Bezirksorganisation Mödling

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SPÖ-Zukunftsplan

Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden uns noch lange begleiten. Und unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat!

Die Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein gut ausgebautes, öffentliches Gesundheitssystem sind, für das sich SPÖ-geführte Regierungen immer stark gemacht haben. Und sie hat gezeigt, dass das neoliberale Konzept „Mehr privat, weniger Staat“ und Gewinn-Maximierung über Gemeinwohl gescheitert ist. Wir sagen daher: Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise braucht es eine Stärkung und Erneuerung der solidarischen Gesellschaft. Gesellschaftliche Solidarität bedeutet dabei mehr als temporäre Hilfsbereitschaft. Was wir jetzt brauchen, ist ein Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat, mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.

Wir haben dazu mit der „Neuen Solidarität für Österreich“ einen inhaltlichen Fahrplan für den gemeinsam Weg aus der Krise erarbeitet:

Unser Konzept der neuen Solidarität für Österreich

Die Österreicherinnen und Österreicher können stolz darauf sein, was sie durch Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus erreicht haben. Die Ausbreitung des Virus konnte stark verlangsamt werden, der „Shutdown“ wird schrittweise gelockert. Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden uns jedoch noch sehr lange begleiten. Es wird Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, diese Krise zu überstehen. In nur wenigen Wochen ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit explodiert. Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946 – eine Entwicklung, die vor kurzer Zeit noch völlig unvorstellbar war. Hinzukommen hunderttausende Selbständige und KleinunternehmerInnen, die zusehen müssen, wie sich das, was sie sich mit Fleiß und der Leistungsfähigkeit ihrer MitarbeiterInnen über Jahre erarbeitet haben, in wenigen Wochen in Luft aufgelöst hat.

Die Krise hat der Gesellschaft deutlich vor Augen geführt,

  • wer Österreich in der Krise „am Laufen hält“. Die Pflegekräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Supermärkten und in der Lebensmittelproduktion, bei der Straßenreinigung, bei der Müllabfuhr, die Reinigungskräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen u.v.m. leisten Beachtliches. Sie alle sind die „HeldInnen des Alltags“. Und sie alle haben bisher nicht die gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung bekommen, die ihnen eigentlich gebührt.
  • wie wichtig ein starker Sozialstaat für Österreich ist. Das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Mindestsicherung haben eine wichtige Schutzfunktion für die gesamte Bevölkerung und verhindern den Zusammenbruch eines Das gut ausgebaute öffentliche Gesundheitssystem hält der Corona-Krise stand. Der Staat unterstützt mit Programmen und Hilfsgeldern. Die Sozialpartner haben ein Modell der Kurzarbeit auf die Beine gestellt, das europaweit seinesgleichen sucht.
  • wie verletzlich Österreich durch die Abhängigkeit von einem globalen Wirtschaftssystem Pandemien breiten sich in Hochgeschwindigkeit aus. Globale Lieferketten sind sehr verletzlich. Viele Unternehmen sind bestrebt, die Lieferketten zu verkürzen und Produktionsstätten zurück in die Heimat zu holen. Viele Unternehmen hinterfragen, ob sie sich nicht in der Vergangenheit zu stark auf die Kosten der Produktion fokussiert haben.

Das Ende des neoliberalen Zeitalters

Eine Krise dieses Ausmaßes kann nur überwunden werden, wenn Grundlagen unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens erneuert werden.

Über vier Jahrzehnte – beginnend mit den Amtszeiten von Margret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA – hat die neoliberale Politik mit ihren Dogmen der Globalisierung der Ökonomie, der Deregulierung der Märkte und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen weltweit das Denken und Handeln dominiert. „Mehr privat, weniger Staat“ wurde zum Leitspruch einer Politik, die sich zum Ziel gesetzt hat, zentrale Errungenschaften der Zweiten Republik abzubauen. Aus falsch verstandenem Freiheitsdenken wurde die Maximierung des Gewinns des Einzelnen über den Wert des Gemeinwohles gestellt. Der Staat wurde schlechtgeredet, öffentliche Leistungen privatisiert und eine Austeritätspolitik mit Sparpaketen wurde als das einzig wahre Mittel zur Gesundung von Staatsfinanzen gepriesen.

