7. Die Kälte des Februar 1934

Weltwirtschaftskrise und Abwehrkampf gegen den Faschismus

Im September 1929 war in den USA eine Börsenkrise ausgebrochen, die mit ihren Auswirkungen auch auf Europa übergriff. Die junge österreichische Republik wurde von dieser Krise besonders hart getroffen, da ihre Wirtschaft noch im Aufbau und daher äußerst empfindlich war. Die Industrie war zudem äußerst exportabhängig. Im Jahre 1931 griff die Regierung Johann Schober den Plan einer Zollunion mit Deutschland auf, um der drohenden Krise Herr zu werden.

Die Westmächte erhoben Einspruch, da sie in diesem Vorgehen einen Bruch der Genfer Protokolle von 1922 erblickten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied mit einer Stimme Mehrheit gegen die Zollunion. Die Westmächte, die selbst in Schwierigkeiten waren, riefen ihre in Österreich kurzfristig angelegten Gelder ab. Dadurch geriet die Creditanstalt, die noch durch die Fusion mit der Bodenkreditanstalt aus dem Jahre 1929 belastet war, in Schwierigkeiten. Auf ihren Zusammenbruch folgte eine Unterstützungsaktion der Regierung, der Nationalbank und des Hauses Rothschild. Die Sanierung der Creditanstalt brachte die österreichischen Staatsfinanzen in Schwierigkeiten. In dieser Situation wandte man sich abermals an den Völkerbund um finanzielle Unterstützung. Die im Jahre 1932 gewährte Anleihe von Lausanne in der Höhe von 300 Millionen Schilling war ähnlich wie die Genfer Protokolle von 1922 an Zugeständnisse gebunden. Dennoch konnte die Wirtschaftskrise nicht gleich überwunden werden. Die industrielle Produktion lag im Jahre 1933 um 39,2 Prozent unter dem Stand von 1913. Diese Krise hatte für weite Kreise der Bevölkerung, insbesondere für die Arbeiterschaft verheerende Folgen. Die Regierung wälzte alle Sanierungsmaßnahmen rigoros auf die Schultern der Werktätigen ab. Die Arbeitslosigkeit erreichte ihren Höchststand: Rund 600.000 Arbeitslose, von denen nur rund 65 % noch Arbeitslosenunterstützung erhielten; alle anderen waren "ausgesteuert", also ohne staatliche Unterstützung. In fast allen Industriezweigen wurden außerdem Löhne und Gehälter stark gekürzt. Das reale Pro-Kopf-Einkommen eines Arbeitnehmers lag nur noch knapp über dem Stand des Jahres 1913.

Die Epoche der Zwischenkriegszeit ist in Europa auch die Epoche des Aufstiegs des Faschismus. Bereits am Beginn der Zwanzigerjahre war der italienische Faschismus unter Benito Mussolini als nationale und antimarxistische Strömung an die Macht gekommen. In wenigen Jahren gelang es Mussolini, alle anderen Parteien aufzulösen und den faschistischen Einparteienstaat, in dem alle Macht in den faschistischen Einparteien, in dem alle Macht in den Händen des Duce lag, zu schaffen.

In Deutschland vollzog sich der Aufstieg des Faschismus wesentlich langsamer als in Italien. Dies hatte vor allem ökonomische Gründe. Für die deutschen Unternehmer war spätestens ab dem Jahre 1923 die bürgerliche Republik wieder Garant für den Bestand des Kapitalismus. Es gab daher keinen Anlass, die Demokratie zu beseitigen. Eine Demokratie bietet jedoch auch sozialistischen und kommunistischen Kräften Möglichkeiten der Organisation und Artikulation. Mit dem Eintritt in die Weltwirtschaftskrise werden diese antikapitalistischen Kräfte wieder gefährlich.

Die Weltwirtschaftskrise brachte Deutschland am Höhepunkt sechs Millionen Arbeitslose. Wenn man die betroffenen Familien dazurechnet, so wurden etwa 20 Millionen Deutsche ins Elend gestürzt. Als Folge dieser ökonomischen Entwicklung verloren die Parteien der Mitte und der gemäßigten Rechten ihr Wählerpotenzial. Diese Parteien wurden also als Instrumente der herrschenden Klasse wirkungslos. Wie in jeder Krise wanderten die Wähler zu den extremen Parteien der Rechten und Linken ab.

