Ein Beitrag des ORF zur Ausrufung der 2. Republik:

ORF I Festakt zur Gründung der Zweiten Republik I 2015

ORF I zeit.geschichte im Gespräch: Hugo Portisch

Am 8. Mai 1945 erfolgte die bedingungslose Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands. Bereits davor, am 27. April 1945, proklamierte Dr. Karl Renner die erste provisori­sche Regierung der Zweiten Republik mit dem Ziel der Wiederherstellung einer unabhängigen Republik Österreich. Diese Konzentrationsregierung aus allen drei damals zugelassenen Parteien (SPÖ, ÖVP und KPÖ) amtierte bis Dezember 1945. Ihre Legitimation leitete die provisorische Staatsregierung aus der ebenfalls von den genannten Parteien am selben Tag proklamierten Unabhängigkeitserklärung ab, mit der die Republik Österreich wiedererrichtet wurde. Mit dieser Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs wurde  der „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich vom 13. März 1938 für null und nichtig erklärt. Neben Staatskanzler (heute: Bundeskanzler) gehörten dieser ersten Regierung die Staatssekretäre (heute: Minister) Leopold Figl (ÖVP), Johann Koplenig (KPÖ) und Adolf Schärf (SPÖ) und für die SPÖ auch noch die Staatssekretäre Johann Böhm (Soziale Verwaltung) und Andreas Korp (Volksernährung) sowie die Unterstaatssekretäre (heute: Staatssekretär) Franz Winterer (Heerwesen), Oskar Helmer (Inneres), Max Scheffenegger (Justiz), Josef Enslein (Volksaufklärung, Unterricht, Erziehung und Kultusangelegenheiten), Alois Mentasti (Land- und Forstwirtschaft), Karl Waldbrunner (Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr), Heinrich Schneidmadl (Öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau) und Franz Rauscher (Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung) an.

Das Land war von den Alliierten Truppen (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Nordtirol und Vorarlberg standen unter französischer, Kärnten, Osttirol und die Steiermark unter britischer, Salzburg und Oberösterreich (ohne Mühlviertel) unter amerikanischer und Niederösterreich, Burgenland und das oberösterreichische Mühlviertel unter russischer Besatzung. In der Hauptstadt Wien teilten sich die vier Mächte die gemeinsame Verwaltung. Der von ihnen gebildete „Alliierte Rat“ übte eine starke Kontrolle auf die Arbeit der neu gebildeten Provisorischen Bundesregierung aus. Gesetze mussten ihm zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor sie in Kraft treten konnten. De facto genügte damit das Veto einer Besatzungsmacht, um ein Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen.

Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten und die Rote Armee Wien von der NS-Herrschaft befreite, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, die Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) gegründet. Trotz dieser ursprünglichen Benennung, welche die Vereinigung zweier Strömungen in einer neuen Partei symbolisieren sollte, spielten radikale Aspekte der RS-Politik nach 1945 keine wesentliche Rolle mehr. Die SPÖ - der Namenszusatz in Klammer wurde bald fallen gelassen - entwickelte eine staatstragende Politik des gesellschaftlichen Ausgleiches unter Aufgabe radikaler, austromarxistischer Positionen.

Am 12. April 1945 fand das erste Treffen führender SozialdemokratInnen im Wiener Rathaus statt. Zwei Tage später wurde im Roten Salon des Rathauses ein provisorischen Parteivorstand bestellt. Den provisorischer Vorsitz übernahm Adolf Schärf, da der schwerkranke Karl Seitz, der das Amt nominell noch immer inne hatte, noch nicht aus der KZ-Haft zurückgekehrt war. Am Parteitag am 14. und 15. Dezember 1945 wurde Schärf zum Parteivorsitzenden gewählt und Seitz übernahm den Ehrenvorsitz. Erste Frauenvorsitzende war von 1945 bis 1959 Gabriele Proft. Als erster Vorsitzender der Sozialistischen Jugend erwarb sich – der leider sehr jung verstorbene - Peter Strasser  großes Ansehen und wurde 1948 auch zum Vorsitzenden der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY) gewählt. Im April 1945 wurde das Zentralsekretariat der SPÖ im einstigen Gewerkschaftshaus in der Ebendorferstraße 7 provisorisch eingerichtet;seit 1. September 1945 befindet es sich in der Löwelstraße 18. Als erste Zentralsekretäre der SPÖ agierten Franz Popp (Mai 1945 - 17.11.1946), Franz Rauscher (26.10.1945 - Mitte 1946) und Erwin Scharf (Mai 1945 - 12.11.1948).

Am 25. November 1945 fanden die ersten freien Wahlen nach Kriegsende statt. Hunderttausend NSDAP-Mitglieder waren vom Wahlrecht ausgeschlossen und ein Antreten der Nationalsozialistischen Partei (NSDAP) wurde durch das Verbotsgesetz prophylaktisch ein Riegel vorgeschoben. Bei einer Beteiligung von gut 93 Prozent erhielt die SPÖ  44,6 Prozent (76 Mandate), unterlag jedoch der ÖVP, die bei 49,8 Prozent (85 Mandate) lag. Vor allem die von der ÖVP genährten Ängste hinsichtlich einer Einheitsfront aus Sozialisten und Kommunisten trugen vor dem Hintergrund der Aversionen in der Bevölkerung gegen die sowjetische Besatzung zu diesem Ergebnis bei. Überraschend schlecht und zum Schrecken der sowjetischen Besatzungsmacht war das Abschneiden der Kommunistischen Partei, die mit rund 5,4 Prozent der Stimmen (4 Mandate) trotzdem bis 1947 in die Konzentrationsregierung aufgenommen wurde. Der Regierung Figl I gehörten von der SPÖ Vizekanzler Adolf Schärf, Innenminister Oskar Helmer, Sozialminister Karl Maisel, Minister für Volksernährung Hans Frenzel (bis 11. Jänner 1947) und danach Otto Sagmeister, Verkehrsminister Vinzenz Übeleis, Alfred Migsch ab 24. November 1947 als Minister für Elektrifizierung und Energiewirtschaft, Justizminister Josef Gerö (parteilos, von der SPÖ nominiert) und die Staatssekretäre für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Karl Waldbrunner (bis 28. März 1946), Franz Rauscher (28. März 1946 bis 11. Jänner 1947) und Karl Mantler (ab 11. Jänner 1947) an. Zwanzig Jahre lang - von 1945 bis 1966 - galt in Österreich die Regierungsform der großen Koalition als selbstverständlich. Sie galt lange Zeit als staatspolitischer Ausdruck der Ideologie der Sozialpartnerschaft. Jedenfalls waren sowohl die Abhaltung als auch das Ergebnis ein überzeugendes Bekenntnis zur parteienstaatlichen parlamentarischen Demokratie und ein ebenso einmütiges Bekenntnis zur gesamtstaatlichen Einheit Österreichs.

Am 20. Dezember 1945 wurde Karl Renner Bundespräsidenten. Infolge der Nichtanerkennung des am 19. Dezember 1945 vom neugewählten Nationalrat verabschiedeten Verfassungsgesetzes durch den Alliierten Rat – das Gesetz sollte das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 bekräftigen – erfolgte die erste Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. 

Im Jahre 1951 konnten zum ersten Mal nach den Bestimmungen des Artikels 60 des Bundes-Verfassungsgesetzes alle wahlberechtigten Österreicher den neuen Bundespräsidenten wählen. Am 27. Mai 1951 erhielt Theodor Körner (1951 – 1957) im zweiten Wahlgang die dazu erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. In seine Amtszeit fielen die Unabhängigkeit Österreichs (1955) und die Internationalisierung des Landes, die im Beitritt zu den Vereinten Nationen Ausdruck fand. Die nachfolgenden Präsidenten Adolf Schärf (1957 – 1965) und Franz Jonas (1965 – 1974) setzten diesen Weg fort und etablierten Österreich in der internationalen Staatengemeinschaft. Unter der Präsidentschaft Rudolf Kirchschlägers (1974 – 1986) war Österreich Mitglied im UN-Sicherheitsrat und 1979 wurde Wien der dritte Standort der Vereinten Nationen weltweit. Ihm folgten Kurt Waldheim (1986 – 1992), Thomas Klestil (1992 – 2004), Heinz Fischer (2004 – 2016) und Alexander Van der Bellen (seit 2016).

ORF History I Historische Momente - Wahlen seit 1945

Die SPÖ nannte sich seit ihrer Neugründung im Frühjahr 1945 „Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)". In diesem Parteinamen kam zum Ausdruck, dass sich die neue Partei als Zusammenschluss der alten Sozialdemokraten und jener Gruppe, die die illegale Partei bildete, verstand. In der Praxis waren aller­dings die Kader der „Linken" stark dezimiert, viele waren als Opfer des illegalen Kampfes zu beklagen, lebten im Exil und Otto Bauer war am 5. August 1938 in Paris gestorben. Somit konnte der gemäßigte Parteiflügel (Renner, Schärf, Helmer etc.) seine alten Spitzenleute wieder in die Parteiführung berufen.

Der Kurs der SPÖ war in der Zweiten Republik immer eindeutig sozialdemokratisch und von einer deutlichen Abgrenzung zur KPÖ bestimmt. Im Aktionsprogramm von 1947, das noch vom austromarxistischen Linzer Programm von 1926 beeinflusst war, definiert sich die SPÖ als Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land, als Hüter der Menschenrechte und lehnte eine Rückkehr zum kapitalistischen System der Vorkriegszeit ab.

Wahlplakat der SPÖ zur Nationalratswahl 1949

Der Kalte Krieg zwischen den USA und ihren Verbündeten und den kommunistischen Staaten - insbesondere der Sowjetunion - hinterließ auch in der sozialdemokratischen Geschichte seine Spuren. Österreich lag an der Bruchlinie des Ost-West-Konflikts. Seine Nachbarstaaten Ungarn und ab 1948 auch die Tschechoslowakei waren Teil der sowjetischen Einflusssphäre. Unter dem Parteivorsitz von Adolf Schärf dominierte das Bemühen um eine deutliche Abgrenzung gegenüber der KPÖ. Gleichzeitig verloren die ehemaligen Revolutionären Sozialisten und Linkssozialisten innerhalb der Partei immer mehr an Einfluss. Im Jahr 1948 kam es zum Parteiausschluss des ehemaligen Zentralsekretärs Erwin Scharf (dem eine pro-kommunistische Haltung vorgeworfen wurde), zum Selbstmord der Linkssozialistin Hilde Krones, die wegen angeblich ideologischer Nähe zur KP einer heftigen Diffamierungskampagne, angeführt vom damaligen Innenminister Oskar Helmer, ausgesetzt war und zur Rückkehr des von der Politik der SPÖ enttäuschten ehemaligen Mitarbeiters der Arbeiter-Zeitung Otto Leichter in die Vereinigten Staaten, wohin er bereits während des Nationalsozialismus emigriert war.