Auch in Österreich wurde das hervorragende Sozialsystem, das unser Land stark gemacht hat, zum Wettbewerbsnachteil in der globalisierten Welt

Die Neue Solidarität – Schutz vor Verwundbarkeit, Beschäftigungsmotor

Gesellschaftliche Solidarität bedeutet mehr als temporäre Hilfsbereitschaft: Der Staat gleicht jene Nachteile aus, die in einer vom freien Markt geprägten Gesellschaft entstehen. Ein handlungsfähiger, widerstandsfähiger Staat ist daher immer von zentraler Bedeutung. Im Augenblick schwerer Krisen zeigt sich, dass die Märkte versagen. Die Überwindung von schweren Krisen erfordert gemeinsames nicht- profitorientiertes Handeln statt Profitversessenheit.

Unser Streben nach Zusammenhalt und das Bemühen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, bilden den Kern einer solidarischen Gesellschaft.

Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung.
Gehen wir den Weg dieser Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit dem Bekenntnis zu einem starken Staat? Oder tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft?

Die sozialdemokratische Antwort liegt auf der Hand.

Wir stehen vor gewaltigen Umbrüchen, die uns alle betreffen werden. Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise braucht es eine Festigung der solidarischen Gesellschaft auf Basis unserer demokratischen Freiheitsrechte. Die Verwirklichung des Individuums in einer freien demokratischen Gesellschaft muss auch in Zeiten tiefgreifender Krisen geschützt bleiben. Denn die Freiheit des Einzelnen ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit aller in einer solidarischen Gesellschaft.

Eckpunkte der Neuen Solidarität:

Die SPÖ ist eine Partei der arbeitenden Menschen. Wir sind aber auch für all jene da, die benachteiligt sind und Unterstützung brauchen, um ein gutes Leben führen und ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten zu können. Wir sind die Partei einer Politik der gelebten Solidarität der Sicherheit, der Chancen und

Wir wollen die ÖsterreicherInnen vor den Folgen dieser Krise und vor weiteren Krisen schützen. Gleichzeitig wollen wir Österreich aus der Krise führen und es moderner und gerechter machen.

  1. Österreichs Sozialstaat noch stärker und widerstandsfähiger machen
    Unterstützen wir jene Menschen, die schuldlos in soziale Schwierigkeiten geraten sind, und spannen wir gleichzeitig einen sozialen Schutzschirm, der einem der reichsten Länder der Welt würdig ist. Denn diese Krise hat gezeigt: Es kann jeden treffen. Dabei müssen Fragen der Existenzsicherung genauso neu gedacht werden wie Fragen der Verteilung von Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.
     
  2. Österreichs Wirtschaft und Beschäftigung stärken und widerstandsfähiger machen
    Wir müssen Wachstum und Beschäftigung fördern und die Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges Fundament stellen. Das erfordert staatliche Investitionen historischen Ausmaßes in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in thermische Sanierung, in Forschung und Entwicklung (Green New Deal). Staatliche Beteiligungen am Aufbau neuer grüner Technologien gehören ebenso dazu wie der Ausbau von Beteiligungen an Unternehmen kritischer Infrastruktur. Gleichzeitig müssen wir unsere Wirtschaft bei Prozessen zur De-Globalisierung unterstützen. Mehr „Made in Austria“ und „Made in Europe“ kann nicht nur die Aufgabe von Unternehmen sein. Auch der Staat hat hier seinen Beitrag zu leisten.
    Mehr dazu hier: 
    Österreich braucht das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik
     
