Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

Anstatt die Teuerung in allen Lebenslagen spürbar zu bekämpfen und Wohnen wieder leistbar zu machen, versucht die schwarz-blaue Landtagskoalition mit Selbstbeweihräucherung und Scheinthemen von den massiven Problemen in Land abzulenken. Mit Eigenlob, plumper Propaganda und Kritik an der eigenen Bundesregierung wird aber weder die Kinderbetreuung noch das Gesundheits- und Pflegewesen in Niederösterreich besser. „Der NÖ-Landtag ist keine Selbsthilfegruppe frustrierter ÖVP-Funktionäre, sondern hat die Aufgabe, die Lebenssituation in unserem Land zu verbessern“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die ÖVP/FPÖ-Aussagen im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung.

ÖVP-Eigenlob bringt keinen einzigen Kindergartenplatz

Nirgendwo klaffen Sein und Schein so auseinander, wie bei der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Während die ÖVP jede, ihr von der SPÖ mühevoll abgerungene Verbesserung als Weltwunder abfeiert, werden Kinder, Eltern, Personal, Gemeinden und auch die Wirtschaft weiter im Stich gelassen.

„Anstatt sich weiter mit Händen und Füßen gegen eine ganzjährige, kostenlose Ganztagesbetreuung zu wehren, soll sich LH Mikl-Leitner Tipps bei ihren Amtskollegen in Wien, Kärnten, Burgenland und Tirol holen!“, fordert Weninger endlich Taten. Das Tiroler-Modell mit einem Rechtsanspruch für alle Kinder auf einen hochwertigen, bedarfsgerechten, erschwinglichen, ganzjährigen und ganztägigen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatz für Niederösterreich wäre ein wirklicher Grund für eine Aktuelle Stunde. Dafür wird die SPÖ weiterkämpfen und sieht die gleichlautenden Forderungen von Arbeiterkammer, Volkshilfe, Caritas, Industriellenvereinigung, Landwirtschaftskammer u.a. als breiten politischen Konsens, dem nur mehr ÖVP und FPÖ entgegenstehen.

SPÖ fordert Papamonat im Landesdienst

„Wie familienfeindlich, stockkonservativ und unsozial die Mikl-Leitner/Landbauer-Koalition tickt, zeigt die Tatsache, dass sie nicht einmal ihren eigenen Mitarbeiter*innen im Landesdienst einen bezahlten Papamonat gönnt“, so Weninger.

Jungväter im Landesdienst können derzeit nur unbezahlte Karenz in Anspruch nehmen und erhalten lediglich den Familienzeitbonus des Bundes. Mit dem SPÖ-Antrag, die Einkommensverluste durch den Dienstgeber Land abzudecken, würde Niederösterreich einen Schritt in Richtung Familienland bringen, scheitert aber am Njet von ÖVP und FPÖ.

SPÖ-Antrag: Bankomat in jeder Gemeinde

„Während sich die Banken mit ihrer Zinspolitik aktuell eine goldene Nase verdienen, wird das Kundenservice Schritt für Schritt zurückgenommen. Filialschließungen und der Abbau von Bankomaten werden vor allem für ältere und wenig mobile Menschen zum täglichen Problem – nicht nur im ländlichen Raum, sondern immer öfters auch in Städten; wie zuletzt in Mödling!“, weiß Weninger: „Fast 100 Gemeinden in Niederösterreich verfügen über keine Bankomaten mehr. Damit ist Niederösterreich trauriger Spitzenreiter im Bundesvergleich.“

Für die SPÖ ist die Sicherstellung der Bargeldinfrastruktur wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Bis ein bundesweites Bargeldversorgungsgesetz auf den Weg gebracht wird, soll in Niederösterreich durch die landeseigene HYPO NOE Landesbank sichergestellt werden, dass es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomaten ohne Kosten für die Gemeinden, Konsumenten und Unternehmer gibt.

Landtags-Tagesordnung: SPÖ agiert, ÖVP/FPÖ negieren

„Während die SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig konkrete Reformprojekte vorlegen, ignorieren ÖVP und FPÖ die immer schwieriger werdende Lebensrealität der Niederösterreicher*innen und wollen im Landtag lediglich die Zeit totschlagen“, so Klubobmann Hannes Weninger weiter.

So ist für eine Novelle zum NÖ-Kleingartengesetz aus dem Verantwortungsbereich von Landesrat Sven Hergovich eine breite Zustimmung zu erwarten. Während Wolfgang Sobotka laut Bericht des Nachrichtenmagazins Profil die Landesinitiative ‚Natur im Garten‘ als politische Spielwiese für sich und die ÖVP missbraucht haben soll, kümmert sich Hergovich um die konkreten Anliegen der Kleingärtner im Land. Mit dem Antrag wird vor allem die thermische Sanierung erleichtert und z.B. die Höhe der erlaubten Einfriedung und Abstandsregelungen den Bedürfnissen der Nutzer angepasst.

Von SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig liegt eine Vereinbarung zwischen Bund und Land vor, mit der es ab dem nächsten Jahr ein zusätzliches Angebot für Frauen im Bereich der Schutzunterkünfte geben wird. Sogenannte „Übergangswohnungen“ sind ab 2024 neue Wohnformen für von Gewalt betroffene Frauen mit bedarfsgerechten Räumlichkeiten, Beratung, Betreuung und einem Schutz- und Sicherheitskonzept.

In Sachen Klimakleber folgt man bei der SPÖ NÖ lieber der rechtswissenschaftlichen Expertise statt dem sensationshaschenden Schrei von Schwarz/Blau. „Namhafte Strafrechtler sprechen sich gegen jegliche Anlassgesetzgebung vor allem im Hinblick auf das Jugendstrafrecht aus“, begründet Klubobmann Hannes Weninger seine Ablehnung des Antrages: „Niemand darf Einsatzfahrzeuge behindern und Menschenleben riskieren. Dass gilt für LKW-Proteste, Traktor-Blockaden und Klimakleber gleichermaßen!“ Den Häfn-Sager von ÖVP-Klubobmann Danninger ordnet Weninger in die Kategorie „unfassbarer Ausraster“ ein: „Aber das passiert, wenn Klimaschutzverweigerer und Klimaschutzleugner gemeinsam regieren und nicht die Erderwärmung, sondern die Wissenschaft und besorgte Bürger*innen als Problem sehen.“

In einem Abänderungsantrag fordert die SPÖ für das nächste Landesbudget die Anhebung der Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau und dass es endlich ein Klimaschutzgesetz auf Bundes- und auch auf Landesebene geben muss.

„Die FPÖler*innen rund um Udo Landbauer warnen vor ‚überbordender Sexualisierung‘ und die ÖVP macht dabei mit“, kann es Weninger nicht fassen, dass in einem gemeinsamen Antrag FPÖ und ÖVP den niederösterreichischen Kindergärten und Volksschulen „ideologisch geprägte Sexualisierung“ unterstellen. Die SPÖ wird diesem Antrag nicht zustimmen.

SPÖ Wohnbau-Initiative

Abschließend kündigt Klubobmann Weninger an, dass die SPÖ NÖ ein umfangreiches Wohnpaket im Landtag einbringt. „Sieben SPÖ-Anträge, die von der Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, über einen Zinspreisdeckel bis hin zu einem echten Mietpreisdeckel reichen, liegen somit am Tisch! Denn Wohnen muss wieder leistbar und nicht zum unbezahlbaren Luxus werden“, so Weninger abschließend.