Nach langem Ringen erfolgte am 15. Mai 1955 zwischen den Alliierten und Österreich im Wiener Belvedere die Unterzeichnung des Staatsvertrags, der das unabhängige und demokratische Österreich definitiv wiederherstellte. Am 26. Oktober 1955 wurde das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen, das in enger Verbindung damit zu sehen ist. Da die Neutralität jedoch eine freiwillige war, wurde sie nicht zu einem Teil des Staatsvertrages. Sie wurde als eine bewaffnete Neutralität definiert, wodurch die Rolle des Bundesheeres, dessen Neugründung 1955 erfolgte, klar bestimmt wurde.

Die SPÖ gewann die Nationalratswahlen 1953 als stimmenstärkste Partei mit 42,11 % der abgegebenen Stimmen, erhielt jedoch wegen der Wahlarithmetik ein Mandat weniger als die ÖVP (41,26 %). Diese konnte nach dem Rücktritt von Leopold Figl diesmal mit Julius Raab wieder den Bundeskanzler stellen. In der Bundesregierung Raab I waren für die SPÖ Adolf Schärf Vizekanzler, Bruno Kreisky Staatssekretär für Äußeres, Oskar Helmer Innenminister, Karl Maisel (bis 23. Jänner 1956) und Anton Proksch Sozialminister und Karl Waldbrunner Minister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe.

Nach dem Tod Theodor Körners kandidierte Adolf Schärf 1957 erfolgreich für die Bundespräsidentschaft und legte deshalb seinen Parteivorsitz zurück. Ein neuer Parteivorsitzender war zu wählen. Logischer Favorit wäre der populäre, aber nicht unumstrittene Innenminister und Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Oskar Helmer gewesen, aber mehr Wind machte der witzige und schlagfertige Klubobmann Bruno Pittermann. Der gelernte Mittelschullehrer und Jurist lieferte sich legendäre Rededuelle mit Hermann Withalm von der ÖVP, während Helmer eine ausgleichende Rolle in der Koalitionsregierung spielte. Am 8. Mai 1957 erkor ein Parteitag Pittermann zum neuen Vorsitzenden, der bis 1966 auch das Amt des Vizekanzlers innehatte.

1958 beschloss die SPÖ ein neues Grundsatzprogramm. Unter der Federführung von Benedikt Kautsky gab sich die SPÖ ein reformistisches, antikommunistisches Profil, das aber gleichzeitig auch an die sozialistische, programmatische Tradition der Partei anschließen wollte.

Bei den Nationalratswahlen 1956 und 1962 blieb die SPÖ mit 43 bzw. mit 44 % der Stimmen hinter der ÖVP. 1959 erzielte die SPÖ mit 44,8 % zwar die Stimmenmehrheit, wurde aber erneut ein Opfer des Wahlsystems und erhielt ein Mandat weniger als die ÖVP. Somit konnte Julius Raab Bundeskanzler bleiben. 1961 wurde er in dieser Funktion von seinem Parteikollegen Alfons Gorbach abgelöst.

Nach dem Tod Adolf Schärfs gelang es der SPÖ 1965 erneut, ihren Kandidaten erfolgreich ins Rennen um die Bundespräsidentschaft zu schicken. Es war dies der ehemalige Wiener Bürgermeister Franz Jonas, der bei der BP-Wahl 1971 - gegen den ÖVP-Kanidaten Kurt Waldheim - wiedergewählt und bis zu seinem Tod 1974 österreichischer Bundespräsident blieb.

Es kriselte: Habsburg, Borodajkewycz und Olah

Zu einer ernsthaften Belastungsprobe in der Großen Koalition führte die sogenannte „Habsburg-Krise“ im Jahr 1963. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die bereits erfolgte Verzichtserklärung Otto Habsburgs, die durch das Habsburgergesetz von 1919 unabdingbare Voraussetzung für seine Einreiseerlaubnis nach Österreich war, Rechtsgültigkeit beanspruchen konnte. In dieser Frage zogen SPÖ und FPÖ an einem Strang und erklärten in einer parlamentarischen Entschließung, dass die Einreise des Sohnes des ehemaligen Kaisers unerwünscht sei, während die ÖVP für Otto Habsburg Partei ergriff. Otto Habsburg konnte erst Ende Oktober 1966 nach Österreich einreisen. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die ÖVP über eine absolute Mehrheit im Nationalrat.

Im Jahr 1965 zeigte die Borodajkewycz-Affäre deutlich, dass die Schatten der NS-Vergangenheit noch schwer auf Österreich lasteten. Gegen Professor Taras Borodajkewycz an der Universität für Welthandel, der in seinen Vorlesungen immer wieder die Gelegenheit zu antisemitischen „Witzen“ und Schmähungen ergriff, protestierten hunderte Menschen. Sozialistische Studierende hatten immer wieder vergeblich auf die Weltanschauung des Hochschullehrers aufmerksam gemacht, so der spätere Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), der 1961 die Kommentare von Borodajkewycz in einer Vorlesung protokollierte. Im Folgejahr publizierte der spätere Bundespräsident Heinz Fischer einige dieser Aussagen, um Lacinas Studienabschluss nicht zu gefährden, hielt er jedoch die Quelle geheim, woraufhin Borodajkewycz Fischer wegen Ehrenbeleidigung anzeigte und dieser zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Im Zuge der Demonstrationen gegen Borodajkewycz wurde am 31. März 1965 der ehemalige kommunistische Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger vom vorbestraften rechtsextremistischen Studierenden und Mitglied des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Günther Kümel, niedergeschlagen und starb zwei Tage später an seinen Verletzungen. Kirchweger war damit das erste politische Todesopfer der Zweiten Republik. Am folgenden Schweigemarsch, der als Bekenntnis des offiziellen Österreich zum Antifaschismus ausdrückte, nahmen rund 25.000 Menschen und PolitikerInnen aller Parteien teil. 1966 wurde Taras Borodajkewycz schließlich zwangspensioniert.

Die Nationalratswahl 1966 brachte der ÖVP mit über 48 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit an Mandaten ein. Sie konnte nun unter der Führung von Josef Klaus eine Alleinregierung bilden. Mit rund 42,5 % erlitt die SPÖ eine eindeutige Niederlage. Dazu beigetragen hatte einerseits eine Wahlempfehlung der KPÖ, von der sich die SPÖ scheinbar nicht ausreichend distanziert hatte. Dies hatte - auch im Lichte der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 - und die umstrittene „Eisenstädter Erklärung“ zur Folge.

Andererseits lag über der Wahl der Schatten der sogenannten Olah-Krise. Der Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Olah hatte 1959 der Kronen-Zeitung Gewerkschaftsgelder zukommen lassen, um die Entstehung eines SPÖ-freundlichen Massenblattes zu begünstigen. Einige Jahre später organisierte er einen Geldfluss an die FPÖ, vermutlich um eine Weichenstellung in Richtung kleine Koalition vorzunehmen. Zudem wurde er verdächtigt, als Innenminister Geheimakten über politische Gegner angelegt zu haben. Die Auseinandersetzungen endeten schließlich mit dem Parteiausschluss Olahs, der daraufhin bei der Nationalratswahl 1966 mit seiner eigenen Liste „Demokratisch-Fortschrittliche Partei – DFP“ antrat. Diese verpasste zwar den Einzug in das Parlament, kostete mit Sicherheit aber der SPÖ Stimmen.  Als formaler Grund für den Parteiausschluss wurde „Mitarbeit an nichtsozialistischen Presseerzeugnissen“ genannt. Olah hatte der Tageszeitung Die Presse ein Interview gegeben, in welchem er heftige Worte für innerparteiliche Gegner fand.

Führungswechsel und Repolitisierung der SPÖ

1967 zeichnete sich in der SPÖ ein Führungswechsel ab. Nach einer heftigen parteiinternen Diskussion über geeignete Nachfolgekandidaten für Bruno Pittermann setzte sich Bruno Kreisky durch. Am Bundesparteitag vom 30.1. bis 1.2.1967 setzte er sich in der nach der Olah-Krise und der Wahlniederlage 1966 geschwächten Partei durch, obwohl sein Vorgänger Bruno Pittermann vergeblich versucht hatte, den Niederösterreicher Hans Czettel zum Parteichef zu machen.

Eigentlich sollte der große alte Mann mit der meisten Reputation, Karl Waldbrunner, an die Spitze treten. Doch er schlug das Angebot aus gesundheitlichen Gründen aus. Pittermann musste sich fügen, der strahlende Sieger Bruno Kreisky gewann die Nationalratswahl 1970 und beschwichtigte den verdienten Vorgänger mit dem Posten des Klubobmanns. Rasch suchte und fand Kreisky auch die Verbindung zu den ihm zunächst kritisch gegenüberstehenden Gewerkschaftern.

Während sich die „68-Bewegung“ unter anderem gegen den „Mief der Vergangenheit“, gegen die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ und gegen den Vietnamkrieg auflehnte, trimmte Kreisky die SPÖ zu einer modernen Partei. Er erkannte die Stimmung der Zeit, in der die Jugend für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Frieden und Demokratisierung von unten engagierte, aber sich auch gegen eine rigide, meist konfessionell geprägte Sexualmoral auflehnte.

Unter dem neuen Parteivorsitzenden Bruno Kreisky wurden die Weichen der Partei in mehrfacher Hinsicht neu gestellt. Bis zum historischen Wahlsieg 1970 hatte der neue Bundesparteivorsitzende eine grundlegende Modernisierung des Parteiprogramms und eine Öffnung der Partei gegenüber neuen Wählerschichten durchgezogen. Dieser Weg wurde nun im großen Stil fortgesetzt. "Besser wohnen, besser leben, bessere Bildung, besseres Gesundheitswesen, bessere Justiz", waren Kreiskys Ziele. Intellektuellen, kritischen Denkern, durchaus auch jenen, die der SPÖ skeptisch gegenüberstanden, bot er für dieses Ziel an, "ein Stück des Weges" mit ihm zu gehen.

Die Ära Bruno Kreisky

Bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 gelang es Bruno Kreisky die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen. Die SPÖ erreichte 48,4 % der Stimmen und ließ die ÖVP um 3,7 Prozentpunkte hinter sich. Mit 81 Mandaten entschied sich Kreisky für eine Minderheitsregierung. Diese konnte auf die Unterstützung der FPÖ zählen, die als Gegenleistung für ihre parlamentarische Zustimmung zum Budget ein minderheitenfreundlicheres Wahlrecht erhielt. Gleich im ersten Jahr seiner Regierungszeit verwirklicht Bruno Kreisky zahlreiche Reformen, die noch heute als Meilensteine der Politik gelten.

