daraufhin den Platz für Josef Pröll freimachte. Die Grünen erreichten 10,4 %, die FPÖ 17,5 % und das BZÖ Jörg Haiders 10,7 %. Die Große Koalition Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Die Jahre unter der SPÖ-ÖVP-Koalition ab 2008 waren in Österreich und in Europa vor allem von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Bewältigung ihrer Folgen geprägt. Österreich konnte in diesen schwierigen Zeiten seine international gute Position behaupten.

Die ersten Jahre der Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann waren unter anderem davon geprägt, die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern. Mit Erfolg: Österreich stand zwei Jahre nach dem Ausbruch der Krise im Vergleich besser da als die meisten anderen EU-Staaten. Nach den Erfahrungen der SPÖ-ÖVP-Koalition zwischen 2006 und 2008 stand der Neustart der Großen Koalition unter dem Motto "Genug gestritten".

Am 25. April 2010 wurde Heinz Fischer mit 79,3 Prozent der Wählerstimmen erneut zum Bundespräsidenten gewählt und somit für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.
Im Frühjahr 2011 trat der ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll von allen Ämtern zurück. Bundeskanzler Faymann setzte die Koalition mit dessen Nachfolger, Außenminister Michael Spindelegger, fort.

Budget konsolidieren - mehr Verteilungsgerechtigkeit

2008 kam es mit der Lehmann-Pleite zum Ausbruch einer Banken- und Finanzkrise, die in den Folgejahren auf die Realwirtschaft durchschlug und besonders auch in Europa wirtschaftlich schwache Länder unter massiven budgetären Druck brachte. Nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Euro-Zone konnten Staatspleiten verhindert werden.

Auch in Österreich ging und geht es seit 2008 für die Politik darum, die schärfsten Folgen dieser Krise abzufangen. Der von der Regierung Werner Faymann eingeschlagene Kurs der Defizitsenkung durch Sparsamkeit und gleichzeitige Investitionen in Zukunftsbereiche war erfolgreich. Österreich gehört – trotz schwieriger Lage auf dem Arbeitsmarkt – seit Jahren zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Nicht zuletzt mit zwei Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaketen und mit Kurzarbeitsprogrammen hat der Staat richtig auf die Krise reagiert.

Die schwierige Herausforderung war, die budgetären Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. In Österreich gelangen wichtige Schritte bereits im Herbst 2010 und danach im Frühjahr 2012. Die SPÖ konnte einen sozial gerechten Budgetkurs durchsetzen, der die Sanierung für die Bevölkerung um vieles weniger scharf ausfallen ließ als in den meisten anderen Staaten. Auch konnte die SPÖ in der Regierung erstmals nach Jahren wieder die Wende hin zu mehr vermögensbezogenen Steuern (u.a. Bankenabgabe, Wertpapier-KeSt) durchsetzen, was auch einer langjährigen Forderung der OECD entsprach.

Fragen der Gerechtigkeit setzt Bundeskanzler Faymann auch auf seiner europapolitischen Agenda nach ganz oben. So gehört der österreichische Bundeskanzler auch in Europa zu den Vorreitern für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere für die Finanztransaktionssteuer.

In ganz Europa stieg in diesen Jahren durch die Turbulenzen im Euroraum und die Schuldenprobleme einzelner EU-Staaten der Druck, die Haushalte der Euro-Länder durch Budgetdisziplin und strukturelle Maßnahmen in Ordnung zu bringen. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), an dem sich Österreich beteiligt, wurden überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften unterstützt, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Der Fiskalpakt wiederum hat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zum Ziel; das jährliche strukturelle Defizit soll nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Damit soll vor allem die Unabhängigkeit Österreichs von den Finanzmärkten und Rating-Agenturen gestärkt und ein Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Forschung geschaffen werden. Diese Maßnahmen waren und sind jedoch in Teilen der europäischen Sozialdemokratie heftig umstritten.