Für das deutsche Kapital war somit eine neue Situation entstanden. Die demokratische Organisation war für sie nicht mehr brauchbar. Man wollte nach anderen Lösungsversuchen Ausschau halten. So verfiel man zuerst auf ein Präsidialsystem. Dieses zeichnet sich besonders dadurch aus, keine Massenbasis zu benötigen. Als auch die Präsidialkabinette die Krise nicht beenden konnten, sahen sich die deutschen Kapitalisten gezwungen, nach einer Lösung mit einer Massenbasis zu suchen.

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, kurz NSDAP genannt, die in den Zwanzigerjahren eine unbeachtete Splittergruppe war, hatte in der Krise bereits ein Drittel der Wählerstimmen in ihr Lager gebracht. So lag der Versuch der Kapitalistenklasse mit Hitler als Juniorpartner nahe, der die Massenbasis in diese Beziehung mitbringen sollte. Man war davon überzeugt, dass nur der Faschismus in der Lage sei, den Kapitalismus am Leben zu halten.

Es gab manchen Berührungspunkt zwischen den Kapitalisten und dem Faschismus. Beide wollten die Abschaffung der freien Wahlen, beide wollten die Ausrottung des Marxismus und das Verbot der Gewerkschaften und beide hatten ähnliche Lösungsvorstellungen im Überwinden der Wirtschaftskrise. So sollte die Wirtschaftskrise vor allem durch das Stagnieren der Löhne auf dem Krisenniveau und durch große Staatsinvestitionen in Rüstungs- und Verkehrswesen überwunden werden. Diese Staatsinvestitionen brachten natürlich ein Ansteigen der Staatsschulden mit sich.

Da aufgrund einer solchen Politik die deutsche Währung jedes Ansehen im Ausland einbüßte, konnte der Ausweg nur in einem neuen Expansionsversuch liegen. Zudem zielte die Rüstungsindustrie von Anfang an auf den Krieg ab. Der Aufstieg des Faschismus wies also direkt auf den Zweiten Weltkrieg hin.

Alle europäischen Länder hatten in der Zwischenkriegszeit faschistische Bewegungen hervorgebracht. Den faschistischen Bewegungen sind fünf Merkmale gemeinsam:

1. Der Terror gegen jede Form der Opposition.

2. Eine hohe Massenunterstützung und der Versuch, die Massen zu aktivieren. So zeigt etwa in Deutschland die NSDAP eine straffe Durchorganisierung bis in die Wohnhäuser und eine Reglementierung der Freizeit (KdF, HJ, BDM).

3. Eine Ideologie mit antikapitalistischen Ansätzen, die ihr das Eindringen in die Arbeiterklasse und das deklassierte Kleinbürgertum erlaubt und ermöglicht.

4. Die prinzipielle Gegnerschaft zum internationalen Marxismus und die starke nationale Komponente.

5. Der Antiparlamentarismus und das Führerprinzip.

Nach dieser Aufstellung fällt auf, dass etwa der Rassismus kein gemeinsames Merkmal der faschistischen Bewegungen darstellte, wie uns etwa das Beispiel des italienischen Faschismus beweist, der erst in seiner Spätphase den Antisemitismus des deutschen Nationalsozialismus übernahm. Auch ist festzustellen, dass sich der klassische Faschismus mit seiner Massenbasis deutlich von den Militärdiktaturen der Gegenwart unterscheidet.

Da der Faschismus eine extrem nationale Richtung war, gab es in jedem Land nur eine faschistische Partei. Die einzige Ausnahme bildete Österreich. In Österreich, das am Schnittpunkt des deutschen und italienischen Einflussbereichs in Europa lag, hatten sich auch verschiedene Formen des Faschismus herausentwickelt. Auf der einen Seite gab es die illegale NSDAP, die sich am deutschen Vorbild orientierte, auf der anderen Seite gerieten die Heimwehren immer mehr unter den Einfluss des italienischen Faschismus. Dadurch war auch die Regierung zusehends von Italien abhängig geworden, die allerdings den Versuch unternahm eine dritte, eigenständige Form des Faschismus herauszubilden.

