Bezirksorganisation Mödling

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EU-Wahl.info 25.04.2014

Thema der Woche

ÖVP macht EU-Politik für die Finanzindustrie – nicht für die Menschen

Das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier macht klar, wofür sie wirklich stehen. Europa-Abgeordnete der SPÖ stimmten gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, gegen Fracking, für sozialen Wohnbau und für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Und die EU-ParlamentarierInnen der ÖVP? Die stimmten gegengleich – konsequent gegen die Interessen der Menschen in Österreich.

"Wir haben die letzten Jahre deutlich gesehen, wohin der Weg führt, wenn Neoliberale und Konservative den Ton angeben: Dann hat die Finanzindustrie das Sagen. Europa braucht dringend einen Kurswechsel: Nur wenn die Sozialdemokratie gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, haben wir die Chance, die Weichen in Europa neu zu stellen", machte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund beim EU-Wahlkampfauftakt in Eisenstadt klar, wie viel am 25. Mai auf dem Spiel steht.

Anbei eine Auflistung von 11 wichtigen Verbesserungen für Europa, die die ÖVP nicht wollte. 

 

Kampagnen News

Videotipp: Bundeskanzler Faymann und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Freund beim SPÖ-EU-Wahlauftakt

Es waren mitreißende und viel beklatschte Reden, die Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund beim großen SPÖ-EU-Wahlauftakt in Eisenstadt hielten. Der Bundeskanzler betonte, dass die SPÖ für ein Europa kämpft, in dem es  Arbeit, Gerechtigkeit und Fairness gibt. Denn eines ist, so der Kanzler, klar: "Soziale Gerechtigkeit ist die Seele der Sozialdemokratie."

 

Und Eugen Freund bekräftigte, dass Europa dringend einen Kurswechsel braucht – hin zu einem sozialeren und gerechteren Europa. "Nur die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ein Garant dafür, dass dieser Kurswechsel auch eingeleitet wird", sagte Freund.

 

 

Kurz gemeldet

Freund fordert strenge Lobbying-Regeln und mehr Transparenz

Einer Studie der Antikorruptions-NGO Transparency International zufolge, fehlt es der EU an Lobbying-Regeln, Kontrollmechanismen und Transparenzbestimmungen. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund sieht die SPÖ-Forderungen für ein strenges Lobbying-Gesetz und mehr Transparenz durch die Studie bestärkt: "Drei Viertel der Lobbyisten stehen im Dienste von Konzernen und der Finanzindustrie, der Großteil der Lobbying-Organisationen ist überdies nicht im Lobbying-Register eingetragen." Erst im März haben die Konservativen (inklusive der ÖVP-Delegation um Karas) als einzige Fraktion einen Antrag im EU-Parlament für mehr Transparenz abgelehnt. "Karas und seine konservativen Parteifreunde müssen aufhören, Lobbyisten zu schützen und mehr Transparenz zu verhindern. Korruption und verstecktes Lobbying dürfen in einer demokratischen Europäischen Union keinen Platz haben."

Dazu ein ausführlicher Artikel auf der Homepage der SPÖ.

 

Europa und die Welt

Schennach und Muttonen zur Wahlbeobachtung in Mazedonien

SPÖ-Bundesratsabgeordneter Stefan Schennach ist derzeit als Leiter der Wahlbeobachtungmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Mazedonien. Am 27. April finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gab es bereits Probleme, in der Roma-Stadt Shuto Orizari sei es zu organisierter Wahl und Gruppenwahl gekommen, kritisiert Schennach. Auch die Möglichkeiten der Wahlwerbung waren zwischen Regierungs- und Oppositionskandidaten "außer jeglicher Balance". SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen ist als OSZE-Sonderkoordinatorin ebenfalls vor Ort: "Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut." Als Leiterin der 250 OSZE-WahlbeobachterInnen wird Muttonen am Tag nach der Wahl die vorläufigen Ergebnisse der OSZE-Wahlbeobachtungsmission präsentieren.

 

Termine

Dienstag, 29. April: Europa-Konferenz des PVÖ

Unter dem Motto "Für ein besseres Europa!" präsentiert der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) am Dienstag seine Aktivitäten für den EU-Wahlkampf. Denn der Wählergruppe der "PensionistInnen" kommt bei der EU-Wahl eine besondere Bedeutung zu.  Auf dem Programm stehen Reden von PVÖ-Präsident Karl Blecha, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund, SPÖ-EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

 

Um Anmeldung unter susanne.vockenhuber@pvoe.at wird gebeten.

Wann: Dienstag, 29. April 2014, 10:00 bis 15:00 Uhr

Wo: C3 Convention Center, 1030 Wien