Bezirksorganisation Mödling

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Kassenzentralisierung statt Gesundheitsreform

Zur Zentralisierung der Krankenkassen und ihren Folgen stand Generaldirektor der NÖ GKK – Mag. Jan Pazourek im Schloss Vösendorf den knapp 100 Anwesenden Rede und Antwort. Dieser war der Einladung von SP-Bezirksvorsitzenden LAbg. Hannes Weninger gefolgt, der diesen Infoabend veranstaltete, weil „große Unsicherheit bei der Bevölkerung besteht, wie es nun weiter gehe in Sachen Sozialversicherungsreform und inwieweit die Menschen davon betroffen sind.“

Kritisiert werden von Pazourek und Weninger gleichermaßen Sätze der Bundesregierung wie „Sparen am System und nicht an den Menschen“ weil es nicht nur inhaltsleere Floskeln seien, sie stimmen schlichtweg nicht.“

Deutlich werde dies am Beispiel der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit jener der Angestellten durch die damalige schwarz-blau Regierung im Jahr 2003. Allein die Fusionskosten betrugen laut Rechnungshofbericht 200 Mio. Euro. Seit der Zusammenlegung sind die Verwaltungskosten deutlich stärker gestiegen als in der sonstigen Sozialversicherung – zusammengerechnet um 1 Milliarde Euro.

Je größer, desto teurer

Pazourek machte dies durch Vergleiche mit Deutschland deutlich, wo im Gesundheitssystem auf Kassenebene bereits Fusionierungen vorgenommen wurden und weist auf die vernichtenden Ergebnisse hin. „Die Kosten haben sich erhöht, die Zufriedenheit der Versicherten ist niedriger. Deutschland hat anschaulich gezeigt, dass eine Fusionierung nicht funktioniert – in Österreich werden die Ergebnisse nicht anders sein.“ Die Verwaltungskosten pro Person betragen bei den derzeitigen Kassen in Österreich pro Person zwei Drittel bis drei Viertel weniger als in Deutschland.

Als Erklärung führt der Direktor an, dass es – wirtschaftlich gesehen - ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse über die optimale „Kassengröße“ gibt, die bei etwa 800.000 Versicherten liegt. In NÖ habe man zwar mit 1,2 Mio. Versicherten etwas mehr, die NÖ GKK sei aber dennoch wirtschaftlich stabil, leistungsfähig, habe zahlreiche Präventionsprogramme im Vergleich zu anderen Bundesländern. In der geplanten ÖGK will die Bundesregierung 7 Mio. Versicherte in einem Apparat verwalten.

Im internationalen Vergleich hat Österreich mit Verwaltungskosten konstant deutlich unter 3% einen Spitzenwert.

Auf die angeblichen Einsparungspotenziale im Verwaltungsbereich angesprochen, verweist der Direktor auf den, im internationalen Vergleich, niedrigen Kostenaufwand der NÖGKK von 1,9%. „Wer glaubt, dass hier große Einsparungen zu bewerkstelligen sind, verfehlt das Thema.“ Weninger weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass man sich stattdessen auf die wirklichen Probleme im Gesundheitsbereich konzentrieren sollte: „Privates Abkassieren hat zugenommen. Immer häufiger kommt es vor, dass man über Privatordinationen zu früheren OP-Terminen kommt. Diese Auswüchse verstehen die BürgerInnen nicht und führen zu einer sich verschärfenden Zwei-Klassen-Medizin.“  

Regierung schnürt Spar- und Kürzungsprogramme für das Gesundheitswesen

Durch das Zentralisierungsgesetz werden 2.1 Milliarden Mehrbelastung erwartet. Dieser Betrag setzt sich aus Zusatzkosten (1,1 Mrd.), Fusionskosten (500 Mio.) und dem bundesweiten Gesamtvertrag mit Ärzten (500 Mio.) zusammen.

Auch wenn die Regierung mantraartig den Slogan „Gleiche Beiträge für gleiche Leistungen trommelt", ist sie an Leistungsharmonisierung de facto nicht interessiert.

