NÖ LTW 2023: Ergebisse, Reaktionen und Neustart in der SPÖNÖ

12.183 Stimmen (20,43%) ist das Ergebnis der SPÖ im Bezirk Mödling. Das Minus von 2,57 Prozent liegt zwar deutlich unter dem Landesschnitt, aber das Wahlziel eines Direktmandats wurde trotz 2.560 persönlicher Vorzugsstimmen leider verfehlt.

Das schwache Ergebnis der Landespartei hat sich längst abgezeichnet, sind SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Weninger und sein Team enttäuscht. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten einen inhaltlichen Themenwahlkampf geführt und auf viele persönliche Kontakte gesetzt. Aber im Bezirk kann man keinen Landestrend drehen“, muss er den Verlust des Direktmandats schlucken.  

Obwohl die Stimmung bei hunderten Hausbesuchen und persönlichen Gesprächen auf der Straße freundlich waren, konnte man die Unzufriedenheit mit der Politik deutlich spüren. „NÖ Mix“- und „rote Hanni“-Plakate sind keine Botschaften, mit denen man in Zeiten der sozialen Krise politisch punkten kann“, ist SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger „angefressen“ und fordert eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der SPÖ Niederösterreich.

Positiv sieht Weninger den Verlust der ÖVP-Absoluten und dass die SPÖ im Bezirk Mödling weiter deutlich vor der FPÖ liegt. Bereits in der Wahlnacht hat der Bezirk bei der Landespartei ein Landeslistenmandat eingefordert. 

Neustart in der SPÖ Niederösterreich: Sven Hergovich als Landesparteivorsitzender designiert

Der 34-jährige Sven Hergovich arbeitete für Global 2000, etablierte sich in Ministerkabinetten und wurde AMS-Chef in Niederösterreich. Nun soll er dort die SPÖ aus der Krise führen.

Hergovichs erste politische Schritte setzte er nicht bei der SPÖ, sondern im NGO-Bereich: Er dockte als Zivildiener bei der Umweltschutzorganisation Global 2000 an. Die weitere Karriere verlief dann aber klassisch sozialdemokratisch. Die Arbeiterkammer Wien heuerte ihn als Umweltökonom an. Dann arbeitete er in den Kabinetten von Doris Bures und später Alois Stöger. Seit 2018 leitet Hergovich das Arbeitsmarktservice Niederösterreich, wo er sich durch innovative Projekte einen Namen gemacht hat: In Gramatneusiedl initiierte er die Abschaffung der Langzeitarbeitslosigkeit – durch garantierte Jobs für Menschen ohne Beschäftigung. Im Waldviertel geht ein Ausbildungsprojekt für Jobs in der Energiewende auf sein Engagement zurück.

Nun steht Hergovich vor einer völlig neuen Herausforderung: „Ich sehe mich als Brückenbauer in der niederösterreichischen Sozialdemokratie und freue mich, Verantwortung für unser Niederösterreich übernehmen zu dürfen!“

Das Versagen bei der Wahl will er jedenfalls "nicht an einer Person aufhängen", das sei "zu billig". Was es nun gegen die Teuerung brauche, sind alternative Pfade, etwa Preiskontrollen. In Teilen der Märkte sei es sinnvoll, dass der Staat die Preise kontrolliert. Etwa am Immobilienmarkt: Es könne nicht sein, dass automatisch die Mieten immer weiter ansteigen.

Im Asylwesen ist er dafür, dass man Menschen in Not nicht im Stich lässt. Migration gehöre aber auch gesteuert und gelenkt. "Ich habe null Verständnis für Menschen, die sich nicht an die Spielregeln halten." Das sei kein Widerspruch. Wenn man helfen will, muss man auch dort hinschauen, wo Probleme entstehen.

Viel zu tun

Der Fachkräftemangel ist Hergovichs Paradedisziplin. Einerseits müsse man bei der Bezahlung ansetzen. Den tatsächlichen Mangel etwa im Handwerksbereich muss man mit zusätzlichen Ausbildungen bekämpfen, so wie er selbst das mit einem Klima-Ausbildungszentrum im Waldviertel gestartet hat. Hergovich will Politik für die arbeitenden Menschen im Land machen, seien das Kinderbetreuungsplätze, leistbares Wohnen oder Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich. "Sie sehen, es ist viel zu tun."

Landeschefs sollen vor Haustür kehren

Ist Pamela Rendi-Wagner die Richtige an der Spitze der Bundes-SPÖ? "Ja, ich finde, sie ist die Richtige", legt sich Hergovich klar fest. Er sei aber gekommen, um für Niederösterreich zu arbeiten. Die eigene Landespartei soll neu aufgestellt werden. "Ich bin keiner, der anderen etwas ausrichtet", sagt er zur Kritik mancher anderen Landechefs. "Wenn jeder vor der eigenen Haustür kehrt, wird auch die ganze Straße sauber." Die SPÖ müsse klar machen, dass man die Partei ist, die auf der Seite der Arbeitenden steht. "Dann bin ich überzeugt, werden wir alle Wahlen gewinnen."

Sven Hergovich im ZIB2 Interview mit Armin Wolf

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