Am 1. März 1933 hatte ein Proteststreik der Eisenbahner gegen die in drei Raten zu erfolgender Gehaltsauszahlung stattgefunden. Am 4. März verlangten die Sozialdemokraten die Einberufung einer außerordentlichen Nationalratssitzung (sogenannte "Selbstausschaltung des Parlaments"), um über die Amnestie aller Teilnehmer des Eisenbahnerstreiks zu verhandeln. Ein von den Großdeutschen, die nicht mehr der Regierung angehörten, eingebrachter Antrag im Interesse der Eisenbahner brachte das überraschende Ergebnis von 81 zu 80 für diesen Antrag. Nach einer Unterbrechung der Sitzung wurde allerdings festgestellt, dass zwei Stimmzettel auf den Namen des Sozialdemokraten Simon Abram, dafür keiner auf den Namen des Abgeordneten Wilhelm Scheibein abgegeben worden waren. Die beiden Abgeordneten saßen nebeneinander. In der Pultlade jedes Abgeordneten lagen auf seinen Namen vorgedruckte Stimmzettel mit „Ja" bzw. "Nein". Da beide Abgeordneten Sozialdemokraten waren und Scheibein sich offenbar in der Lade vergriffen hatte, erklärte der Präsident Dr. Renner, dass keine Korrektur des Abstimmungsergebnisses notwendig sei.

Im anschließenden Tumult legte Dr. Renner den Vorsitz nieder. Dr. Ramed, der zweite Präsident und Mitglied der Christlichsozialen Partei, demissionierte ebenfalls, um bei einer Abstimmungswiederholung seiner Partei die Stimme zu erhalten. Der dritte Präsident, der Großdeutsche Dr. Straffner, demissionierte ebenfalls, ohne dass er die Sitzung offiziell und formal geschlossen hatte. Das Parlament hatte somit keinen Präsidenten, der die Sitzung schließen und eine neue Sitzung einberufen konnte. Diesen Umstand nutzte Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß aus, um in Hinkunft ohne Parlament regieren zu können. Als Grundlage für ihre Arbeit verwendete die Regierung das sogenannte „Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz" aus dem Jahre 1917. Die Regierung demissionierte zwar am 7. März, wurde jedoch am gleichen Tag von Bundespräsident Wilhelm Miklas wiederum bestellt. Aus der demokratischen war eine „autoritäre" Regierung geworden. Aufgrund des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes erfolgte die Einschränkung der Pressefreiheit, Zeitungen wurden unter Vorzensur gestellt. Damit konform ging ein generelles Verbot öffentlicher Versammlungen und Aufmärsche.

Dollfuß - Von der Republik zum Ständestaat

Dr. Straffner, der zuletzt zurückgetretene Präsident des Nationalrates, berief für den 15. Marz 1933 eine Nationalratssitzung ein. Dollfuß ließ mitteilen, er werde jeden Versuch einer Parlamentstagung mit Gewalt verhindern. Da sich die Polizei im Parlament aufhielt eröffnete Straffner die Sitzung bereits um 14.30 Uhr anstatt wie angekündigt um 15 Uhr und schloss die Sitzung nach wenigen Worten wieder. Die Regierungsparteien waren der Sitzung ferngeblieben, aber auch einzelne Abgeordnete der Opposition konnten an dieser Sitzung nicht teilnehmen, da ihnen der Eintritt in das Parlamentsgebäude von der Polizei verwehrt worden war. Von der Regierung wurde mitgeteilt, dass diese Nationalratssitzung nur Privatcharakter gehabt hatte. Außerdem wurden 1500 bewaffnete Heimwehrmänner in der Wiener Innenstadt zusammengezogen. Am 16. März wurde der Republikanische Schutzbund in Tirol nach der Anerkennung der Heimwehr als Notpolizei für dieses Bundesland aufgelöst. Am 17. März legte der Bundesrat über Antrag der Sozialdemokraten gegen das Vorgehen der Regierung Verwahrung ein und ersuchte den Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen. Bundespräsident Miklas stellte sich jedoch auf den Standpunkt der Regierung. Am 22. März fasste die Wiener Landesregierung den Beschluss, mehrere Regierungsverordnungen, die seit dem 7. März erlassen worden waren, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Im Mai traten jedoch die von der Christlichsozialen Partei bestellten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zurück und legten so die Tätigkeit dieses obersten Gerichtshofes lahm.

Am 24. März verhängte die Regierung die Vorzensur über die Arbeiter-Zeitung und über das „Kleine Blatt" aufgrund der Presseverordnung vom 7. März 1933. Am Folgetag antworteten die Wiener Druckereiarbeiter mit einem 24-stündigen Streik.

