Bezirksorganisation Mödling

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Abgaben: Gesetz bringt mehr Steuergerechtigkeit

Mit dem Abgabenänderungs-Gesetz werden die Verlängerung des Solidarbeitrags für Top-VerdienerInnen, die Einschränkung der Absetzbarkeit von ManagerInnen-Gehältern ab 500.000 Euro, die Erhöhung der Bankenabgabe, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie das Ende des “Profit Shifting” beschlossen. Zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung wird außerdem das Verwertungsverbot bei Delikten rund um die Geldwäsche aufgehoben. Das Gründungsprivileg für GmbH, die sogenannte GmbH “light” mit nur 10.000 statt 35.000 Euro Stammkapital, bleibt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder | Foto: Parlamentsdirektion / Simonis

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder | Foto: Parlamentsdirektion / Simoni

Die Verlängerung des Solidarbeitrags für Top-VerdienerInnen bringt insgesamt 110 Millionen Euro mehr für das Budget als ursprünglich vorgesehen, die Maßnahme im Bereich der ManagerInnen-Gehälter rund 60 Millionen Euro. Dank der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen an jährlichem Volumen wird es schließlich gelingen, dass der Finanzsektor die Kosten der Krisenbewältigung und der Hyposanierung zurückzahlt.Was das Schließen von Steuerschlupflöchern betrifft, so ist die Einschränkung der Gruppenbesteuerung auf Länder, in denen es Amtshilfen gibt, die beste Maßnahme, um Offensiven in Exportbereichen weiterhin zu ermöglichen und gleichzeitig zu verhindern, dass über dubiose Kanäle die Steuerleistung gemindert wird. 

 
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Café am Eck soll nicht mehr Steuern bezahlen als Starbucks
Besonders erfreut ist SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder über die Verhinderung des “Profit Shifting”: “Während dies OECD-weit noch diskutiert wird, beschließen wir heute ein Gesetz, das ‘Profit Shifting’ in Zukunft verunmöglicht. Ich bin froh, dass Österreich damit zum internationalen Vorreiter geworden ist.” Beim “Profit Shifting” schaffen sich große Unternehmen und internationale Multis über Lizenzgebühren und über Zinsen intern einen Verrechnungskreislauf, der dazu führt, dass sie am Ende gar keine Steuern mehr zahlen. “Das ‘Profit Shifting’ ist jener Effekt, der bewirkt, dass Starbucks letztlich weniger Steuern bezahlt als das Café am Eck. Das Abzugsverbot ist also eine Frage der Wirtschaftsgerechtigkeit”, führt Schieder aus. Ein wichtiger Schritt in Richtung verstärkter Betrugsbekämpfung werde mit der Aufhebung des Verwertungsverbots gesetzt. “Wenn bei Ermittlungen aufgrund von Geldwäscheverdacht Delikte der Steuerhinterziehung aufkommen, werden diese künftig verfolgt. Das macht jährlich etwa 100 Millionen Euro aus, die dem Fiskus zustehen”, erklärt der SPÖ-Klubobmann.Zur GmbH “light” hält Schieder fest, dass diese als Gründungsprivileg gemeinsam mit der niedrigeren Mindest-KöSt für die ersten zehn Jahre erhalten bleibe. “Wir haben aber ein Schlupfloch geschlossen, das bereits existierenden GmbHs ermöglicht hätte, Steuern zu sparen, indem sie eine Umgründung realisieren”, sagte Schieder. Positiv sei auch, dass der Zusatz “gründungsprivilegiert” gestrichen wurde, da es auch im Sinne der GründerInnen notwendig sei, dass eine GmbH als GmbH eingetragen wird.