Bezirksorganisation Mödling

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EU-Wahl 2014: Eugen Freund im Bezirk Mödling

Am vergangenen Freitag durfte Bezirksvorsitzender Abg.z.NR Hannes Weninger Eugen Freund - den SP Spitzenkandidaten für die bevorstehende EU-Wahl - im Bezirk Mödling willkommen heißen. Auf seiner Wahltour legte er zunächst einen Halt in der Bezirkshauptstadt ein, wo er in der Mödlinger Fuzo die Gelegenheit nutzte, mit zahlreichen BürgerInnen in den Geschäftslokalen, am Bauernmarkt aber auch in den Kaffeehäusern ins Gespräch zu kommen. Bevor es nach Guntramsdorf zur Besichtigung des neuen Rathausviertels ging, wurde zu einer Pressekonferenz im Mödlinger Mautwirtshaus geladen, wo ein reger Austausch zu den Themen EU und Europawahlen statt fand und Freund seine Positionen und Ziele darlegte. 

 

Am 25. Mai geht es um eine Richtungsentscheidung

Bei der kommenden EU-Wahl am 25. Mai, erklärte Freund vor kurzem an seinem zukünftigen Arbeitsplatz in Brüssel, besteht die große Chance, dass die sozialdemokratische Bewegung in Europa die Mehrheit erringt und damit ein politischer Kurswechsel eingeleitet wird. Freund spricht von der „echten Chance für eine andere Politik, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Finanzmärkte und Banken. In die und aus der Krise ist der Zug in die falsche Richtung gefahren, wir wollen die Weichen jetzt neu stellen“. Für den SPÖ-Spitzenkandidaten geht es bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung: „Eine Richtungsentscheidung für ein gemeinsames Europa, das gerecht und solidarisch ist, oder ein Europa, das den Banken den Vorrang schenkt. Und es ist auch ein Richtungsentscheid gegen Nationalismen. Denn 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg hat Nationalismus keinen Platz mehr in Europa.“

 

Großes Ziel: Skeptiker von Europa überzeugen

Ein großes Anliegen ist dem SPÖ-Spitzenkandidaten Freund, die Menschen, insbesondere EU-Skeptiker, vom gemeinsamen Europa zu überzeugen. „Ich will den Diskurs über die Europapolitik verbessern und Skeptikern zeigen, was ‚die EU‘ – und hier will ich betonen, dass Österreich Teil dieser EU ist, die wir mitgestalten können und müssen – schon erreicht hat und dass wir Europa brauchen“, sagte er schon kurz nach seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten. Und das ist jetzt, rund zwei Monate später, immer noch seine Mission: EU-skeptischen BürgerInnen will er etwa in Erinnerung rufen, dass wir Teil eines großen Friedensprojektes sind. Vor 100 Jahren habe der Nationalismus den Kontinent in den Ersten Weltkrieg geführt, und wenig später forderte der Zweite Weltkrieg Millionen von Opfern. „Die EU hat 2012 zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen“, sagt Freund. Und abgesehen vom ursprünglichen Zweck und Kern Europas, dem Friedenserhalt, fällt Eugen Freund noch viel anderes Überzeugendes ein: „Seit dem EU-Beitritt wurden rund 13.000 neue Jobs jährlich in Österreich geschaffen.“ Auch im ganz Alltäglichen gab es Verbesserungen:  So ist zum Beispiel das Telefonieren im EU-Ausland erheblich billiger geworden.

 

Aufzeigen, welche Projekte EU-gefördert sind

Wichtig ist Freund, dass zum Beispiel in den einzelnen Bundesländern klar wäre, was die EU leistet. In anderen europäischen Ländern würden EU-geförderte Projekte groß und deutlich als EU-gefördert ausgewiesen, in Österreich müsse man nach solchen Informationen erst suchen. Die wenigsten wüssten daher, wohin Gelder aus dem EU-Budget nach Österreich fließen. Diesbezügliche Aufklärung ist ein großes Ziel Freunds in der kommenden Wahlauseinandersetzung.

 

Weg vom Klein-Klein, hin zu wirklich großen Problemen

Klar ist für den SPÖ-Spitzenkandidaten aber auch, dass in der EU nicht immer alles rund läuft: „Die EU muss weg vom Klein-Klein und hin zu wirklich großen Problemen“, spricht er etwa an, dass die Glühbirnenfrage EU-weit geregelt wurde, die große Klimapolitik hingegen nicht. Außerdem muss für Freund ein deutlicherer Schwerpunkt auf die Jugend und ihre Perspektiven, auf Ausbildung und Beschäftigung, gelegt werden – Österreich ist hier mit seiner Jugendbeschäftigungsgarantie, seinen Lehrwerkstätten und seiner dualen Ausbildung Vorbild für viele EU-Mitglieder. Die exzellenten Daten Österreichs in Sachen Jugendbeschäftigung bestätigen das österreichische Erfolgsmodell eindrucksvoll: Im EU-Vergleich ist Österreich regelmäßig Spitzenreiter.

Auf der anderen Seite werden jährlich in der EU rund 1.000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Würde etwa der Steuerhinterziehung in Europa endlich ein Riegel vorgeschoben, wären allein zehn Prozent des gewonnenen Betrages „eine gigantische Summe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Ankurbelung des Wachstums“. Denn Österreichs Wirtschaft und damit auch die Arbeitsmarktsituation hängen mitunter davon ab, ob es in anderen Ländern gut läuft oder nicht. Italien ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. „Wenn dort die Kaufkraft schwach ist, leiden auch österreichische Firmen und deren Arbeitnehmer darunter“, erklärt Freund. Auch die Finanzmarktregulierung und die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer stehen auf der Agenda weit oben. Wichtig ist Freund darüber hinaus sein „Spezialgebiet“, die Außenpolitik, insbesondere die Beziehungen zwischen EU und USA, denen in Verhandlungen  auf Augenhöhe begegnet werden sollte.

 

Freund ruft auf: Wählen, wählen, wählen

Bevor er seine Arbeit als EU-Parlamentarier aufnimmt, geht es Eugen Freund zuallererst aber darum, die Bürgerinnen und Bürger auch zur Wahl zu bewegen: „Ich will eine höhere Wahlbeteiligung erreichen als bei der letzten EU-Wahl. Ich will die Menschen für die EU interessieren und hoffe, dass sie den Gedanken, die ich in die Debatten einbringe, mehr Vertrauen schenken als denjenigen anderer.“ Sein jahrelang ausgeübter Beruf als „Erklärer“ der Weltpolitik soll ihm dabei zugutekommen.

 

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