  3. Steuerverantwortung stärken: Gerechte Besteuerung von Millionenvermögen und Online-Konzernen
    Neoliberale Think Tanks fordern bereits die Erhöhung von Massensteuern, um die Kosten der Krise stemmen zu können. Dagegen wird die SPÖ entschieden ankämpfen. Die Finanzierung der Krisenkosten erfordert, die Steuerverantwortung auf breitere Schultern zu legen. Das Vermögen von Amazon-Gründer Jeff Bezos ist Medienberichten zufolge in den ersten Monaten dieses Jahres um rund 24 Milliarden Dollar gewachsen. Das entspricht nach derzeitigen Schätzungen der Größenordnung der Rezession in Österreich. Diese beiden Zahlen sagen sehr viel über den ungesunden Ist-Zustand als Folge der Fehlentwicklungen von mehr als zwei Jahrzehnten aus. Auch hier muss der Staat handeln. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen rund 80 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Sie dürfen nicht wieder diejenigen sein, die alleine die Zeche zahlen. Die Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden, Millionäre und Milliarden-schwere Online-Konzerne müssen mehr beitragen.

Hier findest du unseren Fahrplan „Neue Solidarität für Österreich“ als PDF zum Download.

 

Arbeitsplätze schaffen und sichern: Wir fordern Investitionspaket!

Mehr als eine halbe Mio. Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 1,3 Mio. Menschen sind in Kurzarbeit. "Wir stehen am Beginn einer sozialen und wirtschaftlichen Krise, die beispiellos in der Geschichte der Zweiten Republik ist", und für die es als Antwort deshalb das größte Investitionspaket der Zweiten Republik braucht, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich. Für uns ist klar: Wir müssen jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Wir fordern ein 40 Mrd.-Euro-Investitionspaket für die nächsten vier Jahre.

Geld muss bei den Menschen ankommen

Die österreichische Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise versagt. Die Wirtschaftshilfen wurden zu spät beschlossen, sind zu wenig und zu bürokratisch. Doch das Geld muss bei den Menschen und den Unternehmen ankommen, sonst hat es keine Wirkung. Und wenn nichts passiert, werden viele Betriebe die nächsten Monate nicht überstehen. Und damit weitere tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Österreich hat keine Zeit mehr zu verlieren. "Es braucht jetzt einen Turnaround, um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu beenden", sagt Rendi-Wagner.

Unser Vorschlag:

  • Senken wir die Steuern auf Arbeit und erhöhen wir das Arbeitslosengeld, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
  • Starten wir den Investitionsturbo, um die heimische Wirtschaft zu stärken: mit öffentlichen Investitionen in Klimaschutz, Wohnbau, öffentlichen Verkehr und einem Gemeindeinvestitionspaket.
  • Stärken wir die Beschäftigung mit Jobprogrammen. Unterstützen wir dabei besonders die Jungen, damit aus der Corona-Krise keine Jugend-Krise wird (Lehrlingspaket; Weiterbildungsgarantie).

Unser Vorschlag für ein Beschäftigungs- und Investitionspaket schafft etwa 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze – und weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte bedeuten weniger Kosten für den Staat und höhere Steuereinnahmen.

Arbeitsplätze schaffen und sichern!

Mehr als eine halbe Mio. Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 1,3 Mio. Menschen sind in Kurzarbeit. Für uns ist klar: Wir müssen jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Österreich braucht das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir fordern 40 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.

„Wir stehen am Beginn einer sozialen und wirtschaftlichen Krise, die beispiellos in der Geschichte der Zweiten Republik ist“, macht unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner klar. Die Arbeitslosigkeit ist binnen kürzester Zeit explodiert, Unternehmen kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. „Wenn hier nichts passiert – und zwar schnell und unbürokratisch – werden viele dieser Betriebe die nächsten Monate nicht überstehen“ – und damit weitere tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, betont Rendi-Wagner. Österreich hat mithilfe der Bevölkerung und dank der gut ausgestatteten öffentlichen Spitäler das Coronavirus bisher erfolgreich eingedämmt, bei der Bekämpfung der Ausbreitung der sozialen und wirtschaftlichen Krise versagt die Bundesregierung jedoch. Die Wirtschaftshilfen wurden zu spät beschlossen, sind zu wenig und zu bürokratisch. „Das Geld muss bei den Menschen und den Unternehmen ankommen, sonst hat es keine Wirkung“, sagt Rendi-Wagner. Deutschland hat trotz derselben Corona-Situation nur die Hälfte der Arbeitslosen.

