Bezirksorganisation Mödling

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#Gemeinsam für unsere Thermenregion

unter diesem Motto wurden das SPÖ Programm und die Spitzenkandidaten der SPÖ NÖ - Rudi Silvan - und des Wahlkreises Thermenregion - Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross - vom Vorsitzenden der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl präsentiert.

Diese Nationalratswahl wird richtungsentscheidend sein.

„Rudolf Silvan und Andreas Kollross sind gute Beispiele dafür, dass die SPÖ die besseren KandidatInnen hat“, so der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl, über den Spitzenkandidaten der SPÖ Niederösterreich und den Spitzenkandidaten des Wahlkreises 3F Thermenregion, denn: „Die kommende Wahlauseinandersetzung wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit – wofür die Sozialdemokratie steht – in den Mittelpunkt stellt.“ Es werde aber nicht nur eine Richtungsentscheidung für Österreich, sondern auch für die künftige Zusammenarbeit der Politik mit Gewerkschaften und Sozialpartnern gehen. „Die Wirtschaftsinteressen der Reichen versus die Interessen der ArbeitnehmerInnen, darum geht es bei der Nationalratswahl am 29. September“, fasst Schnabl zusammen und erklärt als übergeordnetes Ziel, die türkis-blaue Mehrheit brechen zu wollen.

Silvans Forderungen für ArbeitnehmerInnen.

Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Rudolf Silvan, ist einer, der sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen stark macht: Er ist Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz in Niederösterreich und war auch zehn Jahre lang – bis zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes durch Schwarz-Blau - AUVA-Vorsitzender für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Seine Kernthemen für den kommenden Wahlkampf „Arbeit, Soziales und Steuergerechtigkeit“ werden an konkreten Forderungen für die ArbeitnehmerInnen festgemacht sein.  Wenn es z.B. um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, ist Silvan für klare Spielregeln zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen und es muss zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können. Der Beschluss des Sklavenparagrafen durch die letzte Bundesregierung – mit dem, der Arbeitgeber einseitig einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder eine 60-Stunde-Woche anordnen kann – geht in einer Zeit wie heute überhaupt nicht. Diese Änderung des AZG ist ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert!“

Wichtig für die Gesundheit sind genügend Freizeitblöcke und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können. Zudem fordert Silvan eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Als weitere Punkte nennt der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ beispielsweise der Karfreitag als Feiertag für alle, hitzefrei für alle ArbeitnehmerInnen ab 32,5 Grad – analog zu den Bauarbeitern, wo das möglich ist, wenn der Arbeitgeber zustimmt und eine Berechnung der Pensionen durch die “besten“ 15 Jahre. Denn hier drohe, vor allem Frauen, die Altersarmut. Zudem stehe Silvan auf dem Standpunkt „45 Arbeitsjahre für ArbeitnehmerInnen, die schwere körperliche Arbeit leisten, sind genug“, um einen Pensionsanspruch ohne Abschläge zu erwerben. Ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Pensionen ist auch die jetzt beschlossene Anrechnung der Karenzzeiten.

Rund 48 Prozent der Frauen arbeiten bereits Teilzeit. Und dieses weniger Verdienen – auch wenn es nur als eine Überbrückung gedacht ist, wenn die Kinder klein sind – wirkt sich bis ins hohe Alter aus, bis hin zur Pension, wo dann auch die Armutsfalle droht.“ Niemand denkt daran, was sein wird, wenn Beziehungen in die Brüche gehen, wenn Frauen in der Pension alleine sind und eine Mini-Mini-Pension haben – weil sie zwar ihr Lebtag schwer gearbeitet haben, aber eben nicht bezahlt arbeiten konnten.“ Für Silvan stehe fest, dass die Ursache dafür fehlende oder nicht bedarfsorientierte und kostenpflichtige Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind.

Kollross für Mobilitätsprogramm, Klima- und Umweltschutz und die Wiedereinführung der Aktion 20.000 

1-2-3-Ticket schont Geldbörsl und Umwelt. Das von der SPÖ geforderte 1-2-3-Ticket meint 1 Euro pro Tag pro Bundesland, 2 Euro pro Tag für drei Bundesländer und 3 Euro pro Tag österreichweit.

„Das 365-Euro-Öffiticket – für das sich die SPÖ NÖ schon länger einsetzt - ist umsetzbar, wenn man das wirklich möchte. Das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg vor“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Wir wollen die Zukunft enkelfit gestalten. Dazu gehört ein gutes, komfortables und leistbares Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel. In der Thermenregion Baden/Mödling sind rund 45.600 PendlerInnen betroffen. Auf der einen Seite wird die Zunahme des Individualverkehrs beklagt und erforderliche Maßnahmen für den Klimaschutz getrommelt. Auf der anderen Seite blockiert die ÖVP wieder einmal die Notwendigkeiten für die Zukunft, weil sie die parteipolitische Brille nicht abnimmt.“

Andreas Kollross – Spitzenkandidat des Wahlkreises Baden/Mödling – macht in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass sich entlang der A2 durch die Bezirke Baden und Mödling täglich 164.000 Fahrzeuge bewegen und ergänzt die Ausführungen zum dringend notwendigen günstigen Öffi-ticket darum, dass in der der Peripherie der Thermenregion eine Offensive in den Ausbau und die sinnvolle Taktverdichtung im Bereich des Öffentlichen Verkehrs notwendig sei um den Individualverkehr zurückzudrängen. Als Beispiel nennt Kollross eine 30 Minuten Taktung am Morgen und am Abend bei der der Aspangbahn und der Leobersdorfer Bahn. „Machen wir beide zu PendlerInnenbahnen ab 5 Uhr in der Früh und bis 20 Uhr am Abend damit das 1-2-3-Ticket auch für BürgerInnen in den nicht-urbanen Gebieten interessant wird.“ Zudem brauche es finazielle Mittel des Bundes um einen umfassenden Lückenschluss im Radwegenetz der Region zu gewährleisten.

