Bezirksorganisation Mödling

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GVV Vollversammlung

Bei der Vollversammlung des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Bezirk Mödling wurde ein neuer Vorstand gewählt. Thema Nummer eins war natürlich die Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise, die sich besonders dramatisch auf die Gemeinden auswirkt.

Rund fünfzig GemeindevertreterInnen wählten in Biedermannsdorf den neuen GVV-Bezirksvorstand. Der Guntramsdorfer Bürgermeister, Robert Weber, wurde erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt, StellvertreterInnen sind Vizebgm. Silvia Drechsler (Mödling), Bgm. Dr. Andreas Linhart (Brunn), Vizebgm. Josef Spazierer (Biedermannsdorf), GfGR Alfred Strohmayer (Vösendorf) und Vizebgm. Wolfgang Tomek (Wr. Neudorf).

Als Gäste konnte Weber neben SPÖ-Bezirkschef LAbg. Hannes Weninger und dessen Badener Pendant Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross auch zahlreiche ausgeschiedene GemeindevertreterInnen begrüßen, die aufgrund langjähriger Tätigkeit auch geehrt wurden.

Weninger merkte in seiner Eröffnungsrede an, dass es in der derzeitigen Krise nicht nur darum gehe, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern, sondern, „dass es zu verhindern gilt, dass sich die Gesundheitskrise zu einer handfesten Sozialkrise ausweitet.“ Nachdenklich stimmt den Abgeordneten, was zwischen den Zeilen bei den Pressekonferenzen, den Gesetzen und Verordnungen der Bundesregierung zu lesen sei. „Hier geht es ums Eingemachte, um die Bürger- und Freiheitsrechte der Bevölkerung. Die Vergangenheit zeigt, dass Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte leicht verhängt, selten aber wieder zurückgenommen werden.“ Hier sieht Weninger eine weitere wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie: „Es geht um den Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte und darum, das Land in eine bessere Richtung zu bewegen.“

GVV-Chef Robert Weber knüpfte an Weningers Ausführungen an und sieht in der Krise auch eine Chance für die Sozialdemokratie, „weil sie seit jeher jene Partei ist, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht nur jenes einiger weniger Interessensgruppen, wie die ÖVP dies immer wieder beweise.“  

Hauptthema des Abends, der unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Gemeinden“ abgehalten wurde, war die dramatische finanzielle Situation der Städte und Gemeinden aufgrund der Corona bedingten Wirtschaftskrise. Der kommunalpolitische Sprecher des sozialdemokratischen Parlamentsklub, Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross, ging in seiner Rede auf die Problematik ein: „Die Corona-Krise hat die knapp 1.200 Gemeinden in Österreich schwer getroffen. Neben einem Einbruch bei den Ertragsanteilen – der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen - haben sie auch Einbußen bei den Kommunalsteuereinnahmen bedingt durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Insgesamt ein Verlust von rund 2,2 Milliarden Euro“, fasst Kollross die Situation zusammen.

Kommunale Hilfspakete sind ein Flop

„Wenn den Gemeinden heuer mehr als zwei Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur fehlen und die Bundesregierung mit einer Milliarde Euro versucht diesen Verlust auszugleichen, braucht es keine besondere mathematische Begabung, um zu erkennen, dass sich das nicht ausgehen kann. Wenn man dann noch bedenkt, dass maximal 50 Prozent von kommunalen Neuinvestitionen gefördert werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn die meisten Gemeinden es sich nicht leisten können, sich das Geld abzuholen“, ist Kollross wenig verwundert über den Flop des türkis-grünen Gemeindehilfspakets. Von der Fördermilliarde, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, wurden erst 45 Millionen Euro ausbezahlt, was zeige, „dass das Paket völlig an der Realität der meisten Kommunen vorbei geht.“

Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

„Für eine langfristige und krisenfeste Finanzierung der Gemeindeleistungen müssen neue Pakete geschnürt werden. Es braucht mehr finanzielle Mittel und eine Reform im Finanzausgleich, wenn die Gemeinden als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber positiv aus der Krise heraus finanzieren, ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen und essentielle Leistungen für die BürgerInnen weiterhin erbringen sollen“, fordern Kollross, Weninger und Weber unisono denn „es kommt auf die Finanzkraft der Gemeinde an, in der man wohnt, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist, weil die Gemeinde ausreichend Kinderbetreuungsplätze und Pflegeheime finanzieren kann. Auch die Frage von Spielplätzen, Sportflächen, Unterstützung von Vereinen ist eng an die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen geknüpft“, bricht Kollross die Situation für jeden und jede einzelne abschließend herunter.

 

  • Hannes Weninger Angelobung NÖ Landtag