SPÖ St. Pölten: Mietpreisdeckel gefordert

Resolution im St. Pöltner Gemeinderat mit Stimmen der SPÖ, Grünen, FPÖ & Neos beschlossen. ÖVP sieht Klassenkampf.

Mit 1. April 2023 sollen bzw. werden die Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr für 776.000 MieterInnen. Das dies der Fall sein wird, ist keine spontane Entwicklung, sondern war absehbar. Ein Mietpreisdeckel ist keine neue Forderung.

Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Die Richtwertmiete steigt aufgrund der Kopplung an die Inflation. Somit befindet sich Österreich in einer Mietpreisspirale. VermieterInnen erhöhen aufgrund der Inflation die Mieten, befeuern damit aber die Teuerung deutlich. Das schafft wiederum die Grundlage für die nächste Mieterhöhung.

„Der Beitrag des Bereichs ‚Wohnen‘ zur gesamten Teuerung, fällt in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer aus als in Österreich“, so Gemeinderat Gregor Unfried.

In Österreich gehen 1,5 Prozentpunkte der Inflationsrate auf den Bereich „Wohnen“ zurück – mit stark steigender Tendenz. Im Jänner 2022 lag der Wert mit 0,5 noch genau um einen Prozentpunkt tiefer. In Spanien und Portugal zum Beispiel, dürfen Mietpreise um maximal 2 Prozent steigen. Der Beitrag des Bereichs „Wohnen“ an der Inflationsrate beläuft sich dadurch im Dezember 2022 auf 0,2 Prozentpunkte.

„Die größte Entlastungswirkung hätte eine Mietpreisbremse für junge Menschen. Mehr als ein Drittel der vom Richtwert betroffenen sind jünger als 35 Jahre. Im Schnitt zahlen diese Haushalte am meisten Miete pro Monat“, so der St. Pöltner Jugendgemeinderat Unfried.

„Nachdem ein Beschluss über einen Mietpreisdeckel seitens der Regierung geplatzt ist, ist die Dringlichkeit nicht nur gegeben, sondern es ist fast schon zu spät. Es nützt niemanden etwas, sich gegenseitig die Schuld am Platzen des Beschlusses zuzuschanzen. Das zahlt den Menschen, die nicht wissen wie sie sich die Wohnung und das Leben leisten sollen, keinen Cent zur Miete hinzu“, so Gemeinderat & JG-Bundesvorsitzender Michael Kögl.

Der St. Pöltner Gemeinderat fordert daher die Bundesregierung zur Ausarbeitung einer Vorlage für eine österreichweite Mietpreisbremse auf, um sie dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sollte das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der bereits stattgefundenen Ablehnung des Antrages für eine Mietpreisbremse im parlamentarischen Ausschuss nicht mehr vor dem 1. April durchzuführen sein, sind die Regierungsparteien aufgefordert, einen Initiativantrag für eine Mietpreisbremse zu unterstützen.