Bezirksorganisation Mödling

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EU-Wahl 2014

Wir wollen Europa wieder mit der Hoffnung auf eine gute Zukunft verbinden. Es ist unser Ziel, das friedliche und demokratische Zusammenleben auf unserem Kontinent zu sichern. Ein Zusammenleben, das den Menschen Chancen eröffnet, allen gleiche Rechte garantiert, für ein gutes Leben mit sicherer Arbeit sowie für Schutz und soziale Sicherheit sorgt. Ein Europa, das Verantwortung übernimmt, die Lasten gerecht verteilt, transparente Entscheidungen trifft, und so seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Das erschütterte Vertrauen kann nur auf diesem Weg wiederhergestellt werden – dafür steht die Sozialdemokratie.

Die EU ist in ihrem Kern ein friedensstiftendes Projekt. Durch die gemeinschaftliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur friedlichen Konfliktbeilegung im Inneren und der schrittweisen Integration der Staaten zur  Europäischen Union konnte sich Europa zu einem Kontinent des Friedens entwickeln. Für dieses „Friedensprojekt Europa“ lohnt es sich zu kämpfen. Aber Friede ist für uns mehr als die Abwesenheit militärischer Konflikte. Die Armut, Arbeits- und Aussichtslosigkeit in Teilen Europas macht deutlich, dass wir gefordert sind, den sozialen Frieden in Europa zu garantieren um dieses große  Friedensprojekt zu vervollständigen und abzusichern.

Wir wollen ein Europa, das jene Dinge regelt, die nicht besser lokal, regional oder national geregelt werden können. Dor t, wo wir gemeinsame europäische Antworten brauchen, stehen wir für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Wir sind für ein Europa, in dem Entscheidungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Wir wollen ein demokratisches Europa, bei dem die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft mehr Gehör bekommen und wollen gemeinsam ein Gegengewicht zu den Lobby-Interessen der Konzerne schaffen. Die Zukunft der Europäischen Union geht alle etwas an, deshalb müssen wir dauerhaft die Zukunft des Kontinents auf möglichst breiter Basis diskutieren und die Entscheidungen auf europäischer Ebene demokratischer und transparenter gestalten. Wir wollen den Europäerinnen und Europäern nicht nur eine starke Stimme, sondern das letzte Wort geben.

Wir wollen nicht die Augen verschließen vor den Problemen und Herausforderungen in der Europäischen Union. Gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutet das, eine gerechte, demokratische und soziale Politik, die dem Wohlstand aller und nicht dem Reichtum einiger Weniger dient. Wir kämpfen dafür, dass das Finanzsystem, Banken, Vermögende, also jene, die für das Ausbrechen der Krise die Verantwortung tragen, den wesentlichen Beitrag zu ihrer Behebung leisten. Wir wollen nicht mit ansehen, wie Banken für systemrelevant erklärt werden, über fünf Millionen arbeitslose Jugendliche aber nicht. Wir wollen einen Rettungsschirm für die Jugend Europas und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und den Einsatz für ein soziales Europa zur obersten Priorität erklären.

Die aktuelle Politik in Europa, dominiert von konservativen und neoliberalen Kräften, hat zu Armut, sozialer Ausgrenzung und verlorenen Chancen für unsere Jugend geführt. Wir werden uns für einen Kurswechsel Europas einsetzen und mit der einseitigen Sparpolitik Schluss machen. Wir wollen auf Investitionen setzen und sichere Jobs schaffen. Dazu brauchen wir ein Europäisches Parlament, in dem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die stärkste Kraft sind.

Bei dieser Wahl am 25. Mai 2014 entscheiden die Menschen Europas, welches Europa sie wollen. Ob Europa so weiter machen soll wie bisher oder ob sich etwas verändern soll. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ, wollen etwas verändern. Für diese Veränderung werden wir uns auf allen Ebenen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. Denn wir sehen, dass in der Europäischen Union einiges schief läuft. Wir sehen, dass die EU in keinem guten Zustand ist und wissen, dass ein solcher Zustand nicht nur unseren Nachbarstaaten schadet, sondern auch uns. Wir wollen Europa besser machen.

 

Banner_Wahlprogramm EU-Wahl 2014

 

DAS EU-WAHLPROGRAMM DER SPÖ IM ÜBERBLICK

1. Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Zu diesem Zweck setzen wir auf Investitionen, z.B. in Infrastruktur und Forschung, die in weiterer Folge die Wir tschaft ankurbeln und sichere Jobs schaffen sollen. Insbesondere im Kampf gegen die in Europa besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit – jeder Vierte unter 25 Jahren ist ohne Arbeit – muss die Europäische Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild mit Leben erfüllt werden. Wir wollen, dass die Finanzmittel für dieses Programm ausgeweitet werden. Europa soll mit hochwertigen Arbeitsplätzen punkten, nicht mit prekären Arbeitsbedingungen.