Reformen für Bildung, Gesundheit, Familie

In den Jahren ab 2008 gelangen darüber hinaus zahlreiche soziale und gesellschaftliche Reformen: Die Bildungsreformen wurden mit dem Ausbau der Neuen Mittelschulen und ihrer Übernahme ins Regelschulwesen, mit dem massiven Ausbau von Ganztagsschulplätzen, mit Gratis-Kindergarten ab 5 und der Reform der Oberstufe entscheidend vorangetrieben. Realisiert wurden weiters die Mindestsicherung, die neue Pflegefinanzierung und die Sanierung der Krankenkassen. Ein Paket zur Verkehrssicherheit, Rekordinvestitionen in Straße und Schiene, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Eingetragene Partnerschaft, das einkommensabhängige Kindergeld, das Gesetz zur Einkommenstransparenz und die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen sind weitere politische Eckpunkte dieser Zeit.

Im Frühjahr 2011 trat der ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll von allen Ämtern zurück. Bundeskanzler Faymann setzte die Koalition mit dessen Nachfolger, Außenminister Michael Spindelegger, fort.

Ortstafelkonflikt gelöst 

Ein demokratiepolitischer Meilenstein gelang 2011. Nach 56 Jahren kam endlich eine Lösung in der Kärntner Ortstafel-Frage zustande. Dieses politische Meisterstück gelang Staatssekretär Josef Ostermayer nach einem Jahr intensiv geführter Verhandlungen mit allen Beteiligten in Kärnten. Zweisprachige Bezeichnungen für 164 Ortschaften wurden in der Verfassung verankert. Geregelt wurde auch die Förderung für das slowenische Musikschulwesen, für zweisprachige Kindergärten und die Förderungen für Sport und Medien.

Aufarbeitung der schwarz-blauen Skandale

Die Jahre seit 2006 sind auch davon geprägt, das schwere „Erbe“ der schwarz-blauen Regierungszeit ab 2000 aufzuarbeiten. Dazu gehören zahlreiche Skandale (BUWOG, Telekom, Glücksspiel etc.). Gegen eine Reihe ehemaliger Regierungsmitglieder der VP-FP-Koalition wurde und wird ermittelt, darunter der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser, der unter dem Verdacht von Amtsmissbrauch und Geschenkannahme steht (es gilt die Unschuldsvermutung). Aber auch jüngere Malversationen, wie der Korruptionsfall des ehemaligen VP-Ministers Ernst Strasser, ließen den Ruf nach mehr Transparenz und einem strengeren Verhaltenskodex für PolitikerInnen laut werden. Mit einem Lobbyistengesetz, einem Transparenzgesetz und mit strengen Regeln für Parteispenden wurde dem Rechnung getragen.

Nationalratswahlen 2013 – SPÖ bleibt stärkste Kraft in Österreich

Am 20. Jänner 2013 fand eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht statt. Die in der SPÖ losgetretene Debatte um die Einführung eines Berufsheers statt der allgemeinen Wehrpflicht wurde auch innerparteilich heftig diskutiert. Die Bevölkerung stimmte mehrheitlich (59,7 %) für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf eine Reform des Präsenzdienstes.

Im Herbst 2013 wurde erstmals nach fünfjähriger Legislaturperiode gewählt. Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2013 konnte die SPÖ – obwohl so viele Parteien wie noch nie mit Chancen auf den Parlamentseinzug antraten – den ersten Platz behaupten. Erstmals wurden sechs Parteien in den Nationalrat gewählt: Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen zogen das Team Stronach und die Partei Neos erstmals in den Nationalrat ein, das BZÖ verfehlte die Prozenthürde und ist nicht mehr im Parlament vertreten.

Vom Nationalrat wurde im Jahr 2014 eine stufenweise Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen. Im Jänner 2016 trat die größte Steuerreform der Zweiter Republik in Kraft. Mehr als 6 Mio. Menschen profitieren von der 5,2-Milliarden-Euro-Entlastung. Über 90 Prozent der Entlastung entfiel auf Klein- und MittelverdienerInnen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über vermögensbezogene Einnahmen und Steuerbetrugsbekämpfung.

