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30.06.2022

Drittellösung nun auch im Gemeinderat beschlossen

Auf Antrag von ÖVP, FPÖ und WIR wurden SPÖ und NEOS als Regierungspartner aufgefordert, sich per Gemeinderatsbeschluss zur Drittellösung zu bekennen. Diesem Aufruf sind wir in der Sitzung am 28. Juni gerne gefolgt. Grundsätzlich hätten wir für eine Beschlussfassung zwar das Ende der Arbeiten in der Projektgruppe abgewartet – wichtig war uns aber, die im Antrag der drei Fraktionen teilweise falsch und unvollständig wiedergegebenen Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses auf Basis der Drittellösung richtig zu stellen.


Mit den Stimmen unserer beiden Fraktionen wurde unserem Abänderungsantrag und so unserer Drittellösung zugestimmt. Somit kann nun ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ausgearbeitet und ein Raumordnungsvertrag mit dem Eigentümerkonsortium erstellt werden. Weiters hat sich der Gemeinderat mit unserem Abänderungsantrag (siehe hier) zum Konzept eines Sport- und Bildungscampus bekannt, wie auf dem zweiten Drittel vorgesehen und von unserem Mitbürger Christoph Gredler beispielhaft erstellt. Da die Finanzierung eines derartigen Projektes die Möglichkeiten der Gemeinde bei Weitem übersteigt, werden umgehend Gespräche mit Bund und Land aufgenommen werden. Wir hoffen insbesondere auf die Unterstützung unserer ÖVP-Gemeinderatskolleginnen und -kollegen beim ÖVP-geführten Land.


Die Eckpunkte unserer Drittellösung können Sie unserem Folder(siehe hier) entnehmen, den wir Ende März 2022 an alle Haushalte verschickt haben und dessen Rückseite wir hier noch einmal abbilden.


Zur Chronologie

  • Im Spätsommer 2021 präsentieren SPÖ und NEOS im Rahmen der Drittellösung ihre Ziele für die Verhandlungen der Grundeigentümer.
  • Im März 2022 können die in der Drittellösung formulierten Ziele mit den Eigentümern weitestgehend ausverhandelt werden. Zusätzlich wird für die Gemeinde ein Baurecht über 8.000 Quadratmeter im zweiten Drittel erreicht!
  • Im Juni 2022 beschließt der Brunner Gemeinderat das Verhandlungsergebnis auf Basis der Drittellösung und bekennt sich zum Konzept eines Brunner Sport- und Bildungscampus.


Stimmen zum Beschluss:


Bürgermeister Dr. Andreas Linhart, SPÖ:

Mit dem Beschluss im Gemeinderat wurde für die Drittellösung grünes Licht gegeben. Es ist die bestmögliche Lösung für Brunn: moderate Bebauung mit hohem Anteil von leistbarem Wohnen, viel Grünflächen sowie 10 Jahre Zeit zur Etablierung von kommunalen Nutzungen wie zum Beispiel einem Sport- und Bildungscampus!


Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Christian Schmitzer, NEOS:

Endlich herrscht Klarheit. Mit der Reduzierung der PKW-Stellplätze, einem modernen Mobilitätskonzept sowie der Bürgerbeteiligung zur detaillierten Ausgestaltung des quartier21 konnten wir NEOS deutliche Akzente setzen.


Klubsprecher Albert Scheiblauer, MLS, SPÖ:

Mit dieser Beschlussfassung haben wir Eins zu Eins beschlossen, was wir versprochen haben. Damit sind alle Legendenbildungen vom politischen Mitbewerber entkräftet und unser quartier21 nimmt Fahrt auf!

 

Albert Scheiblauer, MLS

Klubsprecher


Nach der Annahme des Verhandlungsergebnisses mit dem Eigentümerkonsortium in der Projektgruppe im März gibt nun auch der Brunner Gemeinderat grünes Licht für die Drittellösung für das quartier21.