Bei den vorzeitigen Nationalratswahlen am 10. Oktober 1971 erhielt die SPÖ 50,04 Prozent der Stimmen und mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit. Ein neues Kapitel in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie konnte somit beginnen und ging als „Ära Kreisky“ in die Geschichte ein. Bruno Kreisky bildete eine Alleinregierung und die SPÖ konnte am 5. Oktober 1975 und am 6. Mai 1979 neuerliche Wahlsiege erreichen, die jeweils noch deutlicher ausfielen.

Nach dem Sieg für die Sozialdemokraten setzt Bruno Kreisky seine Reformarbeit zügig fort. Beim Parteitag im April 1971 setzten die SPÖ-Frauen die Einführung der Fristenlösung durch und im selben Jahr wurden auch gleichgeschlechtliche Beziehungen legalisiert. 1971 wurde die Schülerfreifahrt eingeführt, ab dem Schuljahr 1972/73 bekamen alle Schülerinnen und Schüler gratis Schulbücher. 1973 wurde die Mehrwertsteuer eingeführt.1974 das reformierte Strafrecht. Weiters erfolgte 1974 eine ORF-Reform. Im Jahre 1974 kam es auch zu einer Reform im Schulunterrichts- und Arbeitsverfassungsgesetz und der Zivildienst wurde als Alternative zum Präsenzdienst geschaffen. All diese Reformen sorgten für eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft, liberalisierten das gesellschaftliche Klima und brachten der SPÖ noch größeren Zuspruch vonseiten der Bevölkerung.

Ein weniger erfreuliches Kapitel stellte Mitte der Siebzigerjahre der Konflikt Kreiskys mit dem Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums Simon Wiesenthal dar. Dieser deckte die SS-Vergangenheit des damaligen FPÖ-Obmannes Friedrich Peter auf, zu dem Kreisky ein gutes politisches Verhältnis pflegte. Kreisky reagierte harsch auf diese Vorwürfe und bezichtigte Wiesenthal der Nazi-Kollaboration, woraufhin Wiesenthal wegen übler Nachrede klagte – und gewann.

Wahlplakat der SPÖ, Nationalratswahl 1975

Am 23. Juni 1974 wurde der auf Vorschlag Kreiskys aufgestellte parteilose SPÖ-Kandidat Rudolf Kirchschläger zum Bundespräsidenten gewählt. Als er sich 1980 erfolgreich der Wiederwahl stellte, nominierte die ÖVP keinen eigenen Kandidaten und schloss sich der Wahlempfehlung für Kirchschläger an. Bei den Nationalratswahlen am 4. Oktober 1975 konnte die Sozialdemokraten unter der Devise „Kreisky – wer sonst?“ einen noch deutlicheren Sieg erringen.

Kreiskys Außenpolitik

Kreiskys Lieblingsbetätigungsfeld - abseits von innenpolitischen Reformvorhaben - blieb stets die Außenpolitik. Der Nord-Süd-Konflikt und vor allem die Nahostfrage blieben zeit seines Lebens die Gebiete, auf denen er seine größten internationalen Erfolge feierte. Nach seiner ersten „Fact Finding Mission“ im März 1974 in den Nahen Osten, kam es 1978 zum aufsehenerregenden Treffen zwischen Kreisky, Willy Brandt, Shimon Peres,  und Anwar el Sadat in Wien, ein Jahr später zum Gipfel Brandt-Kreisky-Arafat. Kreisky war der erste Regierungschef, der den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, empfing. 1980 erkannte Österreich als erster westlicher Staat die PLO an. Nicht zu unterschätzen ist zudem Kreiskys Engagement beim Aufbau der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der späteren OSZE. Kreisky förderte eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Kreiskys internationales Engagement machte Wien zu einem Ort des internationalen Austauschs und Dialogs. Am 1. Jänner 1980 wurde Wien dritter Standort des UNO-Sekretariats, was nicht zuletzt auf Kreiskys Wirken zurückzuführen war.

1975 errang die SPÖ zum zweiten Mal die absolute Mehrheit

Obwohl ab Mitte der 1970er-Jahre der Schwerpunkt der sozialistischen Regierungspolitik im wirtschaftlichen Bereich lag, fielen viele soziale Meilensteine in diese Regierungszeit. So wurde 1977 der Mindesturlaub eingeführt und ein Milizheer aufgebaut. Seit 1978 gibt es das Kindschaftsrecht und ein neues Ehegesetz trat im Rahmen der Familienrechtsreform in Kraft. Seit 1979 sorgen die Arbeiterabfertigung und ein neues Gleichberechtigungsgesetz für mehr Rechte für Arbeitnehmer. Hertha Firnberg, die dem 1970 neu gegründeten Wissenschaftsministerium vorstand, war darangegangen, die Hochschulen umzugestalten. Schon 1972 wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das heftig umstrittene Universitätsorganisationsgesetz sah das Mitbestimmungsrecht der Studenten, Assistenten und Dozenten vor. Die Professoren verloren in allen Gremien die absolute Mehrheit. Nach Ende der Hochkonjunktur im Jahre 1974 und der im Gefolge des Ölpreisschocks immer stärker werdenden internationalen Wirtschaftskrise versucht die SPÖ, die Folgen für Österreich möglichst gering zu halten. Die Rechnung ging auf. Zwischen 1975 und 1981 blieb die Vollbeschäftigung erhalten und die Arbeitslosenrate stieg im Vergleich zu den anderen europäischen OECD-Ländern nur minimal. Dies gelang hauptsächlich durch ein breites Programm staatlicher Infrastrukturinvestitionen sowie dem gezielten Einsatz des großen verstaatlichten Sektors. Für die Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich stand der damalige Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch; der damals jüngste Minister wurde 1971 in die Regierung berufen. Wegen der Unvereinbarkeit von politischem Amt und beruflicher Tätigkeit im Rahmen seiner Steuerberatungskanzlei, parteiinternen, politischen und moralischen Differenzen musste er jedoch auf Druck Kreiskys und nach monatelangen Konflikten mit seinem früheren Mentor 1981 aus der Regierung ausscheiden.

Atomkraft – Nein danke!

In den Siebzigern galt die "Atomenergie" weitgehend als saubere Alternative zu Erdöl und zur Deckung des steigenden Energiebedarfs. Noch zu Zeiten der ÖVP-Regierung wurde der Bau des österreichischen Atomkraftwerks in Zwentendorf beschlossen. Nach zahlreichen Expertendiskussionen und einer breiten und engagierten Anti-AKW-Bewegung setzte die Regierung für 5. November 1978 eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des AKW-Zwentendorf an. Die eindeutige Positionierung der Parteiführung und vor allem des ÖGB für Zwentendorf veranlasste die ÖVP – in der Hoffnung, damit Kreisky zu schaden - sich für ein „Nein“ auszusprechen. Auf den knappen Ausgang von 50,5 Prozent gegen die Inbetriebnahme reagierte die Regierung mit dem Atomsperrgesetz und die SPÖ gewann die darauffolgende Wahl mit neuem Rekordergebnis.

1978 - Das neue Parteiprogramm

Vorwort von Bruno Kreisky zum Parteiprogramm 1978

1978 wurde ein neues SPÖ-Parteiprogramm beschlossen. Kreisky lies ein pluralistisch zusammengesetztes Expertenteam unter der Leitung von Heinz Fischer und Karl Blecha einen breit gefächerten Katalog mit Fragen über die Gesellschaftsentwicklung ausarbeiten. Das 1987er-Parteiprogramm verband Grundwerte wie Gleichheit, Freiheit, Solidarität mit den Zielen einer klassenlosen Gesellschaft. Es blieb skeptisch gegenüber einem bürokratischen Staatsapparat, bekannte sich zur Fortsetzung des "österreichischen Weges" wie der Sicherung der Vollbeschäftigung, Ausbau von Sozialrechten für Arbeitnehmer. Ebenso wurde ein weiterer Schwerpunkt auf die Fortführung der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft gelegt.

1979 - Die SPÖ erreichte das beste Wahlergebnis in der Parteigeschichte

Bei den Nationalratswahlen am 6. Mai 1979 erreichte die SPÖ mit 51,03 Prozent der Stimmen (95 Mandate) das beste Ergebnis in der Parteigeschichte. Nun stand die SPÖ und Kreiskys "österreichischer Weg" am Höhepunkt. In der Regierung Kreisky IV wurde Johanna Dohnal Staatssekretärin und führte das neu errichtete Staatssekretariat für Frauenfragen.

Die Erhaltung der Arbeitsplätze stand im Zentrum des Wahlkampfes. Kreiskys berühmter Ausspruch, „dass mir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als ein paar hunderttausend Arbeitslose mir bereiten würden“, fiel in diesen Tagen. Die steigende Arbeitslosigkeit in Folge der zweiten Ölpreiskrise und des Ersten Golfkrieges und die VOEST-Krise wurden durch staatliche Aufträge, hauptsächlich in die Infrastruktur, bekämpft. Die Rechnung ging auf: Die Ära Kreisky wurde zu einem Synonym für Vollbeschäftigung und für die Humanisierung der Arbeitswelt (Generalkollektivvertrag zur 43-Stunden-Woche (1970), die 40 Stunden-Woche (1975), Mindesturlaub erhöht, Sozialleistungen für Arbeitnehmer deutlich ausgeweitet, Pensionserhöhungen, Bergbauernförderung, Entgeltfortzahlung, neues System der Sozialhilfe statt der veralteten Fürsorgebestimmungen etc.).

Seit 1977 ging der Finanzminister jedoch daran, die expansive Budgetpolitik schrittweise abzubauen. Ein Abgabenänderungsgesetz („Mallorca-Paket“) sah eine Anonymitätsabgabe für Sparzinsen vor – von den Gegnern als „Sparbüchelsteuer“ bezeichnet – und eine sozial gestaffelte Erhöhung der Besteuerung des 13. und 14. Gehalts vor. Der von der Opposition gegenüber der SPÖ wiederholt vorgebrachte Vorwurf der „Schuldenpolitik“ war indes so nicht haltbar. Die Staatsverschuldung stieg zwar von 1970 bis 1983 von 19,4 auf 46,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, lag aber im gesamten Zeitraum unter dem Durchschnitt der späteren EU15-Staaten. Hingegen überstieg das österreichische Pro-Kopf-Einkommen 1983 erstmals westeuropäischen Standard. Österreich war ein reiches Land geworden.