Die steigende Zahl nach Europa einreisender Asylbewerber spaltete 2015 zunehmend die österreichische Gesellschaft. Die Flüchtlingstragödie bei Parndorf, bei der am 27. August 2015 in einem abgestellten Kühllastwagen 71 tote Menschen entdeckt wurden und die schockierenden Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus. Die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit Hilfsgütern versorgt. Das Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz hatte mehr als 100.000 Besucher. Am 4. September 2015 gab Bundeskanzler Faymann nach Absprache mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass Österreich und Deutschland aufgrund der Notlage entgegen den Bestimmungen des Dublin-Abkommens ohne Registrierung durch Ungarn einer Weiterreise der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze in ihre Länder zustimmen. Der großen Solidaritätswelle und den Bemühungen vieler Städte und Gemeinden, lokaler Initiativen und Hilfsorganisationen zur Unterbringung und Integration der Asylwerber folgte sehr rasch eine immer stärker werdende Ablehnung der humanitären Flüchtlingspolitik. Den Vorschlag Österreichs zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa und für finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht daran beteiligen, blieb bis heute unerfüllt.

Unter anderem aufgrund der Niederlage des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentschaftswahl am 24. April 2016, der Flüchtlingspolitik und der manchen zu gering scheinenden Durchsetzungskraft gegenüber dem Koalitionspartner wuchs der innerparteiliche Druck auf den Bundeskanzler. Diese spitzte sich mit Protesten, Puh-Rufen und einem Pfeifkonzert bei der 1. Mai-Feier gegenüber dem Parteivorsitzenden zu. Dieser „Tabubruch innerhalb der SPÖ“ führte am 9. Mai 2016 zum Rücktritt Werner Faymanns als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender. Interimsmäßig übernahm der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Parteivorsitz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das Amt des Kanzlers.

Am 17. Mai wurde Christian Kern, der von 2010 bis zu seiner Nominierung als SPÖ-Chef Vorstandsvorsitzender der ÖBB war, als Bundeskanzler angelobt. Seine offizielle Wahl zum SPÖ-Parteivorsitzenden erfolgte am außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2016, bei dem er mit 96,84  % der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Schon in seiner vielbeachteten Antrittsrede im Nationalrat skizzierte Christian Kern eine Vielzahl von Maßnahmen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen und zukunftsfit zu machen. Die Schaffung von fairen Chancen und mehr Spielräumen für öffentliche Investitionen waren hier ebenso Schwerpunkte wie ein „New Deal“ für mehr Wirtschaftswachstum und Jobs, von denen die Menschen leben können.

Bereits in den ersten 100 Tagen fixierte die SPÖ-ÖVP-Regierung unter Führung von Bundeskanzler Christian Kern wichtige Reformen. So ermöglichte eine Bildungsmilliarde den deutlichen Ausbau der Ganztagsschulen, während ein großes Start-up-Paket Unternehmensgründungen erleichterte und so auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit der Ausbildungspflicht bis 18 wurde außerdem ein Meilenstein zur Armutsvermeidung und eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Weiters wurde mit einem umfassenden Schulautonomiepaket die Bildungsreform entscheidend vorangebracht, der Schlüsselbereich Forschung und Entwicklung profitierte von der Forschungsmilliarde. Und auch bei den Pensionen konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden, wie etwa die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 Euro – eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung der Altersarmut.

Plan A und Gastmitgliedschaft

Am 11. Jänner präsentierte SPÖ-Chef Kern in einer großen Rede seinen „Plan A“ für Österreich. Ziel des umfassenden Programms: Österreich mit ganz konkreten Maßnahmen besser, erfolgreicher und gerechter machen. Die Bedeutung des von Christian Kern vorgestellten Plans zeigte sich auch daran, dass zwei Drittel des Ende Jänner erneuerten Regierungsprogramms aus dem Plan A stammten. Somit wurden viele Vorschläge von Christian Kern Teil des gemeinsamen Regierungskurses. Sehr rasch konnten daher auch zentrale Reformen umgesetzt werden, wie z.B. eine Senkung der Lohnnebenkosten durch den Beschäftigungsbonus.