Leistungsangleichungen haben zwischen den Gebietskrankenkassen schon stattgefunden – die wirklich großen Leistungsunterschiede liegen aber zwischen jenen der Gebietskrankenkassen und den Kassen für die Beamten und Gewerbetreibende/Bauern. „Die Leistungsunterschiede bleiben damit erhalten und ein 3-Klassensystem im Gesundheitsbereich wird verfestigt an deren Spitze die Beamten, dann die Selbstständigen und zum Schluss alle anderen sieben Millionen in der ÖGK versicherten kommen. Damit ist die Leistungsharmonisierung eine riesige Mogelpackung“, ärgert sich Weninger und meint weiter: „Anstatt Missstände und private Geschäftemacherei zu unterbinden, setzt die Regierung für den Großteil der Versicherten den Sparstift an und fördert gleichzeitig Privatmedizin. Das erste Zuckerl in der Höhe von 146 Mio. Euro für Privatspitäler ist schon ausgemachte Sache. Die Bevölkerung hat aber zu Recht kein Verständnis dafür, warum die Privatklinik eines Schönheitschirurgen Förderungen aus öffentlichen Geldern bekommen soll.“

Negative Auswirkung auf Versicherte

Eine „One size fits all“-Krankenkasse, die zentralisiert geregelt ist, berücksichtigt keine lokalen Besonderheiten. Das Subsidiaritätsprinzip, das individuelle regionale Lösungen ermöglicht, hat unser Gesundheitssystem so erfolgreich gemacht.

Die Zusammenlegung der Kassen bringt damit nicht nur 2,1 Mrd. Belastung, es wackelt auch jede 4. Hausarztstelle und regionalen Projekten (Case Management in NÖ, Logopädie in Kindergärten in OÖ, Autismus-Intensiv-Therapien in SBG) wird nicht viel Überlebenschance eingeräumt.

Insgesamt soll 30% Personal eingespart werden. Damit kann man natürlich auch nicht dieselbe Leistung erbringen wie bisher und es wird eine Einsparung an Servicestellen nach sich ziehen mit negativen Konsequenzen für die Versicherten wie lange Anfahrtswege und Wartezeiten neben den bereits beschriebenen Einsparungen bei regionalen Projekten.

„Das zeigt deutlich den Schmäh der Regierung vom Sparen im System“, ist Weninger verärgert und erklärt: „Man kann nicht am System sparen, ohne an den Menschen zu sparen – das ist eine einfache Rechnung: Weniger Personal bedeutet weniger Service, gleichzeitig weitere Wege und längere Wartezeiten.“

Wirtschaftseliten übernehmen das Sagen in der Sozialversicherung

Die Zentralisierung der Kassen bringt eine Veränderung in der Selbstverwaltung. Obwohl die Wirtschaft mit ihren Arbeitgeberbeiträgen nur 29% der Kasseneinnahmen ausmachen – der Rest stammt von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslosen - sollen AG-VertreterInnen in der künftigen ÖGK, in der sie selbst gar nicht versichert sind, einen Stimmenanteil von 50% erhalten.

Das ist insofern problematisch, weil ArbeitgeberInnen andere Interessen als ArbeitnehmerInnen haben. "Was wollen die UnternehmerInnen? Ihre Kosten senken. Sie reduzieren Ausgaben und kürzen Leistungen. Sie senken ihren Krankenversicherungsbeitrage – Geld das fehlen und woanders herkommen wird müssen – nämlich von den Selbstbehalten, die sie ganz einfach selbst beschließen können. Auch die Eindämmung von Krankenständen ist den UnternehmerInnen wichtig", erläutert Pazourek.

Ziel: Privatisierung im Gesundheitswesen

„Wenn die Industriellenvereinigung ihren Wunsch nach mehr Wettbewerb und einheitliche Kostenbeteiligung äußert, heißt das übersetzt nichts anderes als Privatisierung und Selbstbehalte für die Versicherten“, ist Weninger überzeugt und meint abschließend: "Kurz & Strache ist die Sozialversicherung ein Dorn im Auge - schlechtreden, zerschlagen, privatisieren, abcashen. Gesundheitsindustrie und Versicherungen jubeln, weil Kurz & Strache wieder brav liefern!"

Hier die Unterlagen zur Kassenzentralisierung zum Download: PDF icondie_kassenzentralisierung_und_ihre_folgen.pdf

Hier der Flyer der FSG zur Zwangsfusionierung der Kassen zum Download: PDF iconnoegkk_flyer.pdf

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