Bezirksorganisation Mödling

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EU-Wahl.info 30.04.2014

Im Brennpunkt

Finanztransaktionssteuer: Briten mit Klage abgeblitzt

Die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, wurde abgewiesen. Die Steuer soll Geschäfte mit Aktien, Anleihen und spekulative Finanzprodukte mit 0,01 bzw. 0,1 Prozent besteuern und allein Österreich 500 Mio. Euro im Jahr bringen. Bundeskanzler Werner Faymann, der diese Steuer als einer der ersten Regierungschefs in Europa forderte, sagt, dass die Einführung der FTS durch das Urteil "ein Stück näher gekommen" sei und geht davon aus, dass die Steuer in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

Konservativer Spitzenkandidat Juncker lehnt FTS ab

Für SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund ist die FTS ein gerechter Beitrag des Finanzsektors, der dringend notwendiges Geld für Jugend, Beschäftigung und Investitionen in Zukunftsbereiche bringt. Dass der konservative Spitzenkandidat Juncker dies ablehnt, kritisiert Freund: "Ginge es nach den Konservativen, ginge der Handel mit spekulativen Finanzprodukten ungebremst weiter." SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner appelliert an ÖVP-Spitzenkandidat Karas, Juncker von der FTS zu überzeugen. Die Sozialdemokratie will die FTS so rasch wie möglich einführen.

 

Thema der Woche

PVÖ-Europa-Konferenz: Kämpfen für ein besseres Europa!

Seniorinnen und Senioren werden den Ausgang der EU-Wahl am 25. Mai maßgeblich mitentscheiden. Aus diesem Grund hat der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) in Wien eine Europa-Konferenz veranstaltet und die anwesenden 350 SeniorenvetreterInnen über die Bedeutung der kommenden Wahl informiert. PVÖ-Präsident Karl Blecha sagte, dass es bei dieser Wahl "besonders für die ältere Generation viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren gibt". SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund forderte bei der Konferenz einen Kurswechsel für Europa: "Wir wollen ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Lobbys und Konzerne!" Aus dem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Konservativen müsse daher die Sozialdemokratie als stärkste Fraktion hervorgehen. SPÖ-EU-Abgeordneter Joe Weidenholzer sagte, dass er sich im EU-Parlament als Vertreter der älteren Generation weiter für mehr Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen wolle. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erläuterte, dass die EU Österreich 350.000 neue Arbeitsplätze und einen enormen Anstieg der Exportrate gebracht hat.

 

Zahlen, Daten, Fakten

Mehrheit der Jugendlichen sieht EU-Mitgliedschaft als Vorteil

70 Prozent der europäischen Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren sehen die EU-Mitgliedschaft als Vorteil in der globalisierten Welt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen. Die Studie untersucht die Einstellung von Jugendlichen zu Jugendarbeitslosigkeit, Zukunft der EU, Nachhaltigkeit und europäischen Werten. 44 Prozent der Befragten finden, dass die Europawahlen die beste Möglichkeit sind, um Europa mitzugestalten. Nach Ansicht der jungen Europäer sollte das Europäische Parlament vor allem Menschenrechte (51% der Nennungen), Redefreiheit (41%) und die Gleichstellung von Mann und Frau (40%) verteidigen.

 

Die Anderen in Österreich & EU

ÖVP-Wahlauftakt: Im Mittelpunkt steht Finanzindustrie, nicht der Mensch

"Schöne Reden sind das Eine", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Hinblick auf den ÖVP-Wahlauftakt in Linz. Das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Konservativen im EU-Parlament spricht eine andere Sprache, da geht es der ÖVP vor allem um die Interessen der Finanzindustrie, der Konzerne und der Großbauern, so Darabos: "Die Europa-Abgeordneten der SPÖ stimmten gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, gegen Kaputtsparen durch eine einseitige EU-Sparpolitik, gegen Fracking, für sozialen Wohnbau und für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Die EU-ParlamentarierInnen der ÖVP stimmten genau andersrum - eben gegen die Interessen der Menschen in Österreich." Es braucht daher dringend einen Kurswechsel in der EU, betont Darabos.

 

Kurz gemeldet

Historisches TV-Duell: Martin Schulz klarer Sieger

Künftig soll die stärkste Fraktion im EU-Parlament auch den Kommissionspräsidenten stellen. Am Montag fand daher auf "Euronews" die erste TV-Konfrontation europaweiter SpitzenkandidatInnen für die EU-Wahl statt. Martin Schulz, Parlamentspräsident und europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokratie für das Amt des Kommissionspräsidenten, stieg dabei gegen Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei), Belgiens Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt (Liberale) sowie die Grüne Ska Keller in den Ring. Dominiert wurde die Runde von Schulz, der mit viel Temperament und Esprit diskutierte. "Ich wäre der erste Kommissionschef, der das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist und nicht das eines Hinterzimmer-Deals der Regierungschefs", sagte Schulz, der sich insbesondere für den Kampf gegen die europaweit hohe Arbeitslosigkeit stark machte. "Hass gegen Minderheiten" darf nicht salonfähig werden in Europa, rief Schulz auf, gegen rechte und nationalistische Parteien zu stimmen.

Freund zu Tschernobyl-Jahrestag: SPÖ kämpft für AKW-freies Europa

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund hat anlässlich des 28. Jahrestags der Atomkatastrophe in Tschernobyl betont, "dass sich die SPÖ mit voller Kraft für den europaweiten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft einsetzt". Für die SPÖ, die auf eine konsequente Anti-Atom-Politik setzt, ist das Motto klar: "Raus aus der Atomkraft, Schluss mit dem Hofieren der Atomlobby und hin zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien". Die SPÖ tritt außerdem für scharfe Stresstests für alle Atomkraftwerke und einen Finanzierungs-Stopp für neue Atomkraft-Projekte ein.

Mehr dazu im 7-Punkte-Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz

 

Kampagnen News

Videotipp: Starphysiker Werner Gruber über schwarze Löcher und rote Riesen

So unterhaltsam kann Physik sein: Unternehmen Sie mit Starphysiker Werner Gruber eine Reise zu den Sternen und erfahren Sie, was die Sterne mit der EU-Wahl gemeinsam haben. Werner Gruber erzählt in einem neuen Video von blauen und braunen Zwergen, die nicht einmal leuchten, warnt eindringlich vor schwarzen Löchern, die alles aufsaugen und spricht auch von Erfreulichem – von roten Riesen. Wie heißt es so schön: Die Sterne lügen nicht.

 

Politiknews

Das Potenzial der Erbschaftssteuer (Wiener Zeitung)

Nach einer WU-Studie würden die Einnahmen bis 2030 auf jährlich 2,5 Milliarden steigen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/625525_Das-Potenzial-der-Erbschaftsteuer.html

Harald Vilimskys Bild der EU (der Freitag)

Im Interview mit dem Kurier spricht FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky über sein Bild der EU. Damit offenbart er entweder völlige Ignoranz oder völlige Unwissenheit.

https://www.freitag.de/autoren/rjspoetta/harald-vilimskys-bild-der-eu