SPÖ beschließt Gastmitgliedschaft

Wichtige Neuerungen gab es auch in Sachen SPÖ-Mitgliedschaft. So beschloss die SPÖ im März 2017, neben der Vollmitgliedschaft auch eine Gastmitgliedschaft anzubieten. Die kostenlose Gastmitgliedschaft gibt allen Unentschlossenen die Möglichkeit, ein Jahr lang ein Stück des Weges gemeinsam mit der SPÖ zu gehen – ein wesentliches Projekt im Sinne der Stärkung, Öffnung und Erweiterung der SPÖ.

Arbeitslosigkeit gesunken, Wirtschaft gewachsen

Auch die Modernisierung und Stärkung Österreichs wurde – mit der SPÖ als treibende Kraft – konsequent fortgesetzt. Punkt für Punkt arbeitete die SPÖ-geführte Regierung ihr Arbeitsprogramm ab und konnte dementsprechend auf eine positive 1-Jahres-Bilanz verweisen. Mit Hilfe großer Wirtschaftspakete, darunter beispielsweise ein Investitionspaket für Gemeinden, umfassender Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen (z.B. Ausbildungsgarantie bis 25, Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50) oder durch Vereinfachungen bei der Gewerbeordnung wurde Österreich weiter nach vorne gebracht. Das wirkte sich auch positiv auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum aus: Zum ersten Mal seit sechs Jahren sank die Arbeitslosigkeit wieder, während das Wirtschaftswachstum kräftig anzog und Österreich wieder über dem Schnitt der Euro-Länder lag.

ÖVP bricht Neuwahlen vom Zaun

Doch während die SPÖ weiterhin als Motor für Verbesserungen für Österreich und seine Menschen fungierte, streuten Teile der ÖVP immer mehr Sand in den Regierungsmotor und blockierten zusehends die gemeinsame Arbeit. Mitten in einer Phase des Aufschwungs brach die ÖVP in Gestalt von Sebastian Kurz Neuwahlen vom Zaun. Knapp zuvor hatte Vizekanzler Mitterlehner – entnervt vom ständigen Störfeuer aus den eigenen Reihen – das Handtuch geworfen. Sein Nachfolger als ÖVP-Obmann wurde Kurz, der es aber ablehnte, in der Regierung das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen und umgehend Neuwahlen forderte, die für 15. Oktober 2017 festgelegt wurden.

Für die SPÖ war auch nach dem von der Kurz-ÖVP verschuldeten Koalitionsbruch klar, dass im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden muss. Bis zur Wahl wurden auf Druck der SPÖ noch weitere wesentliche Reformen erreicht. Darunter die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, eine solide Uni-Finanzierung und eine deutliche Erhöhung der Studienbeihilfe. Zudem wurde die Forschungsprämie angehoben und die Ökostromerzeugung ausgebaut. Außerdem konnte die SPÖ drei Tage vor der Wahl wichtige Verbesserungen für ArbeiterInnen, PensionistInnen und MieterInnen erreichen, u.a. durch eine rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, eine deutliche Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen oder durch Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

Aus der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, bei der die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ fast deckungsgleiche Programme vorgelegt hatten, ging die ÖVP als stimmenstärkste Partei hervor. Die SPÖ erreichte mit rund 27 Prozent den zweiten Platz gefolgt von der FPÖ.

