Bezirksorganisation Mödling

  • Facebook icon
  • Flickr icon

Gerade jetzt! SPÖ

Explodierende Corona-Zahlen, Pflegenotstand und hunderttausende Arbeitslose: Schuld daran ist die planlose türkis-grüne Regierung, die statt zu arbeiten nur schläft, streitet und ankündigt. Gerade jetzt braucht es die SPÖ und ihren Einsatz für die Menschen.

  • Die Regierung ist müde vom Nichtstun und hat bereits den zweiten Sommer verschlafen. Jetzt stolpern ÖVP und Grüne, die nichts aus ihren Fehlern gelernt haben, schon wieder unvorbereitet in den Herbst.
  • Ausbaden müssen das die Menschen. Besonders dramatisch ist das bei der Gesundheitskrise Corona: Immer mehr Menschen infizieren sich, die Krankenhäuser und Intensivstationen werden immer voller. Österreichs Impfrate dagegen ist im Keller, weil die Regierung die Impfkampagne abgedreht hat.
  • Auch beim Thema Beschäftigung geht nichts weiter. Obwohl immer mehr Menschen langzeitarbeitslos sind und noch immer rund 350.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße stehen, bleibt die Regierung untätig. Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekämpft Türkis-Grün Arbeitslose.
  • Seit Jahren versprechen Kurz & Co. eine Pflegereform. Gekommen ist nichts außer Ankündigungen und Überschriften. Die Regierung hat kein Herz – nicht für die vielen Menschen, die Pflege brauchen, und auch nicht für das überlastete Pflegepersonal und die pflegenden Angehörigen.
  • Statt die Ärmel hochzukrempeln und endlich für Österreich zu arbeiten, versinkt die Regierung im Dauerstreit. Und ÖVP-Kanzler Kurz bleibt, was er immer war: Türkiser Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg.
  • Die Menschen haben genug von Ankündigungen und sozialer Kälte. Laut einer aktuellen Umfrage sind fast 60 Prozent der Österreicher*innen mit der Regierungsarbeit unzufrieden.
  • Gerade jetzt braucht es die SPÖ und unsere Lösungen dringender denn je.
  • Weil nur wir die richtigen Ideen haben, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Pflege zu sichern und die Gesundheit zu schützen.

Die SPÖ hat von der türkis-grünen Regierung eindringlich gefordert, einen sicheren Herbst vorzubereiten und statt Showpolitik und Ankündigungen wirksame Maßnahmen zu setzen. Passiert ist nichts. Im Gegenteil. Die Regierung hat auch diesen Sommer verschlafen und die Menschen mit "Pandemie gemeistert"-Plakaten in falscher Sicherheit gewiegt. Die Folge: Die Bevölkerung ist verunsichert, die Impfrate im Keller, die Infektionen steigen, hunderte Schulklassen befinden sich bereits wieder in Quarantäne.

Kurz muss Verantwortung übernehmen!

Die Regierung lässt die Menschen ungeschützt in die vierte Welle hineinlaufen und Kinder werden als Kollateralschaden betrachtet. Die politische Verantwortung für das heillose Corona-Chaos trägt Kanzler Kurz. Kein Wunder, dass 60 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit der Regierung sind. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Die Bevölkerung hat genug von Ego-Shows und Ankündigungen.

Unsere zentralen Themenschwerpunkte

Für uns ist klar: Es muss gehandelt werden. In Zeiten wie diesen braucht es die SPÖ mehr denn je. Statt Chaos braucht es Lösungen für alle Menschen – gerade jetzt! In unserer Herbstkampagne, die unter dem Motto "Gerade jetzt." an unsere Sommerkampagne anknüpft, stellen wir unsere drei zentralen Schwerpunkte für die Herbstarbeit vor:

Arbeitsplätze schaffen

2021 Gerade jetzt Arbeit

Im August waren rund 350.000 Menschen arbeitslos, die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf traurigem Rekordhoch. Alles, was der Regierung dazu einfällt, sind Kürzungen und noch mehr Druck auf Arbeitslose. Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern zur Freude der ÖVP-Großspender einen Billiglohnsektor. Für die SPÖ ist klar: Gerade jetzt braucht es eine große Joboffensive und gezielte Beschäftigungsprogramme.

REGIERUNGSFEHLER

  • Während die ÖVP-Propaganda von einer „Entspannung am Arbeitsmarkt“ spricht, stehen hunderttausende Menschen ohne Job auf der Straße. Gleichzeitig steigt die Langzeitarbeitslosigkeit: Fast 130.000 Menschen suchen seit mehr als einem Jahr vergeblich einen neuen Arbeitsplatz.
  • Mit Stand Anfang September gibt es rund 350.000 Menschen auf Arbeitssuche, aber nur 114.000 offene Stellen. Für zwei von drei Arbeitssuchende gibt es also gar keinen Arbeitsplatz!
  • Doch statt endlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekämpft die Regierung Arbeitslose. Dabei schaffen Druck, Verschärfungen und Kürzungen keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern drängen Arbeitssuchende in Billigjobs. Das freut zwar die ÖVP-Großspender, führt aber zu mehr Armut und drückt Österreichs Lohnniveau nach unten.

UNSERE LÖSUNGEN:

  • Investitions- und Beschäftigungspaket zur Schaffung von 250.000 Arbeitsplätzen – durch Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau, Öffi-Ausbau und Klimaschutz.
  • Gezielte Joboffensiven in der Pflege, für Langzeitarbeitslose – wie die Aktion 40.000 – und ein großes Arbeitsmarktpaket für Frauen (z.B. regionale Arbeitsstiftungen).
  • Durch eine freiwillige, staatlich geförderte 4-Tage-Woche können 100.000 Jobs geschaffen werden – eine Win-win-win-Situation für Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und den Staat.
  • Das Arbeitslosengeld muss von 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens angehoben werden – das kurbelt den Konsum an und schafft so Jobs.
  • Corona-Hilfen und staatliche Förderungen für Unternehmen müssen an eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie geknüpft werden. Das sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wertvolles Know-how an österreichischen Standorten bleibt.

