28.06.2023

Landtagssitzung vom 22. Juni ´23

In der Mai-Sitzung haben ÖVP und FPÖ unseren umfassenden Antrag mit konkreten Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung noch als nicht dringlich angesehen. Diesmal standen unsere Vorschläge für eine Mietpreisbremse, einen Energiepreisdeckel und für das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf der Tagesordnung. Kurioserweise wetterte und stimmte die FPÖ im Landtag gegen eine Mietpreisbremse, während ihre Bundespartei diesen zeitgleich forderte.

Als politischen Erfolg ist die einstimmige Annahme unseres Antrags für eine faire Bezahlung und sozial- und pensionsrechtliche Absicherung von Beschäftigten in Therapiewerkstätten zu werten – diese werden derzeit nur mit einem Taschengeld abgespeist.

Weitere SPÖ-Anträge betrafen den Rechtsanspruch auf eine gratis Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, die deutliche Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe und ein Antrag für eine soziale Absicherung pflegender Angehöriger durch eine Anstellung beim Land.

Wie ÖVP und FPÖ im Landtag mit politischen Initiativen der SPÖ umgeht, zeigen folgende Beispiele: Unser Antrag nach Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Jobgarantie für die Mitarbeiter*innen der Kika/Leiner-Gruppe. Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben" wurde von der Landtagsdirektion als "nicht eingebracht" bewertet, um ÖVP und FPÖ den Vortritt zu ermöglichen. Noch schräger die Vorgangsweise vom sitzungsführenden LT-Präsidenten Waldhäusl, der in der Diskussion zum Pflegescheck über unseren Zusatzantrag "Weitere notwendige Maßnahmen im Pflegebereich" einfach nicht abstimmen ließ.

Obwohl sich die Abgeordneten der rechten Landtagskoalition keines Blickes würdigen, stimmen sie konsequent gegen unsere Forderungen – auch wenn sie vor der Landtagswahl noch das Gegenteil vertreten haben. Ich kann dir aber versichern, die Landtagsabgeordneten der SPÖ Niederösterreich bleiben auf Kurs und kämpfen bei jeder Sitzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Niederösterreicher*innen.

Weitere Infos zur NÖ Landtagssitzung vom 22. Juni 2023

Essen, Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein

Damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können braucht es sofort eine Mietpreisbremse, einen Energiepreisdeckel und ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive einer strengen Preiskontrolle.

Mehr Infos dazu findets du HIER

Wohnen darf kein Luxus sein

Während Wohnkosten massiv steigen, schaut Schwarz-Blau tatenlos zu und stoppt sogar den gemeinnützigen Wohnbau. Damit Wohnen nicht zum Luxus wird, müssen der Förderstopp sofort wieder aufgehoben und die Einkommensgrenzen für Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe angehoben werden.