Die Reformbewegung der Ära Kreisky war 1977 jedoch weitgehend abgeschlossen. Erste gesellschaftliche Veränderungen machten sich nun bemerkbar, etwa im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau. Allmählich eroberten junge Frauen auch bisherige „Männerdomänen“ und wurden dabei von der Politik unterstützt. Wichtige Schritte waren per Gesetz bereits getan. 1978 wurde auf Initiative der späteren Staatssekretärin Johanna Dohnal das erste Frauenhaus in Wien eingerichtet. Gewalt in der Familie sollte nun auch politisch nicht mehr gänzlich tabuisiert werden.

Angesichts diverser Skandale und der aufgedeckten Verflechtung von Politik und persönlichen Geschäften (AKH-Skandal) sah sich Bundespräsident Rudolf Kirchschläger Ende August 1980 veranlasst, von einer notwendigen Trockenlegung der "Sümpfe und sauren Wiesen" in der politischen Landschaft Österreichs zu sprechen. Nur wenige Tage später präsentierte Bundeskanzler Kreisky ein "Zehn-Punkte-Programm" zur Sauberkeit im öffentlichen Leben und zur Trennung von Politik und Geschäft. Dieses richtete sich auch gegen Vizekanzler Hannes Androsch. Sein von Kreisky massiv betriebene Rücktritt zögerte sich jedoch weiter hinaus, da viele Menschen innerhalb und außerhalb der SPÖ den Erfolg der Ära Kreisky nicht nur mit der Person des Kanzlers, sondern ebenso mit der Person des Finanzministers und Vizekanzlers verknüpften. Mit dem Rücktritt von Hannes Androsch im Jänner 1981 endete ein Konflikt, der die SPÖ beinahe gespalten hätte. Die persönlichen Spannungen zwischen Kreisky und Androsch wurden jedoch nie beigelegt.

Im Frühjahr 1983 standen neuerlich Nationalratswahlen an. Es sollten die letzten für Bruno Kreisky sein. Der Sozialdemokratie war bewusst, dass eine erneute Verteidigung der absoluten Mehrheit kaum zu erwarten war. Die öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Androsch hatte die Basis verstört und in der Partei Gräben aufgerissen. Die Opposition griff im Wahlkampf nicht nur den AKH-Skandal und das auf Sparmaßnahmen abzielende „Mallorca-Paket“ auf, sondern thematisierte auch Kreiskys Alter und seinen gesundheitlichen Zustand. Selbst für Außenstehende waren die Auswirkungen seiner Nierenerkrankung längst erkennbar. Die SPÖ setzte im Wahlkampf dennoch weiterhin auf die Identifikationsfigur Kreisky, der jedoch erklärte, bei einem Verlust der absoluten Mehrheit nicht mehr für die Regierungsgeschäfte zur Verfügung zu stehen. Die Wahl brachte für die Sozialdemokratie einen Stimmenverlust von 3,2 Prozent, ein Minus von fünf Mandaten und die absolute Mehrheit gingen verloren. Noch am Wahlabend gab Kreisky seinen Rücktritt bekannt. Seine Nachfolge trat Fred Sinowatz an. Als Parteichef bestimmte Kreisky allerdings noch maßgeblich die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Norbert Steger. Die Funktion des Parteiobmanns legte er im Oktober 1983 zurück. Eine Ära war zu Ende gegangen. Aber auch nach seinem Abschied aus der österreichischen Innenpolitik war Bruno Kreisky gern gesehener Gast bei Konferenzen und wurde als Kommentator des politischen Geschehens geschätzt.

Am 29. Juli 1990 starb Bruno Kreisky an Herzversagen. Nahezu alle Tageszeitungen weltweit brachten die Todesmeldung auf ihren Titelseiten. Zu seinem Begräbnis fanden sich Kollegen, Mitstreiter und Freunde aus aller Welt ein. In den Gedenkreden wurden Kreiskys innen- und außenpolitisches Wirken, sein soziales Engagement, seine Weltoffenheit, sein Humanismus und seine Friedenbestrebungen betont. Willy Brandt brachte es mit folgenden Worten auf den Punkt: „Dabei stimmt es nun ganz gewiss, dass seine Welt größer war als sein Land.“

ORF History: Begräbnis von Bruno Kreisky

 

Mehr zur „Ära Kreisky“:

Da eine breitere Auseinandersetzung mit der Ära Kreisky die Kapazität dieses Kapitels überschreiten würde, gibt es dafür in unserbezirkmoedling.at/zeitreiseextra einen eigenen Beitrag. Somit können die politischen Erfolge, aber auch die gesellschaftlichen Umbrüche und Konflikte näher beleuchtet werden.

 

 

 

Bei den Nationalratswahlen am 24. April 1983 blieb die SPÖ mit heute fantastisch klingenden 47,6 Prozent und 90 Mandaten zwar stimmenstärkste Partei, musste aber durch den Verlust der absoluten Mehrheit eine Koalition eingehen. Kreisky machte seine Rücktrittsankündigung wahr, übergab an Vizekanzler Fred Sinowatz und dieser bildete eine „Kleine Koalition“ mit der FPÖ unter Norbert Steger. Die ÖVP unter Alois Mock blieb in der Opposition, die erstmals kandidierenden zwei Grün-Parteien Vereinten Grünen und Alternativen Liste Österreichs hätten aber nicht einmal addiert den Einzug ins Parlament geschafft.

Die Jahre zwischen 1983 bis 1986 waren gesellschaftliche Umbruchjahre in Österreich. Die erstarkende Ökologiebewegung stellte auch die Sozialdemokratie vor neue Herausforderungen. Die Diskussion um die Kandidatur Kurt Waldheims für das Bundespräsidentenamt und der heftig geführte Wahlkampf waren Anstoß für eine anhaltende Auseinandersetzung mit der NS-Zeit Österreichs, die bis dahin so nicht stattgefunden hat.

Ende 1984 sollte mit den Bauarbeiten für das Donaukraftwerk bei Hainburg begonnen werden. Gegen dieses Vorhaben gab es eine breite Mobilisierung abseits der Parteien. Im Herbst 1984 kam es zu einer harten politischen und auch gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und umweltschutzbewegten Aubesetzern, die mit ihr Anwesenheit den Baubeginn verhindern wollten. Dagegen mobilisierten wiederum gewerkschaftliche Aktivisten, insbesondere die Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, wodurch eine weitere Eskalation zu befürchten war. In dieser überaus angespannten Situation rief Bundeskanzler Sinowatz zuerst eine Art „Weihnachtsfrieden“ im Sinne einer Nachdenkpause aus. 1985 erfolgte dann nicht zuletzt auf seine Initiative hin der Baustopp. Der Konflikt um das Kraftwerk in den Donau-Auen war nach der Kontroverse um das AKW Zwentendorf das zweite zentrale Ereignis in der frühen Geschichte der Ökologiebewegung in Österreich und bewirkte einen nachhaltigen Trend bei jungen WählerInnen weg von der SPÖ.

Heftige Kontroversen löste die Kandidatur von Kurt Waldheim für das Amt des Bundespräsidenten aus ("Waldheim-Affäre"). Die Kriegsvergangenheit des ÖVP-Kandidaten, der gegen Kurt Steyrer von der SPÖ antrat, wurde in Österreich und international heftig diskutiert. Durch Medienberichte war bekannt geworden, dass der ehemalige UNO-Generalsekretär Waldheim Teile seiner Biografie, insbesondere seine Rolle in der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, verschwiegen hat. Im Wahlkampf kam es dann zu heftigen und deutlich antisemitischen Tönen seitens der ÖVP. Mit dem Plakatslogan „Wir Österreicher wählen, wen wir wollen“ oder mit der Aussage von VP-Generalsekretär Michael Graff: „So lange nicht bewiesen ist, dass Waldheim eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem“ wurden Grenzen überschritten. Nicht zuletzt diese Strategie führte aber zum Wahlsieg Waldheims, der allerdings als Bundespräsident durch seine ganze Amtszeit international isoliert war. 1987 verhängten die USA sogar ein Einreiseverbot über den österreichischen Bundespräsidenten ("Watchlist-Entscheidung") und eine aus internationalen Historikern zusammengesetzte Kommission wies später auf zahlreiche Widersprüche zwischen Waldheims Aussagen und den von ihr erhobenen Fakten hin. Dazu zählten etwa seine geleugnete Mitgliedschaft in der SA und das ebenso abgestrittene Wissen um Judendeportationen in Griechenland, wo Waldheim in Saloniki als Ordonnanzoffizier tätig gewesen war. Waldheim verteidigte sich stets damit, dass er „nur seine Pflicht erfüllt“ habe. Daraus entstand auch eine Diskussion um die Rolle der Österreicher im NS-Regime. Parteiintern führte die Affäre um die burgenländische Landtagsabgeordnete Ottilie Matysek und ihre Aussagen zur Rolle von Sinowatz in der Waldheim-Affäre zu heftigen Debatten und gerichtlichen Nachspielen.

Kurz nach dem Wahlsieg Waldheims trat Fred Sinowatz als Bundeskanzler zurück. Parteivorsitzender blieb Sinowatz bis 1988. Sein ironischer Ausspruch: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass nicht Kurt Waldheim, sondern nur sein Pferd bei der SA war“ traf die Diskussion ebenso auf den Punkt, die sein legendärer Sager „Es ist alles sehr kompliziert …“. Tatsächlich lies Sinowatz in seiner Regierungserklärung 1983 der Darstellung der Herausforderungen der nächsten Jahre, die Feststellung: „Ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert …“ folgen.

Franz Vranitzky – EU, Lichtermeer und klare Worte

Im Juni 1986 löst Franz Vranitzky Fred Sinowatz als Bundeskanzler ab. Unter ihm kam es zu einer Modernisierung und zu einem Pro-EU-Kurs der SPÖ, der schließlich auch im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mündet. International waren diese Jahre von den Umbrüchen in Osteuropa und der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt.

Nach dem Rücktritt von Fred Sinowatz wurde Finanzminister Franz Vranitzky am 16. Juni 1986 ohne vorherige Wahl als Bundeskanzler der seit 1983 amtierenden kleinen Koalition mit der FPÖ unter Norbert Steger angelobt. Nachdem der Rechtspopulist Jörg Haider mit Unterstützung des deutschnationalen Flügels am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck den liberalen Steger entmachtete, einen deutlichen Rechtsruck einleitete und die FPÖ-Führung übernahm, kündigte Vranitzky die Zusammenarbeit mit dem kleinen Koalitionspartner umgehend auf.