Pflege sichern

2021 Gerade jetzt Pflege

Der Pflegenotstand ist längst bittere Realität, das wissen Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegepersonal aus leidvoller Erfahrung. Seit Jahren kündigt die ÖVP einen großen Wurf an – gekommen ist nur heiße Luft. Für die SPÖ ist klar: Gerade jetzt braucht es eine große Pflegeoffensive samt Anreizen für die Pflegeausbildung.

REGIERUNGSFEHLER:

  • Pflegepersonal und pflegende Angehörige, die unter immer größerem Druck stehen, Unterfinanzierung und viel zu wenig Pflegekräfte: Obwohl es im Pflegesystem seit langem viele „Baustellen“ gibt, handelt die Regierung noch immer nicht.
  • Die türkis-grüne Untätigkeit in Sachen Pflege ist soziale Kälte auf dem Rücken hunderttausender Pflegebedürftiger und der vielen Menschen, die in der Pflege seit Jahren Übermenschliches leisten.
  • Genauso oft wie Kurz vollmundig ein „Altern in Würde“ versprochen hat, hat er dieses Versprechen gebrochen. Noch immer ist der Regierung die Pflege nur halb so viel an finanziellen Mitteln wert wie den skandinavischen Ländern.
  • Wenn nicht bald etwas geschieht, werden in weniger als zehn Jahren bis zu 100.000 Pflegekräfte fehlen, was letztlich auch dazu führen könnte, dass viele Pflegebedürftige in Heimen abgewiesen werden müssen, weil Personal fehlt.

UNSERE LÖSUNGEN:

  • Während ÖVP und Grüne keinen Plan gegen den Pflegenotstand haben, liegen die Konzepte der SPÖ längst auf dem Tisch.
  • Wir fordern eine Pflegeoffensive: Die Ausbildungsplätze müssen verdoppelt werden und die Pflegeausbildung in ganz Österreich soll kostenlos sein.
  • Anreize für die Pflegeausbildung und gleichzeitig Arbeitslosigkeit bekämpfen: Auszubildende sollen ein Gehalt von 1.700 Euro brutto erhalten. Arbeitslose, die sich zu Pflegekräften umschulen lassen, sollen zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Bonus von 500 Euro pro Monat bekommen.
  • Staatlicher Pflegefonds: Der Staat übernimmt alle Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim.
  • Pflegekräfte leisten körperliche und psychische Schwerstarbeit. Sie müssen daher Zugang zur Schwerarbeitspension haben.
  • „Corona-Tausender“ für Pflegekräfte.
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende: Einführung langfristig lebbarer Arbeitszeit-Modelle und sechste Urlaubswoche ab 40.

Gesundheit schützen

2021 Gerade jetzt Gesundheit

Eine hohe Impfrate und ein starkes Gesundheitssystem sind in der Corona-Krise überlebenswichtig. Trotzdem hat die Regierung die Impfkampagne abgedreht und im letzten Budget die Spitalsfinanzierung gekürzt. Für die SPÖ ist klar: Gerade jetzt müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihre Gesundheit geschützt ist.

REGIERUNGSFEHLER:

  • Chaos und Murks dominieren noch immer das türkis-grüne Corona-Management. Auch nach 20 Monaten Corona hat die Regierung nichts dazu gelernt. Im Gegenteil: Mit seinem „Pandemie gemeistert“-Plakat hat Kurz den Menschen eine falsche Sicherheit vorgetäuscht.
  • Jetzt rollt die vierte Welle durch Österreich. Die Infektionszahlen explodieren, die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu.
  • Corona hat drastische Auswirkungen auf unsere Kinder. Immer mehr Kinderpsychiater*innen schlagen Alarm: Denn durch Schulschließungen und die Einschränkung sozialer Kontakte sind Ängste und Depressionen bei Kindern auf dem Vormarsch.
  • Dazu kommt, dass es für 1 Million Kinder unter 12 noch keine Corona-Schutzimpfung gibt. Laut
    Expert*innen kann eine Corona-Erkrankung auch für sie sehr gefährlich sein – trotzdem redet Kurz das Risiko von Kindern ungerührt klein.
  • Völlig fahrlässig: Österreich hinkt bei den Impfungen hinterher, trotzdem hat die Regierung klammheimlich die Impfkampagne eingestellt.

UNSERE LÖSUNGEN:

  • Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Die Impfquote muss steigen. Durch positive Impfanreize, niederschwellige Impfangebote und mehr Aufklärung.
  • Der dritte Stich für alle, die im Jänner geimpft wurden, muss zügig erfolgen.
  • Tests müssen kostenlos bleiben und eine kürzere Gültigkeitsdauer haben.
  • 10 Prozent der Erkrankten leiden unter Long Covid – sie brauchen stationäre Therapieplätze.
  • Mehr psychiatrische Unterstützungsangebote für Kinder.
  • Der „Corona-Tausender“ für die Held*innen der Krise im Gesundheitswesen ist überfällig. Applaus alleine ist zu wenig.
  • Die Menschen müssen sich im Krankheitsfall darauf verlassen können, dass sie bestmöglich versorgt sind. Daher: ausreichende Finanzierung der Spitäler und Schluss mit dem Ärzt*innenmangel z.B. durch Verdoppelung der Medizin-Studienplätze.

Kampagnenseite spoe.at/geradejetzt

  • Hannes Weninger Angelobung NÖ Landtag