„Menschen endlich entlasten!“ – SPÖ St. Pölten setzt Mietpreisbremse um

„Wo die Regierung auslässt, nimmt die St. Pöltner Sozialdemokratie die Verantwortung gegenüber den Menschen wahr und setzt im eigenen Wirkungsbereich, als erste Stadt in Österreich, eine Mietpreisbremse durch“ erklärt SPÖ-St. Pölten-Vorsitzender Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.

Mit 1. April steigen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Die SPÖ St. Pölten setzt hier ein deutliches Zeichen gegen die ausufernde Teuerung und begrenzt anstehende Mietzinserhöhung für alle mit Stichtag 31.3.2023 zum Richtwert und zum Wohnzweck vermieteten Wohnung der Immobilien St. Pölten GmbH und Co KG auf 2 Prozent.

„Im Zuständigkeitsbereich der Stadt, zeigen wir somit vor: ‚Wohnen darf kein Luxus werden!‘ Abermals fordere ich die türkis-grüne Regierung zum Handeln auf. Einmalzahlungen sind keine inflationsdämpfenden Maßnahmen“, zeigt Stadler die Dringlichkeit des Themas auf.

Bereits im Februar appellierte der St. Pöltner Gemeinderat mittels von der SPÖ eingebrachten Resolutionsantrag an die Regierung, einen Mietpreisdeckel einzuführen. Unterstützt wurde dieser von allen Fraktionen, mit Ausnahme der ÖVP, die hier einen „Klassenkampf“ anstatt des alltäglichen Kampfes vieler Menschen ums finanzielle Überleben sah. „Die ÖVP hat wieder einmal deutlich gemacht, wo sie steht und gezeigt, dass sie Klientelpolitik für Investoren und Wohlhabende betreibt und in Zeiten der Teuerung nicht für die Österreicherinnen und Österreicher da ist“, lässt Stadler keinen Zweifel an den Versäumnissen der Volkspartei und ergänzt „Vom grünen Koalitionspartner dürfte hier nicht viel Gegenwind kommen, der eigene Machterhalt steht anscheinend über dem Wohl der Menschen.“ Doch auch die FPÖ Niederösterreich nimmt Stadler in die Pflicht: „Wenn es schon auf Bundesebene kein vernünftiges Ergebnis der Regierung gibt, könnten doch die Freiheitlichen und Udo Landbauer ihre neu erlangte Verantwortung im Land wahrnehmen und zeigen, dass sie – wie im Wahlkampf gepoltert – wirklich an sozialen Lösungen für einkommensschwache Haushalte und die Mittelschicht interessiert sind.“

Blickt man über die Staatsgrenzen, macht der Vergleich sicher: „Der Beitrag des Bereichs ‚Wohnen‘ zur gesamten Teuerung, fällt in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer aus als in Österreich“, argumentiert Stadler. In Österreich gehen 1,5 Prozentpunkte der Inflationsrate auf den Bereich „Wohnen“ zurück – mit stark steigender Tendenz. Im Jänner 2022 lag der Wert mit 0,5 noch genau um einen Prozentpunkt tiefer. „Wie es funktioniert, zeigen Länder wie Spanien oder Portugal. Hier dürfen Mietpreise um maximal 2 Prozent steigen. Der Beitrag des Bereichs ‚Wohnen‘ an der Inflationsrate belief sich dadurch im Dezember 2022 auf 0,2 Prozentpunkte.“

Abschließend bekräftigt der Bürgermeister der niederösterreichischen Landeshauptstadt noch einmal die Wichtigkeit einer Mietpreisbremse: „Wir haben in St. Pölten gezeigt, was möglich ist. Ich lade alle anderen Städte und Gemeinden ein, unserem Beispiel zu folgen und es uns im eigenen Wirkungsbereich gleichzutun. Wenn die türkis-grüne Bundesregierung schläft, müssen die Kommunen im Sinne der Menschen handeln!“