SPÖ kämpft gegen schwarz-blauen Sozialabbau

Die schwarz-blaue Politik ist gekennzeichnet von Attacken auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen, auf den Sozialstaat und die Demokratie. Demgegenüber stehen ein Aufblasen der eigenen Machtapparate, Postenschacher und Milliarden-Geschenke für Großspender und Konzerne. Begleitet werden diese Attacken mit rechten Ausfällen, Stimmungsmache gegen MigrantInnen, Angriffen auf die Pressefreiheit und Symbolpolitik. Erfolgreiche Job-Programme wie die Aktion 20.000, die älteren Arbeitslosen wieder Perspektiven im Leben gab, wurden ersatzlos gestrichen, ebenso das von der SPÖ erkämpfte Integrationsjahr. Die ArbeitnehmerInnenvertretung wird geschwächt, die Sozialpartnerschaft zunehmend ausgehebelt.

Auf dem Weg zur modernen Mitgliederpartei

Die SPÖ ging ihren eingeschlagenen Weg zur modernen Mitgliederpartei unbeirrt weiter und entwarf damit auch ein Gegenbild zu autoritär geprägten Parteien wie der Kurz-ÖVP. Die Vorbereitungen für das neue Grundsatzprogramm und ein neues Parteistatut der SPÖ wurden im Februar 2018 abgeschlossen. An einer Mitgliederbefragung dazu beteiligten sich rund 22 Prozent und stimmten mit 86 Prozent den Texten zu. Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ wurde vom 44. ordentlichen Bundesparteitag vom 24.-25. November 2018 in Wels beschlossen.

Die Aufhebung des Gesetzes zum Rauchverbot, die Kürzung der Förderungen von Fraueninitiativen, der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und vor allem ein neues Arbeitszeitgesetz mit einem 12-Stunden-Arbeitstag und einer 60-Stunden-Arbeitswoche führten zu scharfer Kritik durch die SPÖ. Höhepunkt war eine Großdemo der Gewerkschaft, für die die SPÖ breit mobilisierte. Über 100.000 Menschen demonstrierten am 30. Juni 2018 in Wien gegen die unsoziale Politik von Schwarz-Blau.

Mit Pamela Rendi-Wagner steht erstmalig eine Frau an Parteispitze

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

Nach der holprigen Ankündigung von Christian Kern, als Spitzenkandidat der SPÖ zur Europawahl im Mai 2019 anzutreten und davor im November 2018 vom Parteivorsitz zurückzutreten wurde Rendi-Wagner als dessen Wunschkandidatin am 22. September 2018 vom SPÖ-Parteipräsidium zu seiner Nachfolgerin designiert. Auf dem 44. ordentlichen Bundesparteitag in Wels wurde Rendi-Wagner am 24. November 2018 mit 97,81 Prozent der Delegiertenstimmen als erste Frau in der Geschichte der 1888 gegründeten Partei zur Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Als ihr Ziel nannte die neue SPÖ-Chefin, sie wolle „die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden“.

Die demonstrativ höchst harmonische auftretende türkis-blaue Regierung platzte nach eineinhalb Jahren - weil im Mai 2019 das sogenannte "Ibiza-Video" auftauchte, in dem sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchin bereit zu korrupter Auftragsvergabe zeigt und sich u.a. die Übernahme der "Kronen Zeitung" wünscht. Kanzler Sebastian Kurz kündigte die Koalition auf und wollte ohne FPÖ-Innenminister Herbert Kickl weiter regieren. Darauf legten alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter zurück und Kurz und die ÖVP-Minister verloren ihre Ämter durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag der Zweiten Republik, getragen von SPÖ, FPÖ und JETZT. Österreich bekam seine erste Beamtenregierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 fuhr die SPÖ, mit knapp über 21 Prozent und nur mehr 40 Mandaten, ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl ein. Seit dem 7. Januar 2020 amtiert eine ÖVP/Grüne-Bundesregierung, die sich in den ersten Monaten mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Österreich auseinander setzen musste. Die Folgen der rigorosen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus führten bereits nach kurzer Zeit zu einem starken Einbruch der Wirtschaft, zur höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik und zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.