250.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen

Angesichts der negativen Wirtschaftsprognosen hat Österreich keine Zeit mehr zu verlieren. Es muss jetzt gehandelt werden. „Es braucht jetzt einen Turnaround, um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu verhindern“, sagt Rendi-Wagner. Der Beschäftigungsmotor muss gezündet werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu schaffen. Unser Vorschlag: Senken wir die Steuern auf Arbeit, um den Konsum anzukurbeln. Investieren wir in Wachstum und Beschäftigung, um einen Neustart der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen. Stellen wir die Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament. Unser Vorschlag für ein Beschäftigungs- und Investitionspaket schafft etwa 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze – und weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte bedeuten weniger Kosten für den Staat und höhere Steuereinnahmen.

Jugend-Krise verhindern!

Rendi-Wagner warnt angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen besonders unter jüngeren Menschen in Österreich vor einer „Generation Corona“. „Die Coronakrise darf keine Jugendkrise werden!“ Darum muss der Fokus auf Jugendliche gelegt werden und jene Unternehmen besonders unterstützt werden, die Lehrstellen zur Verfügung stellen. „Die Österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, diesmal nicht alle Vorschläge abzulehnen, sondern sie aufzunehmen und möglichst rasch umzusetzen. Denn in dem Moment, wo ein Unternehmen einmal Insolvenz anmelden muss, sind die Arbeitsplätze auf Dauer verloren“, sagt unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Unsere Maßnahmen:

  1. Nachfrage stabilisieren, Konsum stärken
    • Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate anheben
    • Der SV-Bonus soll für alle schon ab 1.1.2020 greifen – rückwirkend!
    • Lohn- und Einkommenssteuer senken: Die ersten 1.700 Euro sollen ab 1.7.2020 komplett steuerfrei sein.
  2. Investitionsturbo starten
    • Vorzeitige Abschreibung: Einführung von zeitlich begrenzten steuerlichen Anreizen für Investitionen für Unternehmen
    • Gemeinnützigen Wohnbau stärken: Durch Zweckzuschüsse des Bundes für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze.
    • Sofortige thermische Sanierung aller öffentlichen Gebäude: Zur Stärkung der Bauwirtschaft und der Zulieferindustrie.
    • Klimainvestitionspaket in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich (für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, alternative Energien, Forschung und Entwicklung etc.)
    • Infrastrukturinvestitionspaket für Städte und Gemeinden
    • Für Privathaushalte mit alten Heizsystemen und schlecht gedämmte Wohnungen/Häuser soll es eine staatlich garantierte, zinslose Sanierungsaktion geben.
  3. Beschäftigung stärken
    • Qualifizierungsoffensive: Ein „Qualifizierungsgeld Neu“ soll allen Personen über 25 Jahren eine Weiterbildung ermöglichen. Es soll mit Rechtsanspruch ausgestattet sein. Von dieser Offensive sollen als erstes potentielle Pflegekräfte erfasst sein.
    • Aktion 20.000 zu einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose umwandeln
    • Lehrlingspaket: Lehrbetriebe, die trotz Corona-Krise Lehrlinge aufnehmen, müssen besser unterstützt werden. Die Ausbildungsplätze im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung müssen dringend aufgestockt werden. Auch im staatlichen sowie staatsnahen Bereich müssen zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden.

Mehr Infos dazu findest du hier in unserem Medienpapier.

Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Österreich ist als Exportland wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. 90.000 Arbeitsplätze hängen allein am Handel mit unserem Nachbarland Italien. "Es ist daher kurzsichtig, verantwortungslos und wirtschaftlich unvernünftig, zu sagen: Die Wirtschaft in Italien geht uns nichts an", stellt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar. Für uns steht fest: Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Für Rendi-Wagner ist der 500 Mrd.-Euro- Investitionsplan der deutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Macron der richtige Ansatz. "Es ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern der wirtschaftlichen und politischen Vernunft". Kredite und Darlehen alleine helfen nicht. Es braucht zeitlich befristete Zuschüsse und Investitionen. Rendi-Wagner nimmt Kanzler Kurz in die Pflicht: "Es ist die Aufgabe des Regierungschefs, klar zu machen: Wer Europa hilft, hilft auch Österreich."