Bei der Nationalratswahl am 23. November 1986 blieb die SPÖ mit über 43 Prozent und 80 Mandaten klar stärkste Partei, verlor aber ebenso wie die ÖVP an eine gestärkte FPÖ und an die erstmals im Nationalrat vertretenen Grünen Alternative. Die Regierung Vranitzky II war die erste Große Koalition seit zwanzig Jahren und blieb bis 1999 bestehen.

Der aus dem Wiener Arbeitermilieu stammende Franz Vranitzky war bereits in der Kreisky-Ära als wirtschaftspolitischer Berater von Finanzminister Hannes Androsch tätig, bevor er in leitender Funktion für verschiedene Banken arbeitete. Nach Bruno Kreisky sollte er der am längsten amtierende Parteivorsitzende und Bundeskanzler der SPÖ werden. Ihm gelang es, bei insgesamt vier Wahlen (1986, 1990, 1994 und 1995) den ersten Platz für die SPÖ zu verteidigen, während die ÖVP in derselben Zeit vier Obmänner hatte.

 

Schon bald nach der Wahl 1986 kam es zu einem umfangreichen Sanierungspaket für die verstaatlichte Industrie und zu ersten Schritten in Richtung einer Privatisierung von Bundesbeteiligungen. Lob erhielt die Regierung Vranitzky dafür, dass bei Sparprogrammen die notwendigen Maßnahmen sozial gerecht auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt wurden. Das Budgetdefizit wurde verringert und die Inflation konnte auf konstant niedrigem Niveau gehalten werden. Unter Finanzminister Lacina wurde eine viel beachtete Steuerreform umgesetzt. Erstmals in der österreichischen Geschichte verfügten mehr als drei Millionen Menschen über eine Beschäftigung. Frauenpolitisch bedeutsam war die Schaffung eines eigenen Frauenministeriums 1990, an dessen Spitze Johanna Dohnal bis zu ihrem Rückzug aus der Politik 1995 stand. Ihr folgten Helga Konrad und von 1997 bis 2000 Barbara Prammer.

Umbenennung in "Sozialdemokratische Partei Österreichs"

Auch die drastischen Veränderungen in der Weltpolitik um das Jahr 1989 (Fall der Berliner Mauer) hatten Folgen für das Selbstverständnis der SPÖ.  Im Jahr 1991 erfolgte am Bundesparteitag in Linz die nicht unumstrittene Umbenennung in „Sozialdemokratische Partei Österreichs“, womit sie wieder zu ihrem traditionellen Namen zurückkehrte.

Historisches Bekenntnis zur Mitverantwortung Österreichs an den NS-Verbrechen

In Folge der Waldheim-Krise und der daraus resultierenden internationalen Isolation und dem zunehmenden Rechtspopulismus in Europa stellte sich Vranitzky offen gegen die bis dahin auch von offizieller Seite hochgehaltene „Opferthese“, wonach Österreich erstes Opfer der Machtentfaltung des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler gewesen sei. Vor allem mit seinen Reden 1991 vor dem Nationalrat und 1993 in Israel, in denen er die Mitverantwortung Österreichs für die nationalsozialistischen Verbrechen klar benannte, setzte er längst überfällige Schritte zur Aufarbeitung der Vergangenheit.

„Es gibt eine Mitverantwortung für das Leid, das zwar nicht Österreich als Staat, wohl aber Bürger dieses Landes über andere Menschen und Völker gebracht haben.“

„Wir bekennen uns zu allen Taten unserer Geschichte und zu den Taten aller Teile unseres Volkes, zu den guten wie zu den bösen; und so wie wir die guten für uns in Anspruch nehmen, haben wir uns für die bösen zu entschuldigen – bei den Überlebenden und bei den Nachkommen der Toten.“

Tondokument: Bundeskanzler Franz Vranitzky über die österreichische Mitverantwortung an den Verbrechen der NS-Zeit

Gegenüber der rechtspopulistischen FPÖ und dem offen mit rechtsextremen Versatzstücken operierenden Jörg Haider grenzten sich die SPÖ und Vranitzky deutlich ab. Vor allem das Thema „Ausländer“ wurde zunehmend zu einem Politikfeld, das polarisierte. Nach einem Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ kam es 1993 zur mit 250.000 Teilnehmern größten Demonstration der Zweiten Republik. Mit einem „Lichtermeer“ demonstrierte Österreich gegen Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit. Gleichzeitig gewann die FPÖ unter dem polarisierenden Jörg Haider bei Wahlen massiv an Stimmen dazu.

Wir sind Europa!

SPÖ-Wahlplakate zur EU-Volksabstimmung 1994

Der größte Erfolg der zehneinhalbjährigen Ära Vranitzky war sicherlich der Beitrittsprozess Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft (EU). Nach heftigen innenpolitischen Debatten über Vor- und Nachteile und gegen die Agitation von FPÖ, Grünen und „linken“ Gruppierungen in der SPÖ haben sich am 12. Juni 1994 66,58 Prozent für den Beitritt entschieden. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich die sozialdemokratische Linie durchgesetzt, dass in einem „Brief nach Brüssel“ im Sommer 1989 ausdrücklich ein Neutralitätsvorbehalt aufgenommen werden muss. Mit Sicherheit hat diese Verankerung der in Österreich überaus populären Neutralität das Abstimmungsergebnis erheblich begünstigt. Der Beitritt Österreichs zur EU erfolgte dann nach schwierigen Verhandlungen am 1. Januar 1995.

Nach dem guten Ergebnis von 42,7 Prozent für die SPÖ bei den Nationalratswahlen am 7. Oktober 1990, bei dem die ÖVP mit Obmann Josef Riegler auf 32 Prozent abstürzte und den Nationalratswahlen vom 9. Oktober 1994, die mit starken Verlusten für SPÖ (35% ) und ÖVP (27,6 %) und massiven Gewinnen für die FPÖ endete, brach der neue ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel Neuwahlen vom Zaun. Die Wahl am 17. Dezember 1995 brachte der ÖVP jedoch nicht den erwünschten Erfolg. Denn die SPÖ gewann über drei Prozentpunkte dazu, die ÖVP konnte nur minimal zulegen, während die kleineren Parteien alle – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – verloren. Am 20. Jänner 1997 verkündete Vranitzky überraschend seinen Rückzug aus der Politik. Sein Nachfolger als Bundeskanzler und Parteivorsitzender wurde Viktor Klima, der schon seit 1992 – zuerst als Verkehrs-, später als Finanzminister – im Kabinett Vranitzky war.

Während Viktor Klimas Regierungszeit vom 28.1.1997 bis 4.2.2000 gelang es, zahlreiche Reformvorhaben umzusetzen. Darunter fielen vor allem der Beschluss der Konsolidierungsbudgets 1996 und 1997, eine Pensionsreform, zahlreiche Reformen im Familienrecht, das Regionalradiogesetz und die Novellierungen der Ausländer- und Asylgesetze. 1997 kam es zur Durchführung mehrerer Volksbegehren, die unterschiedlich erfolgreich waren: Das Anti-Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben 1,2 Millionen Menschen, das Frauenvolksbegehren fand 650.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. 1997 kam es auch zur Verhaftung von Franz Fuchs. Der mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund agierende Briefbombenattentäter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Im zweiten Halbjahr 1998 hatte Österreich zum ersten Mal die EU-Präsidentschaft inne, was die Regierung nutzte, um sich als aktiver, mittlerweile fest verankerter Teil der EU zu präsentieren. Viktor Klima setzte auf EU-Ebene v.a. in der Beschäftigungsfrage wichtige Akzente.

Das Parteiprogramm 1998

Donnerstagsdemonstration gegen Schwarz-Blau

Obwohl Wolfgang Schüssel vor den Wahlen unmissverständlich angekündigt hatte, dass die ÖVP in Opposition gehen werde, sofern sie auf den dritten Platz abrutschen würde, stellte sie nach den Wahlen 1999 als drittstärkste Partei bald den Bundeskanzler: Parallel zu den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ wurde zwischen Schüssel und Haider schon ein Regierungsbündnis erarbeitet, das in einem Koalitionspakt Anfang 2000 mündete. Entgegen den Präferenzen von Bundespräsident Thomas Klestil wurde die schwarz-blaue Regierung – unter heftigen in- und ausländischen Protesten – im Februar 2000 angelobt. Die SPÖ war erstmals seit 30 Jahren wieder in Opposition. Aus den Protesten gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ entwickelten sich die sogenannten "Donnerstags-Demonstrationen" als Ausdruck der kritischen Zivilgesellschaft. Seitens der EU wurden gegen die schwarz-blaue Regierung und insbesondere gegen die Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ diplomatische Sanktionen erlassen, die nach einer Untersuchung (dem so genannten „Weisen-Bericht“), in der scharfe Kritik an der FPÖ geübt wurde, bald wieder aufgehoben wurden. Schon vor der Angelobung hatte Bundespräsident Klestil zwei nominierte Minister der FPÖ wegen zuvor getätigter inakzeptabler Aussagen abgelehnt.

In der SPÖ trat Viktor Klima Anfang 2000 vom Parteivorsitz zurück. Nachdem sich zunächst ein Richtungsstreit zwischen Wissenschafts- und Verkehrsminister Caspar Einem und Innenminister Karl Schlögl abzeichnete, wurde schließlich Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In seine Zeit als Vorsitzender der Oppositionspartei SPÖ fielen wichtige Weichenstellungen wie etwa der Abbau der zu diesem Zeitpunkt bereits beträchtlichen Parteischulden oder die historische Aufarbeitung der sogenannten „Braunen Flecken“: Als einzige österreichische Partei hatte die SPÖ ihren Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten in der Partei und in der Frage der Vermögensrückstellung wissenschaftlich aufarbeiten und die Ergebnisse auch publizieren lassen.

Schwarz-blaue Koalition der Pannen

Trotz demonstrativ zur Schau gestellter Einigkeit war die Regierungszeit der neuen Koalition von vielen Pannen begleitet. Dies hing vor allem damit zusammen, dass die FPÖ offensichtlich große Probleme hatte, geeignete Persönlichkeiten für die Ministerämter zu finden. Regierungsmitglieder wurden daher manchmal schon nach wenigen Wochen wieder ausgewechselt. Vor allem aber folgte eine Reihe von Niederlagen der FPÖ bei Regionalwahlen, während die SPÖ wieder deutlich zulegen konnte. Der als Person nicht in der Regierung vertretene FPÖ-Obmann Jörg Haider machte von Kärnten aus immer wieder – quasi als Oppositionspolitiker – gegen seine eigene Regierungsmannschaft mobil. Bei einem Treffen aufmüpfiger Parteitagsdelegierter im steirischen Knittelfeld im September 2002 sollte dem Regierungsteam eine kompromisslose Linie gegenüber der ÖVP aufgezwungen werden. Kurz darauf kam es zum Rücktritt des FPÖ-Regierungsteams unter Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beendete daraufhin die Koalition.

