Bezirksorganisation Mödling

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10 Jahre schwarz-blau: Bilanz der ÖVP-FPÖ-BZÖ Regierungen 2000-2006

Umverteilung von den Kleinen zu den Großen: das Lohnsteueraufkommen der Arbeitnehmer hat von 2000-2006 um 5,7% zugenommen, die Gewinnsteuern (KöSt) sind um 15 % gesunken

 

Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate: die Gesamtinflation hat sich von 2000-2006 um 14,6% erhöht, die Pensionsanpassung nur um 6,24%. Je nach Pensionshöhe Nettokaufkraftverluste von 6 bis 11 Prozent

 

Unsoziale Pensionsreformen:

- lebenslange Durchrechnung benachteiligt Frauen, da Kindererziehungszeiten unzureichend angerechnet werden

- Junge (unter 37) müssen durch den Wegfall der Verlustdeckelung mit Pensionseinbußen bis zu 35 Prozent rechnen.

- 45 Jahre Arbeit sind nicht genug, vor dem 65. Lebensjahr 2,1 % Abschläge/Jahr früher

- die Pensionsprivilegien der Beamten wurden auf Jahrzehnte einzementiert.

 

Bildung:

 

Kürzungen an den Schulen:

- Zahl der Kinder in den Schulklassen ist von 2000 bis 2006 um 20 Prozent

- trotzdem gibt es 2006 etwa 5.000 LehrerInnen weniger als 2000: mehr als 120.000 Wochenstunden weniger, pro Kind und Woche eine halbe Stunde weniger Zeit

Einführung von Studiengebühren

 

Sicherheit:

 

Österreich unsicherer gemacht: Kriminalität steigt, Aufklärungsquote sinkt

 

- 1999 gab es noch 493.246 angezeigte Straftaten, 2005 wurde der Rekordwert von 605.272 erreicht - ein Anstieg um 22 Prozent.

- Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote massiv gesunken. Hatte Österreich 1999 unter einem SPÖ-Innenminister eine Aufklärungsquote von über 51 Prozent, lag sie 2005 bei knapp über 39,6 Prozent.

 

Polizisten abgebaut, Polizeiposten zugesperrt


- Seit 2000 wurden 3.000 Dienstposten bei der Exekutive abgebaut.

- Auch das Polizeipostennetz in Österreich wurde massiv ausgedünnt: Waren im Jahr 2000 noch 1041 Polizeiposten offen, sind es 2006 nur noch 921 - 120 Polizeiposten wurden zugesperrt.

 

Eurofighter-Ankauf: Die der FPÖ nahestehende PR-Agentur von Gernot Rumpold verdiente rund 6,6 Millionen Euro am umstrittenen Abfangjägerkauf - 96.000 Euro wurde beispielsweise für eine (!) Pressekonferenz verrechnet

 

Wirtschaft:

 

Schwarz-Blaue Steuerreform fördert Großkonzerne anstatt die Klein- und Mittelbetriebe

- Die KMUs haben von der Senkung der Körperschaftssteuer nicht profitiert, weil sie schon zuvor keine oder nur die Mindest-KÖSt gezahlt haben

- Durch die Abschaffung des Investitionsfreibetrages (650 Mio. €) zahlen KMUs nachher mehr Steuer als vor der Reform.

 

Infrastruktur:

 

Kahlschlag im ländlichen Raum

- Fast 1000 Postämter wurden geschlossen (exakt: 951 von 2257), rund 10.000 Postarbeitsplätze seit 1999 abgebaut.

- Weiters 120 Polizeiposten, 70 Bezirksgerichte, 50 Kasernen und 17 Bahnlinien geschlossen

 

Skandale und das ÖVP-FPÖ-BZÖ-Prinzip der „Freunderlwirtschaft":

 

Der Buwog-Skandal zeigt wie verflochten und undurchsichtig das System Grasser war und ist. 10 Millionen Euro flossen „Vermittlungsprovisionen" für Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger.

 

Wie das Magazin "Format" (KW 3) berichtete, war auch Karl-Heinz Grasser Teil der prominenten Investorengruppe beim skandalumwitterten Hypo-Deal. Das Engagement soll Grasser Ende 2006 eingegangen sein, schreibt das Magazin, also zu einer Zeit, als er noch Finanzminister war.

 

Austrian Research Centers (ARC) Seibersdorf: Günter Hillebrand, Josef Fröhlich und Martin Graf - mittlerweile Dritter Nationalratspräsident - setzten sich gegen 59 weitere Bewerber als neue Geschäftsführer durch. Der wissenschaftliche Geschäftsführer der ARC in Seibersdorf, Erich Gornik, bestätigte im März 2004 gegenüber dem amerikanischen Wissenschaftsmagazin "The Scientist" politische Einflussnahme auf die ARC. "Es gibt politischen Einfluss auf die Bestellung einiger Leute in führenden Positionen, weil das Ministerium (Infrastrukturministerium, Anm.) 51 Prozent der ARC hält", sagte Gornik. (APA0520, 12.3.2004)

 

Während seiner Amtszeit verkauft FPÖ-BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an ein Konsortium, bestehend aus den Illwerken und dem Touristikunternehmen Walter Klaus. Anschließend wechselte Gorbach nach seinem Ausscheiden aus der Politik in die Privatwirtschaft als Manager der Unternehmensgruppe des Tourismusunternehmers Walter Klaus. Nach nur vier Monaten verließ er das Unternehmen.

 

An Grassers 236.000-Euro-teuren Homepage war eine Tochterfirma der Dr.Hochegger Kommunikationsberatung GesmbH beteiligt, eine Firma, an die durch den Finanzminister PR-Aufträge vergeben wurden. Die Grafik der Homepage wurde von Dr. Christl erstellt, finanziert wurde sie von der Industriellenvereinigung, auch der Sprecher der Industriellenvereinigung hat festgehalten, dass Grasser um eine Spende ersucht hat.

 

Die ÖIAG-Novelle 2000 unterschied zwei Privatisierungsphasen. In der ersten Phase erging ein Privatisierungsauftrag der Bundesregierung an die Österreichische Industrieholding ÖIAG: Die ÖIAG hat nachstehende Unternehmen oder Anteile an Unternehmen zu 100 Prozent neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder der Börse zuzuführen: Staatsdruckerei, Dorotheum, Print Media Austria, Flughafen Wien, Postsparkasse, Telekom Austria und Austria Tabak. Darüber hinaus ist in einer zweiten Phase: Voest-Alpine Stahl, OMV, Böhler-Uddeholm, VA Technologie und Österreichische Post. Die ÖIAG hat in Erfüllung dieses Privatisierungsauftrags den bestmöglichen Erlös unter Berücksichtigung der Interessen der Unternehmungen (!) und der Wahrung österreichischer Interessen (!) zu erzielen, hieß es damals. (APA0433, 29.2.2000)