Österreich sollte Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems, sagt Rendi-Wagner. Wenn die EU nicht rasch handelt, steuert Europa auf eine wirtschaftliche und soziale Krise zu. Mit einer wachsenden Ungleichheit ist auch der soziale Friede in Europa in Gefahr.

 

Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

70 Prozent des Exporthandels von Österreich finden mit anderen EU-Staaten statt. Deutschland und Italien sind dabei die wichtigsten Handelspartner Österreichs. 2019 wurden Waren im Wert von 9 Mrd. Euro nach Italien exportiert, 90.000 Arbeitsplätze hängen allein am Handel mit dem italienischen Nachbarn.  „Es ist daher kurzsichtig, verantwortungslos und wirtschaftlich unvernünftig, zu sagen: Die Wirtschaft in Italien geht uns nichts an“, stellt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

Alle profitieren – Kanzler Kurz muss das klar machen

In einer Pressekonferenz mit dem ehemaligen Gouverneur der österreichischen Notenbank Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny plädierte sie dafür, jetzt rasch ein wirksamen Investitionsprogramm in der EU zu starten, wie es die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron vorgeschlagen haben. Denn davon profitieren alle – auch Österreich. Rendi-Wagner sieht Kanzler Kurz, der sich bisher ablehnend zu dem Merkel-Macron Vorschlag geäußert hat, in der Pflicht: „Verantwortungsvolle Politik heißt für  mich, diesen Zusammenhang deutlich zu machen. Es ist die Aufgabe des Regierungschefs, klar zu machen: Wer Europa hilft, hilft auch Österreich.“

Nächste Finanzkrise verhindern!

Für Rendi-Wagner ist der 500 Mrd.-Euro- Investitionsplan der richtige Ansatz zum richtigen Zeitpunkt. Und er ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern der wirtschaftlichen und politischen Vernunft. Allein mit Krediten und Darlehen wird man den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Ländern wie Italien nicht helfen können. Es braucht zeitlich befristete Investitionen. Italien ist unverschuldet in eine ökonomische Krise geraten und braucht rasch Zuschüsse. „Wir alle müssen schauen, dass diese Gesundheitskrise zusätzlich zur sozialen und wirtschaftlichen Krise nicht auch noch zu einer Euro- und Finanzkrise wird!“, so Rendi-Wagner.

Sparsamkeit wirtschaftlich nicht sinnvoll

Nowotny als unabhängiger Experte ergänzte: „Bei weltwirtschaftlichen Unsicherheiten ist die Rolle des EU-Binnenmarktes sehr wichtig, es ist in unserem Interesse dass das gut funktioniert.“ Es braucht neben Soforthilfen eben auch einen langfristigen Wiederaufbaufonds. Sparsamkeit hingegen ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. „Man muss sich den Vorschlag von Merkel und Macron genau anschauen, es geht da um eine zeitlich befristete Aktion. Ich hoffe auf eine Einigung innerhalb der Europäischen Union“, betonte Nowotny.

Sozialer Friede in Gefahr

Österreich sollte „Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems“, des Blockierens, fordert Rendi-Wagner. „Wir sitzen alle in einem Boot“, betonte Rendi-Wagner, die darauf aufmerksam macht, dass andere Handelsmächte wie die USA schon große Investitionsprogramme geschnürt haben. Doch es geht nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft Europas: Wenn wir  jetzt nicht rasch handeln, wird Europa nicht nur wirtschaftlichen Schaden und politischen Schaden nehmen. Auch die soziale Ungleichheit in Europa wird zunehmen, und damit gerät der soziale Frieden in Gefahr. „Es geht hier nicht um rein ökonomische Frage, es geht um die Zukunft der Europäischen Union“.

 

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