Die Bilanz des „Neu-Regierens“ (so die Selbsteinschätzung der Regierung) war überaus durchwachsen. Sie reichte vom nur scheinbaren Erfolg eines angeblichen Nulldefizits, der Einführung eines „Kindergelds für alle“ und der „Abfertigung neu“ bis hin zu den unpopulären Ambulanzgebühren oder der Besteuerung der Unfallrenten. Vor allem kam es entgegen der ideologischen Rhetorik tatsächlich zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. In jedem Fall aber war ein Damm gebrochen: Die offen mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit und bewussten Tabuverletzungen operierende rechtspopulistische Haider-FPÖ war mit Hilfe der ÖVP in die Regierung gekommen. Bei der Nationalratswahl 2002 gewann die SPÖ zwar dazu und erreichte rund 36 % der Stimmen, der tatsächliche Nutznießer des Knittelfeld-Fiaskos war aber Wolfgang Schüssel. Die ÖVP legte von 27 % der Stimmen im Jahr 2009 auf 42 % zu. Erneut schmiedete Schüssel einen Pakt mit der nun deutlich schwächeren FPÖ, die auf 10 % zurückgefallen war und nur mehr knapp vor den Grünen (9,42 %) zu liegen kam. Im Februar 2003 präsentierte Wolfgang Schüssel sein neues Kabinett, in dem die ÖVP gegenüber der geschlagenen FPÖ die klar tonangebende Partei war. Die internen FPÖ-Turbulenzen kamen jedoch zu keinem Stillstand und auch die Widerstände gegen die Regierungspolitik wuchsen. An einer Demonstration des ÖGB gegen die unsoziale Pensionsreform der Regierung beteiligten sich am 14. Mai 2003 rund 200.000 Menschen.

Die SPÖ verzeichnete weitere Erfolge auf Länderebene, insbesondere bei den Landtagswahlen in Salzburg (2004) und der Steiermark (2005), wo jahrzehntelange Machtpositionen der ÖVP erobert wurden. Am 25. April 2004 gewann der Kandidat der SPÖ, Heinz Fischer, der viele Jahre als Erster Nationalratspräsident amtiert hatte, die Bundespräsidentenwahl gegen die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner deutlich. In Wien konnte die SPÖ 2005 unter Bürgermeister Michael Häupl mit knapp unter 50 % an Stimmen die absolute Mandatsmehrheit zurückerobern. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen. 

2005 spaltete sich unter der Führung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider das BZÖ von der FPÖ ab, doch trotz dieser krisenhaften Entwicklung blieb die Regierung im Amt. Dennoch standen die Nationalratswahlen im Jahr 2006 für die SPÖ in einem trüben Licht. Der BAWAG-Skandal, bei dem die Gewerkschaftsbank existenzgefährdende Verluste bei Spekulationsgeschäften einräumen musste, überschattete die anfangs günstige Ausgangsposition der Sozialdemokraten. Gegen die führenden Banker und Manager wurden Gerichtsverfahren eingeleitet.

SPÖ wieder stärkste Kraft

Die Stimmung in der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau und für einen Politikwechsel führt – trotz BAWAG-Skandal und damit verbundenen Finanzproblemen des ÖGB – zum Sieg bei den Nationalratswahlen 2006. Alfred Gusenbauer machte unter anderem mit seiner „Startklar-Tour“ durch ganz Österreich die SPÖ wieder zur stärksten Kraft. Die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mündeten am 11. Jänner 2007 in die Angelobung der Regierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP.

In der ÖVP gab es von Beginn an massive Widerstände gegen eine Beteiligung als Juniorpartner der Sozialdemokratie. Das Wahlergebnis, das auch eine Abwahl Kanzler Schüssels darstellte, wurde als "Irrtum des Wählers" empfunden, der rückgängig gemacht werden müsse. Man wollte dem neuen Kanzler Gusenbauer keinen politischen Erfolg gönnen und schraubte den "Preis" für eine Regierungsbeteiligung hoch, wodurch sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler in ihren Erwartungen zum Teil auch enttäuscht wurden.

So wurden die Koalitionsverhandlungen Anfang November 2006 von Seiten der ÖVP unterbrochen, nachdem der neue Nationalrat am 30. Oktober gegen den Willen der ÖVP Untersuchungsausschüsse zu den Themen Beschaffung der Eurofighter und Bankenaufsicht einsetzte. Am 8. Jänner 2007 einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer großen Koalition. Teile der Partei erklärten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt, weil Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres, Äußeres) bei der ÖVP verblieben und wichtige SPÖ-Wahlkampfforderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren  und der Verzicht auf Abfangjäger in dieser Koalition nicht realisierbar erschienen.

Reformen mit sozialdemokratischer Handschrift

Trotz der Blockadeversuche seitens der ÖVP gelang es der SPÖ-geführten Regierung dennoch, in zwei Jahren wichtige sozialdemokratische Reformen umzusetzen, etwa Bildungsreformen wie kleinere Klassen und mehr Nachmittagsbetreuung, Kindergeld neu, Mindestlohn, verpflichtende Sprachförderung im Kindergarten, soziale Korrekturen im Pensionsrecht oder die Regelung zur leistbaren 24-Stunden-Pflege.

Dennoch verschlechterte sich die Stimmung in der Koalition; so lehnte etwa die ÖVP die Forderung Gusenbauers nach einer Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes ab. Im Juni kündigten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann in Briefen an Zeitungsherausgeber an, dass die SPÖ bei Neuverträgen mit der EU eine Volksabstimmung durchführen würde. Dies nahm VP-Chef und Vizekanzler Molterer zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Werner Faymann neuer Parteivorsitzender

In der SPÖ übernahm Infrastrukturminister Werner Faymann den Parteivorsitz von Alfred Gusenbauer, was im August, wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen, beim Parteitag in Linz offiziell vollzogen wurde. Bei den Nationalratswahlen am 28. September 2008 erholte sich die SPÖ von einem dramatischen Umfragetief und erreichte mit 29,3 % der Stimmen wieder den ersten Platz mit deutlichem Abstand vor der ÖVP (26 %), deren Obmann Wilhelm Molterer daraufhin den Platz für Josef Pröll freimachte. Die Grünen erreichten 10,4 %, die FPÖ 17,5 % und das BZÖ Jörg Haiders 10,7 %. Die Große Koalition Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. den Erfahrungen der SPÖ-ÖVP-Koalition zwischen 2006 und 2008 stand der Neustart der Großen Koalition unter dem Motto "Genug gestritten".

Am 25. April 2010 wurde Heinz Fischer mit 79,3 Prozent der Wählerstimmen erneut zum Bundespräsidenten gewählt und somit für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.
Im Frühjahr 2011 trat ÖVP-Obmann Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll von allen Ämtern zurück. Bundeskanzler Faymann setzte die Koalition mit dessen Nachfolger, Außenminister Michael Spindelegger, fort.

Budget konsolidieren - mehr Verteilungsgerechtigkeit

2008 kam es mit der Lehmann-Pleite zum Ausbruch einer Banken- und Finanzkrise, die rasch auf die Realwirtschaft durchschlug und besonders wirtschaftlich schwache Länder in Europa unter massiven budgetären Druck brachte. Nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Euro-Zone konnten Staatspleiten verhindert werden. Auch in Österreich ging es für die Politik darum, die schärfsten sozialen Folgen dieser Krise abzufangen. Der von der Regierung Werner Faymann eingeschlagene Kurs der Defizitsenkung durch Sparsamkeit und gleichzeitige Investitionen in Zukunftsbereiche war erfolgreich. Österreich gehörte – trotz schwieriger Lage auf dem Arbeitsmarkt – seit Jahren zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Nicht zuletzt mit zwei Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaketen und mit Kurzarbeitsprogrammen hat der Staat konsequent auf die Krise reagiert.

Die schwierige Herausforderung war, die budgetären Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. In Österreich gelangen wichtige Schritte bereits im Herbst 2010 und danach im Frühjahr 2012. Die SPÖ konnte einen sozial gerechten Budgetkurs durchsetzen, der die Sanierung für die Bevölkerung um vieles weniger scharf ausfallen ließ als in den meisten anderen Staaten. Auch konnte die SPÖ in der Regierung erstmals nach Jahren wieder die Wende hin zu mehr vermögensbezogenen Steuern (u.a. Bankenabgabe, Wertpapier-KeSt) durchsetzen, was auch einer langjährigen Forderung der OECD entsprach.

Fragen der Gerechtigkeit setzte Bundeskanzler Faymann auch auf seiner europapolitischen Agenda nach ganz oben. So gehörte der österreichische Bundeskanzler in Europa zu den Vorreitern für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere für die Finanztransaktionssteuer. In ganz Europa stieg in diesen Jahren durch die Turbulenzen im Euroraum und die Schuldenprobleme einzelner EU-Staaten der Druck, die Haushalte der Euro-Länder durch Budgetdisziplin und strukturelle Maßnahmen in Ordnung zu bringen. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), an dem sich Österreich beteiligte, wurden überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften unterstützt, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Der Fiskalpakt wiederum hatte einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zum Ziel; das jährliche strukturelle Defizit sollte nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Damit sollte vor allem die Unabhängigkeit Österreichs von den Finanzmärkten und Rating-Agenturen gestärkt und ein Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Forschung geschaffen werden. Diese Maßnahmen waren jedoch in Teilen der europäischen Sozialdemokratie heftig umstritten.

Reformen für Bildung, Gesundheit, Familie

In den Jahren ab 2008 gelangen darüber hinaus zahlreiche soziale und gesellschaftliche Reformen: Die Bildungsreformen wurden mit dem Ausbau der Neuen Mittelschulen und ihrer Übernahme ins Regelschulwesen, mit dem massiven Ausbau von Ganztagsschulplätzen, mit Gratis-Kindergarten ab 5 Jahren und der Reform der Oberstufe entscheidend vorangetrieben. Realisiert wurden weiters die Mindestsicherung, die neue Pflegefinanzierung und die Sanierung der Krankenkassen. Ein Paket zur Verkehrssicherheit, Rekordinvestitionen in Straße und Schiene, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Eingetragene Partnerschaft, das einkommensabhängige Kindergeld, das Gesetz zur Einkommenstransparenz und die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen waren weitere politische Meilensteine dieser Zeit.