Seit dem katastrophalen Wahlergebnis und dem medial aus dem Zusammenhang gerissenen Sager „Die Richtung stimmt“ stand Rendi-Wagner unter starker parteiinterner Kritik und diverser Ablöseversuchen.

Mitte Februar 2020 gab sie bekannt, den Parteimitgliedern die Vertrauensfrage zusammen mit einer Reihe Fragen zu Schwerpunktthemen der Sozialdemokratie stellen zu wollen. Am 2. April war die Umfrage abgeschlossen, die Auszählung ruhte danach wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Österreich. Am 6. Mai erfolgte die Bekanntgabe der Ergebnisse: Bei einer Beteiligung von 41,3 % der Mitglieder erhielt Rendi-Wagner 71,4 % Zustimmung. Sie kündigte daher an, Parteichefin zu bleiben.

 

Literaturtipps:

ORF History: Begräbnis von Bruno Kreisky

Josef Hindels: Rückkehr aus dem Exil  

Text zum EU-Beitritt

SPÖ Plakate EU-Volksabstimmung 1994

ORF History: Rudolfine Muhr: Wien nach der Befreiung 1945

Filmarchiv Austria: Kinowochenschau 1950

Filmarchiv Austria: Österreichische Wochenschauen in der Nachkriegszeit

Michael Rosecker/Renner-Museum Gloggnitz: Karl Renner: Gründer einer erfolgreichen Republik – die Zweite Republik

Dr. Karl Renner-Museum für Zeitgeschichte Gloggnitz („Virtual Tour“)

Bundespräsident: Kennen sie die bisherigen Amtsinhaber?

Rot bewegt: Kanzler, Regierungen und Präsidenten seit 1918

Parlament: Schicksalswahl 1945

Profil: Von Adler bis Rendi-Wagner. Die Geschichte der SPÖ

SPÖ Programme: Aktionsprogramm 1947; Das Parteiprogramm 1958; Das neue Programm der SPÖ 1978; Das Grundsatzprogramm 1998; SPÖ Grundsatzprogramm 2018

Peter Pirker: Die Remigration sozialistischer Exilanten nach Österreich: Exilpolitik – Netzwerke – Nachkriegsintegration

Dr. Berczeller Symposium: Vertreibung, Exil und Sozialdemokratie

Parlament: Die Habsburg-Krise - mehr als parteipolitische Auseinandersetzungen

Habsburger-Gesetz

ORF: Demo gegen Taras Borodajkewycz

Rudolf Gelbard im Gespräch zur Affäre Borodajkewycz 

Die Presse: Olahs Sturz: Das Interview kostete ihn den Kopf

Wiener Zeitung: "Harmlos war ich ganz sicher nicht" – das letzte Interview mit Franz Olah (2009)

Mediathek der UB Graz: Ära Kreisky

Demokratiezentrum Wien: Bildstrategien

Kreisky-Archiv: Meilensteine der Ära Kreisky

ORF: TV-Konfrontationen seit 1970

ORF: Historischer Wahlbericht 1970 (Wahlabend)

kontrast.at: Kurzbiographie Bruno Kreisky (Video)

Video: "Ich bin der Meinung..." - Best of Bruno Kreisky

Sozialistische Internationale

Altbundeskanzler Franz Vranitzky im ORF-Interview

Video: Macht.Menschen.Vranitzky

Lichtermeer (Video)

25 Jahre SOS Mitmensch – Das Lichtermeer

Falter: Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht

Matt spricht mit Gusenbauer (Video)
Maiaufmarsch der SPÖ: Werner Faymann in der Kritik (Video)

Flüchtlingspolitik: Angela Merkel und Werner Faymann am 19.11.2015 (Video)

Christian Kern präsentierte sich dem Nationalrat (Video)

Christian Kerns "Plan A" - die ganze Rede (Video)

Pressekonferenz 6.5.2020: SPÖ-Mitglieder bestätigen Rendi-Wagner als Parteichefin (Video)

 

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