Arbeit muss gerechter verteilt werden.

Aktuell seien die Arbeitslosenzahlen rückläufig, um 3,6 Prozent laut AMS NÖ, und es gäbe einen starken Beschäftigungsanstieg, derzeit rund 1,7 Prozent. „Aber auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt macht sich die weltweite Konjunkturabkühlung bereits bemerkbar, trotz der noch immer relativ günstigen Situation“, sagt Kollrossund verweist auf eine Gruppe, die trotz guter Konjunktur einen Anstieg zu verzeichnen hat – nämlich jene Arbeitssuchenden über 50 Jahre und verweist auf die - von der türkis-blauen Bundesregierung eingesparte Aktion 20.000 für die der Bezirk Baden Modellregion war und für deren Wiedereinführung er plädiert . Das Alternativprogramm gemA 50+ sieht er nicht als adäquate Alternative "weil das Programm nicht so weitreichend ist, wie es die Aktion 20.000 war. Alleinde der Förderzeitraum ist mit 3 Monaten gegenüber 18 Monaten bei der Aktion 20.000 viel geringer."

Kollross weist außerdem darauf hin, dass bis heute keine seiner parlamentarischen Anfragen hierzu beantwortet wurden und die versprochene Evaluierung bis heute ausständig ist. Das Kostenargument lasse er nicht gelten, da Berechnungen gezeigt haben, dass für den Staat je ArbeitnehmerIn zusätzliche Kosten von 100 Euro pro Monat angefallen sind – minimal wenn man bedenkt, dass man dadurch Menschen in Beschäftigung gebracht habe, was neben Einkommen auch sinnstiftend für die Betroffenen gewesen sei.

Am 29. September geht es um alles – Österreich braucht wieder mehr Rot.

Für Schnabl gibt es viele gute Gründe, rot zu wählen: Arbeit, Bildung, Sicherheit, Wohnen, Klimaschutz. „Österreich braucht wieder mehr Rot. Wir haben die besseren KandidatInnen und führen einen Themenwahlkampf“, zeigt sich Schnabl für den 29. September optimistisch.
 

Landesliste der SPÖ NÖ für die Nationalratswahl 2019

  1. Silvan Rudolf
  2. Hammerschmid Sonja
  3. Laimer Robert
  4. Vorderwinkler Petra
  5. Kollross Andreas
  6. Kucharowits Katharina
  7. Schroll Alois
  8. Erasim Melanie
  9. Steindl Günter
  10. Zvonik Melanie
  11. Kögl Michael
  12. Preissl Angelika
  13. Schuh Christian
  14. Gorenzel Karin
  15. Kocevar Wolfgang
  16. Hertlein Sanea
  17. Wieser Markus
  18. Renner Karin
  19. Hundsmüller Reinhard
  20. Königsberger-Ludwig Ulrike
  21. Schnabl Franz
  22. Sylvia Kögler
  23. Riegler Gerhard
  24. Steiner Gabriele
  25. Plessl Rudolf
  26. Schmidt Jeannine
  27. Peterl Martin
  28. Schmid Elvira
  29. Schaden Thomas
  30. Schindlegger Ilse
  31. Sauer Hannes
  32. Kleinschuster Sarah
  33. Wagendristl Ernst
  34. Hahn Doris
  35. Stadler Matthias
  36. Scheele Karin
  37. Weninger Hannes
  38. Mathias Patricia
  39. Windholz Rainer
  40. Woisetschläger Angelika
  41. Dworak Rupert
  42. Binder Michaela
  43. Stopper Heimo
  44. Gamsjäger Renate
  45. Sidl Günther
  46. Hofireck Sabine
  47. Resch Reinhard
  48. Musil Claudia
  49. Pregler Richard
  50. Schrottmeyer Birgit
  51. Bierbach Michael
  52. Gruber Renate
  53. Pitterle Albert
  54. Wallner Birgit
  55. Kraus Herbert
  56. Dzananovic Amela
  57. Wiesinger Josef
  58. Kranz Gudrun
  59. Zibusch Roman
  60. Retl Monika
  61. Buljubasic Mirza
  62. Blum Karin
  63. Pammer Horst
  64. Mantler Sabine
  65. Jakob Walter
  66. Oberleitner Helga
  67. Baumgärtel Christoph
  68. Stipkovits Andrea
  69. Wolf Günter
  70. Poiß Astrid
  71. Tesarek Swen
  72.  Mujkanovic Samira
  73. Handlfinger Rainer
  74. Rohrhofer Hannelore

Liste der SPÖ für den Wahlkreis 3F Thermenregion für die Nationalratswahl 2019

  1. Kollross Andreas | Trumau
  2. Gabriele Steiner | Brunn
  3. Karin Blum | Traiskirchen
  4. Andrea Stipkovits | Vösendorf
  5. Kurt Adler | Berndorf
  6. Paul Gangoly | Guntramsdorf
  7. Serfaina Demaku | Baden
  8. Markus Ratz | Reisenberg
  9. Petra Graf | Wr. Neudorf
  10. Claudia Dallinger | Ebreichsdorf
  11. Stephan Schimanowa | Mödling
  12. Karl Brandtner | Hirtenberg