Ein demokratiepolitischer Meilenstein gelang 2011. Nach 56 Jahren gelang es Staatssekretär Josef Ostermayer nach einem Jahr intensiv geführter Verhandlungen in Kärnten zweisprachige Bezeichnungen für 164 Ortschaften verfassungsrechtlich zu verankern. Geregelt wurde auch die Förderung für das slowenische Musikschulwesen, für zweisprachige Kindergärten und die Förderungen für Sport und Medien.

Aufarbeitung der schwarz-blauen Skandale

Die Jahre seit 2006 waren auch davon geprägt, das "schwere Erbe“ der schwarz-blauen Regierungszeit ab 2000 aufzuarbeiten. Dazu gehörten zahlreiche Skandale (BUWOG, Telekom, Glücksspiel etc.). Gegen eine Reihe ehemaliger Regierungsmitglieder der VP-FP-Koalition wurde und wird noch immer ermittelt - darunter der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser, der unter dem Verdacht von Amtsmissbrauch und Geschenkannahme steht. Aber auch jüngere Malversationen, wie der Korruptionsfall des ehemaligen VP-Ministers Ernst Strasser, ließen den Ruf nach mehr Transparenz und einem strengeren Verhaltenskodex für PolitikerInnen laut werden. "Was war mei' Leistung" und "es gilt die Unschuldsvermutung" kratzten weiter am Image der Politik. Mit einem Lobbyistengesetz, einem Transparenzgesetz und mit strengen Regeln für Parteispenden wurde dem Rechnung getragen.

Nationalratswahlen 2013 – SPÖ bleibt stärkste Kraft in Österreich

Am 20. Jänner 2013 fand eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht statt. Die in der SPÖ losgetretene Debatte um die Einführung eines Berufsheers statt der allgemeinen Wehrpflicht wurde auch innerparteilich heftig diskutiert. Die Bevölkerung stimmte mehrheitlich (59,7 %) für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf eine Reform des Präsenzdienstes.

Im Herbst 2013 wurde erstmals nach fünfjähriger Legislaturperiode gewählt. Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2013 konnte die SPÖ den ersten Platz behaupten. Erstmals wurden sechs Parteien in den Nationalrat gewählt: Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen zogen das Team Stronach und die Neos erstmals in den Nationalrat ein, das BZÖ verfehlte den Einzug.

Vom Nationalrat wurde im Jahr 2014 eine stufenweise Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen. Im Jänner 2016 trat die größte Steuerreform der Zweiter Republik in Kraft. Mehr als 6 Mio. Menschen profitieren von der 5,2-Milliarden-Euro-Entlastung. Über 90 Prozent der Entlastung entfiel auf Klein- und MittelverdienerInnen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über vermögensbezogene Einnahmen und Steuerbetrugsbekämpfung.

Die steigende Zahl nach Europa einreisender Asylbewerber spaltete 2015 zunehmend die österreichische Gesellschaft. Die Flüchtlingstragödie bei Parndorf, bei der am 27. August 2015 in einem abgestellten Kühllastwagen 71 tote Menschen entdeckt wurden und die schockierenden Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus. Die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit Hilfsgütern versorgt. Das Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz hatte mehr als 100.000 Besucher. Am 4. September 2015 gab Bundeskanzler Faymann nach Absprache mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass Österreich und Deutschland aufgrund der Notlage entgegen den Bestimmungen des Dublin-Abkommens ohne Registrierung durch Ungarn einer Weiterreise der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze in ihre Länder zustimmen. Der großen Solidaritätswelle und den Bemühungen vieler Städte und Gemeinden, lokaler Initiativen und Hilfsorganisationen zur Unterbringung und Integration der Asylwerber folgte sehr rasch eine immer stärker werdende Ablehnung der humanitären Flüchtlingspolitik. Den Vorschlag Österreichs zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa und für finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht daran beteiligen, blieb bis heute unerfüllt.

Unter anderem aufgrund der Niederlage des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentschaftswahl am 24. April 2016, der Flüchtlingspolitik und der manchen zu gering scheinenden Durchsetzungskraft gegenüber dem Koalitionspartner wuchs der innerparteiliche Druck auf den Bundeskanzler. Diese spitzte sich mit Protesten, Puh-Rufen und einem Pfeifkonzert bei der 1. Mai-Feier gegenüber dem Parteivorsitzenden zu. Dieser „Tabubruch innerhalb der SPÖ“ führte am 9. Mai 2016 zum Rücktritt Werner Faymanns als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender. Interimsmäßig übernahm der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Parteivorsitz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das Amt des Kanzlers.

Am 17. Mai wurde Christian Kern, der von 2010 bis zu seiner Nominierung als SPÖ-Chef Vorstandsvorsitzender der ÖBB war, als Bundeskanzler angelobt. Seine offizielle Wahl zum SPÖ-Parteivorsitzenden erfolgte am außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2016, bei dem er mit 96,84  % der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Schon in seiner vielbeachteten Antrittsrede im Nationalrat skizzierte Christian Kern eine Vielzahl von Maßnahmen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen und zukunftsfit zu machen. Die Schaffung von fairen Chancen und mehr Spielräumen für öffentliche Investitionen waren hier ebenso Schwerpunkte wie ein „New Deal“ für mehr Wirtschaftswachstum und Jobs, von denen die Menschen leben können.

Bereits in den ersten 100 Tagen fixierte die SPÖ-ÖVP-Regierung unter Führung von Bundeskanzler Christian Kern wichtige Reformen. So ermöglichte eine Bildungsmilliarde den massiven Ausbau der Ganztagsschulen, während ein großes Start-up-Paket Unternehmensgründungen erleichterte und so auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit der Ausbildungspflicht bis 18 wurde außerdem ein Meilenstein zur Armutsvermeidung und eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Weiters wurde mit einem umfassenden Schulautonomiepaket die Bildungsreform entscheidend vorangebracht, der Schlüsselbereich Forschung und Entwicklung profitierte von der Forschungsmilliarde. Und auch bei den Pensionen konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden, wie etwa die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 Euro – eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung der Altersarmut.

Plan A und Gastmitgliedschaft

Am 11. Jänner präsentierte SPÖ-Chef Kern in Wels seinen „Plan A“ für Österreich. Ziel des umfassenden Programms: Österreich mit ganz konkreten Maßnahmen besser, erfolgreicher und gerechter machen. Die Bedeutung des von Christian Kern vorgestellten Plans zeigte sich auch daran, dass zwei Drittel des Ende Jänner erneuerten Regierungsprogramms aus dem Plan A stammten. Somit wurden viele Vorschläge von Christian Kern Teil des gemeinsamen Regierungskurses. Sehr rasch konnten daher auch zentrale Reformen umgesetzt werden, wie z.B. eine Senkung der Lohnnebenkosten durch den Beschäftigungsbonus.

Wichtige Neuerungen gab es auch in Sachen SPÖ-Mitgliedschaft. So beschloss die SPÖ im März 2017, neben der Vollmitgliedschaft auch eine Gastmitgliedschaft anzubieten. Die kostenlose Gastmitgliedschaft gibt allen Unentschlossenen die Möglichkeit, ein Jahr lang ein Stück des Weges gemeinsam mit der SPÖ zu gehen – ein wesentliches Projekt im Sinne der Stärkung, Öffnung und Erweiterung der SPÖ.

Arbeitslosigkeit gesunken, Wirtschaft gewachsen

Auch die Modernisierung und Stärkung Österreichs wurde – mit der SPÖ als treibende Kraft – konsequent fortgesetzt. Punkt für Punkt arbeitete die SPÖ-geführte Regierung ihr Arbeitsprogramm ab und konnte dementsprechend auf eine positive 1-Jahres-Bilanz verweisen. Mit Hilfe großer Wirtschaftspakete, darunter beispielsweise ein Investitionspaket für Gemeinden, umfassender Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen (z.B. Ausbildungsgarantie bis 25, Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50) oder durch Vereinfachungen bei der Gewerbeordnung wurde Österreich weiter nach vorne gebracht. Das wirkte sich auch positiv auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum aus: Zum ersten Mal seit sechs Jahren sank die Arbeitslosigkeit wieder, während das Wirtschaftswachstum kräftig anzog und Österreich wieder über dem Schnitt der Euro-Länder lag.

ÖVP bricht Neuwahlen vom Zaun

Doch während die SPÖ weiterhin als Motor für Verbesserungen für Österreich und seine Menschen fungierte, streuten Teile der ÖVP immer mehr Sand in den Regierungsmotor und blockierten zusehends die gemeinsame Arbeit. Mitten in einer Phase des Aufschwungs brach die ÖVP in Gestalt von Sebastian Kurz Neuwahlen vom Zaun. Knapp zuvor hatte Vizekanzler Mitterlehner – entnervt vom ständigen Störfeuer aus den eigenen Reihen – das Handtuch geworfen. Sein Nachfolger als ÖVP-Obmann wurde Kurz, der es aber ablehnte, in der Regierung das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen und umgehend Neuwahlen forderte, die für 15. Oktober 2017 festgelegt wurden.

Für die SPÖ war auch nach dem von der Kurz-ÖVP verschuldeten Koalitionsbruch klar, dass im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden muss. Bis zur Wahl wurden auf Druck der SPÖ noch weitere wesentliche Reformen erreicht. Darunter die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, eine solide Uni-Finanzierung und eine deutliche Erhöhung der Studienbeihilfe. Zudem wurde die Forschungsprämie angehoben und die Ökostromerzeugung ausgebaut. Außerdem konnte die SPÖ drei Tage vor der Wahl wichtige Verbesserungen für ArbeiterInnen, PensionistInnen und MieterInnen erreichen, u.a. durch eine rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, eine deutliche Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen oder durch Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

Aus der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, bei der die "türkise Kurz-ÖVP" und die Strache-FPÖ fast deckungsgleiche Programme vorgelegt hatten, ging die ÖVP als stimmenstärkste Partei hervor. Die SPÖ erreichte mit rund 27 Prozent den zweiten Platz gefolgt von der FPÖ.

SPÖ kämpft gegen schwarz-blauen Sozialabbau

Die schwarz-blaue Politik war gekennzeichnet von Attacken auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen, auf den Sozialstaat und die Demokratie. Demgegenüber stehen ein Aufblasen der eigenen Machtapparate, Postenschacher und Milliarden-Geschenke für Großspender und Konzerne. Begleitet wurden diese Attacken mit rechten Ausfällen, Stimmungsmache gegen MigrantInnen, Angriffen auf die Pressefreiheit und Symbolpolitik. Erfolgreiche Job-Programme wie die Aktion 20.000, die älteren Arbeitslosen wieder Perspektiven am Arbeitsmarkt gab, wurden ersatzlos gestrichen, ebenso das von der SPÖ erkämpfte Integrationsjahr. Die ArbeitnehmerInnenvertretung wurde geschwächt, die Sozialpartnerschaft zunehmend ausgehebelt. Die Zusammenlegung der Krankenkassen diente nur dem Zweck der Entmachtung der Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen.   