2. Für einen europäischen Sozialpakt

Wir setzen uns für europaweite soziale Mindeststandards ein und fordern wirksame europäische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Bestehende Arbeitsschutzstandards dürfen nicht unterlaufen werden. Dies und eine verstärkte Einbindung der Sozialpartner soll in einem Sozialpakt festgeschrieben werden. Unser Ziel sind gesicherte und faire Einkommen für die BürgerInnen in Europa.

3. Finanzmärkte an die kurze Leine

Der Finanz- und Bankensektor, der mit Spekulationen und zweifelhaften Praktiken die Krise entscheidend mitverursacht hat, muss an die kurze Leine genommen werden. Spekulative Geschäfte sollen für Banken weniger attraktiv gestaltet werden. Sie sollen einen gerechten Beitrag zur Überwindung der Krise leisten, unter anderem durch eine entsprechende Besteuerung des Finanzsektors. Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Bankenunion mit einer aktiven europäischen Finanzmarktaufsicht soll gewährleisten, dass marode Banken die Wirtschaft nicht mehr ins Wackeln bringen können,

4. Kampf gegen Steuerbetrug

Da der EU durch Steuerflucht jährlich rund eine Billion Euro entgehen, fordern wir hier eine härtere Vorgehensweise: Europäische Unternehmen sollen ihre Gewinne auch in Europa versteuern und nicht in Steuersümpfe verschieben. Wir werden uns für die Trockenlegung dieser Steuersümpfe stark machen.

5. Mehr Demokratie wagen

Zu viele EU-BürgerInnen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Demokratie in der EU ein: Wir wollen die direkte Demokratie durch den Ausbau der europäischen BürgerInneninitiative stärken und die Einführung europaweiter Volksabstimmungen zur Diskussion stellen. Außerdem muss die Subsidiarität gewahrt werden, sprich: Alles, was auf nationaler oder regionaler Ebene sinnvoller geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Und schließlich sollen die Rechte des direkt gewählten Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

6. Für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge

Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. Die Sozialdemokratie kämpft dafür, dass die Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung über die Abwasserbeseitigung, das Verkehrs- und Beförderungswesen, die Flugsicherung, die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, die Müllabfuhr, die flächendeckende Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, aber auch Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Krankenhäuser in öffentlicher Hand bleibt.

7. Für besseren Datenschutz und gegen Überwachung

Es braucht mehr Sicherheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung sowie gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Anonymität im Netz. Die großflächige Überwachung von Europäischen BürgerInnen durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufgearbeitet und gestoppt werden.Maßnahmen zum Schutz und die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität sind notwendig.

8. Für ein Europa der Vielfalt

Die Sozialdemokratie setzt sich für eine Gesellschaft ein, die dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung verpflichtet ist. Wir kämpfen weiter für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Wir SozialdemokratInnen wenden uns gegen jede Einschränkung der Frauenrechte im Bereich der Familienplanung. Die Rechte von MigrantInnen sind, wie die Rechte alle UnionsbürgerInnen, zu wahren. Ausbeutung und Diskriminierung müssen europaweit aktiv bekämpft werden.

9. Für ein umweltbewusstes und nachhaltiges Europa

Die Energiewende im Sinne einer CO2-Reduktion, einem Ausbau erneuerbarer Energie, mehr Energieeffizienz und dem Ausstieg aus der Atomenergie muss in der EU vorangetrieben werden. Im Zuge der Umstellung auf erneuerbare Energien muss Energie für alle Bevölkerungsschichten leistbar und für alle zugänglich bleiben. Wir wollen, dass der Großteil der Landwirtschaftsförderungen künftig kleineren Landwirtschaften und nicht großen Agrarbetrieben zu Gute kommt. Für uns sind insbesondere hohe Qualität und effektive Kontrollen unserer Lebensmittel unerlässlich. Unsere Lebensmittel sowie unsere Anbauflächen für Futter- und Lebensmittel müssen gentechnikfrei bleiben, die Sortenvielfalt erhalten bleiben.

10. Für ein geeintes und friedliches Europa

Wir sind überzeugt, dass die EU einen unerlässlichen Beitrag zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich leisten muss. Jene, die Schutz brauchen, müssen Schutz erhalten. Der Ausbau der europäischen Handelsbeziehungen muss mit einer wirksamen Durchsetzung von arbeitsrechtlichen, kollektivvertraglichen, konsumentenschutz- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie den umfassenden Schutz öffentlicher Dienstleistungen einhergehen. Europa muss als globaler Akteur den anderen Weltmächten auf Augenhöhe entgegen treten.

Das gesamte EU-Wahlprogramm der SPÖ zum Download:  wahlprogramm_ep-wahl_2014.pdf