Am 31. März 1933 folgten die Auflösung und das Verbot jeder Tätigkeit des Republikanischen Schutzbundes im ganzen Bundesgebiet durch den Bundeskanzler. Dieses Verbot bot der Exekutive Gelegenheit, in den Folgemonaten Waffensuchen in Arbeiterheimen vorzunehmen. Am 26. Mai wurde die Kommunistische Partei Österreichs verboten und am 29. Juni, nach einem Handgranatenüberfall auf „Christlich-deutsche Turner" in Krems, die NSDAP und ihre Wehrformationen. Am 23. September 1933 errichtete die Regierung Dollfuß in Wöllersdorf ein Anhaltelager (Anhaltelager Wöllersdorf).

Der außerordentliche Parteitag der Sozialdemokratie, der im Oktober 1933 400 Delegierte vereinte, war der letzte Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Auf ihm wurden die sogenannten „Vier Punkte" (Aufhebung der Rechte Wiens, Angriff auf die Gewerkschaft, Auflösung der Partei, Oktroyieren einer faschistischen Verfassung) formuliert, die für die Arbeiterklasse einen Anlass zum äußersten Widerstand bilden würden.

Hotel Schiff 12. Februar 1934

Am Montag, dem 12. Februar 1934, begann im Linzer „Hotel Schiff", Landstraße 36, die Polizei um 6.30 Uhr mit einer Waffensuche im sozialdemokratischen Parteiheim. Die anwesenden Schutzbündler setzten sich zur Wehr, nachdem Richard Bernaschek, der Kommandant des oberösterreichischen Schutzbundes und stellvertretende Landesparteisekretär, das Signal zum Widerstand gegeben hatte. Noch in der Nacht vom 11. zum 12. Februar hatte die Wiener Parteileitung vergebens versucht, Bernaschek von diesem Vorgehen abzuraten. Der Linzer Schutzbundführer wurde zu Beginn verhaftet, es gelang ihm aber noch, die Generalstreik- und Kampflosung telefonisch weiterzugeben. Die Schutzbündler im „Hotel Schiff" leisteten bis in die Mittagszeit auch gegen das Bundesheer tapferen Widerstand. Inzwischen hatten die Kampfhandlungen ganz Linz erfasst.

ORF | Der Bürgerkrieg in Niederösterreich | 2009

In Wien, wo man von den Vorgängen in Linz Kenntnis erhalten hatte, veranlassten am späten Vormittag die Arbeiter der Gas- und E-Werke sowie die Straßenbahner mit ihrem Streik die ersten Kampfhandlungen. Die Schutzbündler sammelten sich um die Mittagszeit, und die Bezirke Simmering, Landstraße, Ottakring, Margareten und Döbling wurden die ersten Zentren des bewaffneten Kampfes. Aber nicht nur in Wien und in Linz, sondern auch in Graz, Bruck, Kapfenberg, Steyr, Attnang-Puchheim, Wolfsegg und anderen Orten kam es zu Kampfhandlungen. Bis Mittwoch, den 14. Februar, hatte es den Anschein, als würden sich die Kämpfe nur noch auf Wien konzentrieren. Die Verhängung und Vollstreckung der ersten standgerichtlichen Todesurteile gegen Führer der Sozialdemokratie, unter ihnen Ing. Georg Weissel und Karl Münichreiter, erschütterten die Arbeiterschaft und die Weltöffentlichkeit.

Am Donnerstag, dem 15. Februar, flackerten die Kämpfe auch in Oberösterreich ein letztes Mal kurz auf. Es gelang den Schutzbündlern, für mehrere Stunden ganz Ebensee zu besetzen. Der Morgen des 16. Februar sah das endgültige Ende der Kampfhandlungen. Der Blutzoll dieser Kämpfe war auf beiden Seiten groß. Die Exekutive und das Bundesheer beklagten zusammen 115 Tote und 486 Verwundete. Die Zahlen, die über getötete und verwundete Schutzbündler bekannt sind, sind mangelhafter, da natürlich versucht wurde, die Tatsache der Teilnahme an den Kämpfen zu verschleiern, um einer Verhaftung zu entgehen. Aber die Regierungspresse nannte 196 Tote und 319 Verwundete. Die tatsächlichen Zahlen dürften entsprechend höher liegen. Eingekerkert wurden in den Tagen nach den Kämpfen etwa 1200 Schutzbündler. Einer großen Zahl von Schutzbündlern und sozialdemokratischen Funktionären, unter ihnen Otto Bauer und Julius Deutsch, gelang die Flucht ins Ausland, vornehmlich in die Tschechoslowakei. Für mehr als ein Jahrzehnt bedeuteten diese Februarkämpfe den Schlusspunkt unter die legale Arbeiterbewegung in Österreich.