Auf dem Weg zur modernen Mitgliederpartei

Die SPÖ ging ihren eingeschlagenen Weg zur modernen Mitgliederpartei unbeirrt weiter und entwarf damit auch ein Gegenbild zu autoritär geprägten Parteien wie der Kurz-ÖVP. Die Vorbereitungen für das neue Grundsatzprogramm und ein neues Parteistatut der SPÖ wurden im Februar 2018 abgeschlossen. An einer Mitgliederbefragung dazu beteiligten sich rund 22 Prozent und stimmten mit 86 Prozent den Texten zu. Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ wurde vom 44. ordentlichen Bundesparteitag vom 24.-25. November 2018 in Wels beschlossen.

Die Aufhebung des Gesetzes zum Rauchverbot, die Kürzung der Förderungen von Fraueninitiativen, der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und vor allem ein neues Arbeitszeitgesetz mit einem 12-Stunden-Arbeitstag und einer 60-Stunden-Arbeitswoche führten zu scharfer Kritik durch die SPÖ. Höhepunkt war eine Großdemo der Gewerkschaft, für die die SPÖ breit mobilisierte. Über 100.000 Menschen demonstrierten am 30. Juni 2018 in Wien gegen die unsoziale Politik von Schwarz-Blau.

Mit Pamela Rendi-Wagner steht erstmalig eine Frau an Parteispitze

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

Nach der holprigen Ankündigung von Christian Kern, als Spitzenkandidat der SPÖ und der SPE zur Europawahl im Mai 2019 anzutreten und davor im November 2018 vom Parteivorsitz zurückzutreten wurde Rendi-Wagner als dessen Wunschkandidatin am 22. September 2018 vom SPÖ-Parteipräsidium zu seiner Nachfolgerin designiert. Auf dem 44. ordentlichen Bundesparteitag in Wels wurde Rendi-Wagner am 24. November 2018 mit 97,81 Prozent der Delegiertenstimmen als erste Frau in der Geschichte der 1888 gegründeten Partei zur Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Als ihr Ziel nannte die neue SPÖ-Chefin, sie wolle „die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden“.

Die demonstrativ höchst harmonische auftretende türkis-blaue Regierung platzte nach eineinhalb Jahren - weil im Mai 2019 das sogenannte "Ibiza-Video" auftauchte, in dem sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchin bereit zu korrupter Auftragsvergabe zeigt und sich u.a. die Übernahme der "Kronen Zeitung" wünschte. Kanzler Sebastian Kurz kündigte die Koalition auf und wollte ohne FPÖ-Innenminister Herbert Kickl weiter regieren. Darauf legten alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter zurück und Kurz und die ÖVP-Minister verloren ihre Ämter durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag der Zweiten Republik, getragen von SPÖ, FPÖ und JETZT. Österreich bekam seine erste Beamtenregierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 fuhr die SPÖ, mit knapp über 21 Prozent und nur mehr 40 Mandaten, ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl ein. Seit dem 7. Januar 2020 amtiert eine ÖVP/Grüne-Bundesregierung, die sich in den ersten Monaten mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Österreich auseinander setzen musste. Die Folgen der rigorosen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus führten bereits nach kurzer Zeit zu einem starken Einbruch der Wirtschaft, zur höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik und zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.

Seit dem katastrophalen Wahlergebnis und dem medial aus dem Zusammenhang gerissenen Sager „Die Richtung stimmt“ stand Rendi-Wagner unter starker parteiinterner Kritik und diverser Ablöseversuchen.

Mitte Februar 2020 gab sie bekannt, den Parteimitgliedern die Vertrauensfrage zusammen mit einer Reihe Fragen zu inhaltlichen Schwerpunktthemen der Sozialdemokratie stellen zu wollen. Am 2. April war die Umfrage abgeschlossen; die Auszählung ruhte danach wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Österreich. Am 6. Mai erfolgte die Bekanntgabe der Ergebnisse: Bei einer Beteiligung von 41,3 % der Mitglieder erhielt Rendi-Wagner 71,4 % Zustimmung. Selbst nach diesem medial sehr positiv aufgenommenen Erfolg wollten jedoch innerparteiliche KritikerInnen - meist nur hinter vorgehaltener Hand - ihre Querschüsse gegen die Parteivorsitzende nicht einstellen. Gestärkt durch das Mitgliedervotum kündigte Rendi-Wagner an, Parteichefin zu bleiben.

Nachdem im Frühjahr 2020 alle Parteien die ersten Covid 19-Maßnahmen aus staatspolitischer Räson und gesundheitspolitischen Notwendigkeiten mittrugen, wurde bald Kritik an der Selbstinszenierung in Form täglicher Pressekonferenzen, rigorosen Eingriffen in das Wirtschaftsleben und in die Grund- und Freiheitsrechte und bürokratischen Hürden für angekündigte Hilfsleistungen laut. Pamela Rendi-Wagner präsentierte im Mai 2020 das politische Konzept „Neue Solidarität für Österreich“, dass die Stärkung des Sozialstaats mit Fokus auf Gesundheit und Pflege sowie Investitionen in Beschäftigung und Steuergerechtigkeit zum Inhalt hat. Im Juni 2020 starte die SPÖ die bundesweite Kampagne „Österreich kann mehr“.

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 erreichten Bürgermeister Michael Ludwig und die SPÖ Wien knapp 42 Prozent (+2 Prozent) der Stimmen. Mit dem Wahlerfolg in Wien stiegen auch die Umfragewerte für die SPÖ bundesweit über das letzte NRW-Ergebnis.

Den Terroranschlag am 2. November 2020 in der Wiener City mit vier Toten und mehr als zwanzig Verletzten bezeichnete Rendi-Wagner als „feigen Angriff auf unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben, auf unsere Gesellschaft. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen. Ich weiß, dass wir stärker sind als Hass, Gewalt und Verbrechen.“

2017 - 2020: SPÖ kämpft gegen schwarz-blauen Sozialabbau

Unmittelbar nach Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Regierung wird klar, worum es Schwarz-Blau geht: Sparen direkt bei den Menschen, nicht im System. Das „Sündenregister“ der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ist bereits nach wenigen Monaten lang und geprägt von Lohnraub, Sozialabbau, Zukunftsklau, Gesundheitsgefährdung und Entdemokratisierung. Die SPÖ als stärkste Oppositionspartei macht gemeinsam mit Gewerkschaft und Zivilgesellschaft gegen die unsoziale Regierungspolitik von Schwarz-Blau mobil. (weiterlesen)

2020 - 2023: Coronakrise, Regierungskrise, Vorsitzwahl

Diesen Zeitraum prägen „Firsts“: die erste Bundesregierung in Österreich mit grüner Beteiligung, die erste Pandemie und steigende Mitgliederzahlen. Die Sozialdemokratie war und ist gefordert gute Antworte auf drängende Fragen in Krisenzeiten zu bieten und forciert die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit, einem funktionierenden öffentlichen Pflegesystem, gerechter Vermögenssteuern und einer Sicherung für Kinder. (weiterlesen)

Literaturtipps:

ORF History: Begräbnis von Bruno Kreisky

Josef Hindels: Rückkehr aus dem Exil  

Text zum EU-Beitritt

SPÖ Plakate EU-Volksabstimmung 1994

ORF History: Rudolfine Muhr: Wien nach der Befreiung 1945

Filmarchiv Austria: Kinowochenschau 1950

Filmarchiv Austria: Österreichische Wochenschauen in der Nachkriegszeit

Michael Rosecker/Renner-Museum Gloggnitz: Karl Renner: Gründer einer erfolgreichen Republik – die Zweite Republik

Dr. Karl Renner-Museum für Zeitgeschichte Gloggnitz („Virtual Tour“)

Bundespräsident: Kennen sie die bisherigen Amtsinhaber?

Rot bewegt: Kanzler, Regierungen und Präsidenten seit 1918

Parlament: Schicksalswahl 1945

Profil: Von Adler bis Rendi-Wagner. Die Geschichte der SPÖ

SPÖ Programme: Aktionsprogramm 1947; Das Parteiprogramm 1958; Das neue Programm der SPÖ 1978; Das Grundsatzprogramm 1998; SPÖ Grundsatzprogramm 2018

Peter Pirker: Die Remigration sozialistischer Exilanten nach Österreich: Exilpolitik – Netzwerke – Nachkriegsintegration

Dr. Berczeller Symposium: Vertreibung, Exil und Sozialdemokratie

Parlament: Die Habsburg-Krise - mehr als parteipolitische Auseinandersetzungen

Habsburger-Gesetz

ORF: Demo gegen Taras Borodajkewycz

Rudolf Gelbard im Gespräch zur Affäre Borodajkewycz 

Die Presse: Olahs Sturz: Das Interview kostete ihn den Kopf

Wiener Zeitung: "Harmlos war ich ganz sicher nicht" – das letzte Interview mit Franz Olah (2009)

Mediathek der UB Graz: Ära Kreisky

Demokratiezentrum Wien: Bildstrategien

Kreisky-Archiv: Meilensteine der Ära Kreisky

ORF: TV-Konfrontationen seit 1970

ORF: Historischer Wahlbericht 1970 (Wahlabend)

kontrast.at: Kurzbiographie Bruno Kreisky (Video)

Video: "Ich bin der Meinung..." - Best of Bruno Kreisky

Sozialistische Internationale

Altbundeskanzler Franz Vranitzky im ORF-Interview

Video: Macht.Menschen.Vranitzky

Lichtermeer (Video)

Johannes Sachslehner: 365 Schicksalstage - Der Gedächtniskalender Österreichs

25 Jahre SOS Mitmensch – Das Lichtermeer

Falter: Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht

Matt spricht mit Gusenbauer (Video)
Maiaufmarsch der SPÖ: Werner Faymann in der Kritik (Video)

Flüchtlingspolitik: Angela Merkel und Werner Faymann am 19.11.2015 (Video)

Christian Kern präsentierte sich dem Nationalrat (Video)

Christian Kerns "Plan A" - die ganze Rede (Video)

Pressekonferenz 6.5.2020: SPÖ-Mitglieder bestätigen Rendi-Wagner als Parteichefin (Video)